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Volume 29. April 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite 99 
Nr. 93 
Ruhestandsbeamten und die als verwendungs- Bei Ruhestandsbeamten, die in kriegs- oder lebens- 
unfähig bekannten sind in der Meldeliste durch wichtigen Betrieben tätig sind, oder deren Wieder- 
entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen. verwendung mit Rücksicht. auf abgeschlossene ’Dienst- 
Wiedereingestellte Ruhestandsbeamte, die den ET oder bestehende Verpflichtungen eine beson- 
billigerweise zu stellenden Ansprüchen nicht dere Härte bedeuten würde, ist vor der Heranziehung 
genügen, sind alsbald zu entlassen. Der Grund %" HP XI 3 zu berichten, 
ihrer Entlassung ist ebenfalls in der Melde- Die in sonstigen Betrieben tätigen Ruhestands- 
liste zu vermerken. beamten, deren Beschäftigung im städt. Dienst beab- 
Geben Ruhestandsbeamte, die wieder einge- Sichtigt ist, sind aufzufordern, ihr bisheriges Be- 
stellt werden sollen, an, .dienstunfähig zu sein, Schäftigungsverhältnis sobald wie möglich zu lösen, 
so ist eine amtsärztliche Untersuchung ihres Will der bisherige Arbeitgeber den bei ihm tätigen 
Gesundheitszustandes zu veranlassen. Hält Ruhestandsbeamten nicht freigeben, so hat der Ruhe- 
der Amtsarzt den Beamten für verwendungs- Standsbeamte nach der Verordnung über die Be- 
unfähig, so ist dieser Befund ebenfalls in der Schränkung des Arbeitsplatzes vom 1. 9. 1939 beim 
Meldeliste zu vermerken; andernfalls ist der Arbeitsamt die Zustimmung zur Lösung seines bis- 
Ruhestandsbeamte unter Hinweis auf die sich herigen Dienstverhältnisses zu beantragen. Hierzu 
aus 8 5 Abs.4 letzter Satz der Zweiten VO ist ihm eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß 
ergebenden Folgen zur Aufnahme. der Be- cr auf Grund der Verordnung vom 9. 10. 1942 bei der 
schäftigung aufzufordern. Reichshauptstadt Berlin wiederverwendet werden 
Die Entscheidung darüber, ob bei Ruhestands- SON6 . N . 
beamten, die Mischling (ersten oder zweiten Die Entscheidung über Entziehung der Versorgung 
Grades) oder mit einem Ehegatten, der Jude trifft gemäß $ 135 DBG letzter Satz der Oberbürger- 
oder Mischling ist, verheiratet sind, oder bei meister, Hauptpersonalamt. 
ehemaligen, nach dem BBG (bzw. der für die 
Ostmark ergangenen BBV) entlassenen oder Zu Nr.5 der DB zu 8 5: 
in den Ruhestand versetzten Beamten von Sollen ehemalige Beamte, die auf Grund. des BBG 
einer Heranziehung zur Dienstleistung abzu- entlassen oder in den Ruhestand versetzt worden sind. 
sehen ist, trifft an Hand der Personalakten . x . nn nt 
die Verwaltung, bei der die Meldung dieser 1. als Beamte auf Widerruf. in den Dienst ‚gestellt 
Personen in der Meldeliste eingetragen ist. werden, so ist vorher unter Beifügung der 
Wird von einer Wiederverwendung abgesehen, Personalakten und der BBG-Vorgänge dem Haupt- 
so ist dies in der Meldeliste zu vermerken; er laml und zwar der zuständigen Abteilung 
andernfalls ist nach Nr. 4 letzter Satz und Die N BerIChIG EE est AH der DEAD SCHUENEN 
; r ssen die Ar r' beabsichtigten 
Ne m) SU Bine vo der. ab- Wiederverwendung eindeutig erkennen lassen, 
lehnenden Stellungnahme des RMdI bzw. des Das Hauptpersonalamt hat 
Hauptpersonalamts oder des Gauleiters bzw. ; ; . 
des Leiters der Parteikanzlei, so ist dies in a) bei ehemaligen Beamten des einfachen, des 
der Meldeliste einzutragen. ren und des TR TU DSIES Mner 
A eine Wiederverwendung selbst zu entscheiden 
EEE ds ve Reken und gegebenenfalls die‘ Zustimmung 
als Personalsachbearbeiter (Nr.5 Abs.2 der des Gauleiters 
DB zu 8 5). Personalsachbearbeiter in diesem einzuholen. Die. Entscheidung des Haupt- 
Sinne sind die Beamten, denen in Personal- personalamts muß jeweils dahin lauten, daß 
angelegenheiten Zeichnungsrecht und Ent- eine bestimmte Wiederverwendung genehmigt 
scheidungsbefugnis zusteht. Zu den Personal- bzw. nicht genehmigt werde. Unbedenklich- 
angelegenheiten in diesem Sinne gehören nicht keitsbescheinigungen allgemeiner Art dürfen, 
as EEE Versorgungs- und ähnlichen in sie von EP N EEE BEI etwa 
ngelegenheiten. eantragt werden, nicht erteilt werden 
Ein in den Verwaltungsbezirken vorliegender bei ehemaligen Beamten des höheren Dienstes 
Bedarf an Ruhestandsbeamten, der aus den über eine Wiederverwendung‘ die ‚Entschei- 
bei der eigenen Verwaltung eingegangenen dung des RMdI herbeizuführen, der in diesen 
Meldungen nicht gedeckt werden kann, ist bei Fällen die Zustimmung‘ 
HP VI 4 anzumelden, weil dort noch verfüg- des Leiters der Parteikanzlei 
bare Ruhestandsbeamte DE sind, Ein- ıb inhol 
stellungen der von HP VI 4 namhaft ge- selbst einholt. 
machten Ruhestandsbeamten sind ebenso wie 9. als Angestellte oder Arbeiter beschäftigt werden; 
FOREN oder amtsärztliche Untersuchun- so ist vorher unter Beifügung der Personalakten 
gen an HP VI 4 mitzuteilen, damit die dort und der BBG-Vorgänge dem Hauptpersonalamt 
geführten Meldelisten nach den obenstehenden (HP X) zu berichten. Die Berichte müssen die 
Absätzen b bis d ergänzt werden können. Art der beabsichtigten. Wiederverwendung ein- 
A restloser Er lsung OFEN der Stade deutig erkennen lassen. 
verwaltung vorgemerkten Ruhestandsbeamten mu Ra Cat ae n 
also der Position der Meldelisten einen den Das Hauptpersonalamt hat über eine Wieder: 
obenstehenden Absätzen b bis f entsprechenden verwendung‘ 1m Angestellten“ "oder “Arbeiter” 
Vermerk tragen. verhältnis zu entscheiden und’ gegebenenfalls 
Die in den Bezirksverwaltungen benötigten Ruhe- 2) A. BE EN HER TUNG Se de TE 
standsbeamten werden durch die Bezirksbürger- N EURE ADDEN ie Dei ET. 4 r eTüb Ti AK 
meister unmittelbar einberufen; die Dienststellen der N Sehe hen der die . NE Verant artıDer at ; 
Hauptverwaltung melden ihren Bedarf an Ruhestands- BEEHÖCH OCEF (AESEN VOTEN TAT 30 DC. 
beamten bei HP VI 4 an, das wegen der Einberufung sprechenden Einreihung dem RMdI zu be- 
das Weitere veranlassen. wird. richten, der in diesen Fällen die Zustimmung 
des Leiters der Partei-Kanzlei 
Erläuterung zu $ 5 Abs. 4: einholt 
Die Verpflichtung zur Annahme der Beschäftigun N . 3 
gilt nicht ur für die Indienststellung als Beamter A b) im übrigen die Zustimmung 
Widerruf, sondern ebenso für die Verwendung als An- des Gauleiters 
gestellter oder Arbeiter. einzuholen.
	        
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