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Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1942 (Public Domain)

{ Seite 41 
NEO 
Nr. 30—32 
5) alle mit persönlich, vertraulich oder gestellten der Stelle zu berichten, welche die Ab- 
ähnlich bezeichneten Sachen, wenn nicht OrdNUn ausgesprochen hat, damit erforderlichen- 
aus Anschrift oder Absender ohne wei- falls über die Aufhebung der Abordnung Ent- 
teres zu erkennen ist, daß es sich um schließung getroffen werden kann.“ 
m ‚hand due in den allgemeinen 1] Für Abordnungen innerhalb der städtischen Ver- 
ASS 88 ? waltung verbleibt es bei den von mir allgemein 
- Schreiben der Ratsherren, oder im Einzelfall getroffenen Regelungen (ins- 
:ı Beschwerden über leitende Beamte und besondere durch Umdruckverfügung vom 6. 2. 1940 
über die Geschäftsführung. — HP _VI1 usw. —). 
In Zweifelsfällen entscheidet der Yen sche 
Referent, welche Sachen unmittelbar den Dienst- Im Auftrage 
stellen zuzuleiten und welche dem OberbarEeT Wallbarth 
meister vorzulegen sind. Können die zur Vorlage 
bestimmten Eingänge nicht innerhalb kurzer Frist I 
dem Oberbr Ber Meter oder in seiner Abwesen- 
heit seinem allgemeinen Vertreter vorgelegt wer- . 
den, so sind sie in einem Postauszug für den 1/32 ] HP IV 1 GC: 2. 1942 ] 
Oberbürgermeister inhaltlich zusammenzustellen; x 
von besonders wichtigen Eingängen ist in diesem Fernruf: Stadtverw. 4501 
Falle eine Abschrift vorzulegen. Soweit Schreiben 
von besonderer Bedeutung nd) bei den Dienst- An die Bezirksbürgermeister 
stellen unmittelbar eingehen, ist unverzüglich eine die Hauptverwaltung 
Abschrift der Abteilung Obm des Hauptverwal- die städt. Eigenbetriebe 
tungsamtes zur Vorlage beim Oberbürgermeister die städt. Eigengesellschaften‘ und 
zu übergeben. die überwiegend städt. Gesellschaften. 
Die Kennzeichnung der Kenntnisnahme durch 
den TEE Beten Bingen ae una! Dritte Änderung der Allgemeinen Dienstordnung 
angsstempel. is : : 
Die Angelegenheiten, bei denen sich Ber  Ober- (ADO) für nichtbeamtete Gefolgschaftsmit- 
m Ka die Schlußzeichnung der Verfügung glieder bei öffentlichen Verwaltungen und Be- 
vorbehält, werden durch ein Kreuz ebenfalls mit trieben, insbesondere zur Tarifordnung A für 
rotem Farbstift beim Eängangsstempel kenntlich Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst 
gemacht. Diese Sachen erhalten ferner . einen (TO. A) 
blauen Sircifen mit Kontonummer Der all- ° 
gemeine Vertreter des. Oberbürgermeisters ver- Auf Grund der im RGBI I S. 54 veröffentlichten 
VO Ola den Tail Teichnung von Eingängen Dritten Anderung der ADO zur TO. A vom 30.1.1942 
. ist Nr.3 der ADO zu 8 2 der TO. A mit Wirkung vom 
{I. Der letzte Satz der Ziffer B6 (3) der GO (S.12) 1.1.1942 in nachstehender Fassung anzuwenden. Die 
ist zu streichen. sich gegenüber dem bisherigen Wortlaut ergebenden 
s Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. 
teeg 
= . „Nr. 3 
Mit der Verwaltung der Geschäfte beauftragt Gefolgschaftsmitgliedern, die nach 88 11 bis 14 
- des Reichsangestelltenversicherungsgesetzes ver- 
sicherungsfrei sind oder Anwartschaft auf eine 
über die reichsgesetzliche Versicherungspflicht 
1/31 HP VIla [ 11.2.1942 l hinausgehende Alters- und Hinterbliebenenversor- 
Fernruf: Stadtverw. 2327 ; gung unter Beteiligung des Dienstberechtigten 
haben, werden die geleisteten Arbeitsstunden wie 
An die Bezirksbürgermeister und folgt vergütet: 
das Hauptpersonalamt. A. Durch die Dienstbezüge sind abgegolten: 
N un a) alle Arbeitsstunden innerhalb der regel- 
Zahlung der Dienstbezüge abgeordneter Beamter ) mäßigen wöchentlichen Arbeitszeit 
und Angestellter, die zum Wehrdienst einberufen b) die über die Dienstzeit unter a hinaus- 
wurden gehenden gelegentlichen Überstunden. 
| Nachstehenden Runderlaß des Reichsministers des B. Werden über die regelmäßige Arbeitszeit 
Innern vom 20. Januar 1942 — II 7549/41 - 6310, hinaus für die Zeit von mindestens drei zu- 
RMBLV S. 217 — gebe ich zur Beachtung bekannt. sammenhängenden Wochen regelmäßig Arbeits- 
« n leistungen (regelmäßige Überstunden) gefor- 
. „Zur Frage, welche Stelle bei der Einberufung dert, so kann jede regelmäßige Überstunde 
abgeordneter Beamter und A hen zur Wehr- wie folgt entschädigt werden: 
macht die Dienstbezüge dieser Bediensteten weiter- bei Gefolgschaftsmitgliedern 
zuzahlen hat: der Vergütungsgruppe X 
Ich bestimme zur Beseitigung von Zweifeln, mit 0.80 RM für jede Stunde 
daß im Falle der Einberufung von Beamten und bei Gefolgschaftsmit lie dern 
Angestellten zur Wehrmacht, die vor ihrer Ein- er er ver ütun ru e 1X 
berlung von ihrer Stammverwaltung an eine T 8 E58 0.05 RM für jede S 
. ‘ gl jede Stunde 
andere Verwaltung abeonrdnet waren, die Dienst- . SEE 
bezüge von der Verwaltung zu zahlen sind, an die bei Gefolgschaftsmitgliedern 
der Betreffende abgeordnet war, sofern er den der Vergütungsgruppe VIIL 
Dienst bei der anderen Verwaltung im Zeitpunkt mit 1,04 RM für jede Stunde 
der Einberufung: bereits angetreten hatte und bei Gefolgschaftsmitgliedern 
während seiner Einberufung die Abordnung nicht der Vergütungsgruppe VII 
aufgehoben wird. mit 1,24 RM für jede Stunde 
Zusatz für die Gemeinden, Gemeindeverbände bei Gefolgschaftemitglledern 
und Zweckverbände: Ich ersuche, im Falle der der Vergütungsgruppe VI 
Einberufung von abgeordneten Beamten und An- mit 1,55 RM für jede Stunde
	        
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