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Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1942 (Public Domain)

Seite 10] 
Nr. 30 
baulichen Berufs- und Fachschulen; hier: Ausbildung Weges bei allgemeiner Glatteisbildung ist als grobe 
und Prüfung der Lehrer und Lehrerinnen, Erl v. Fahrlässigkeit anzusehen und rechtfertigt die Ver- 
7. 1. 42. — Rahmenlehrplan für die Photographen- sagung des Schadenersatzes gemäß S 556 Satz 2 der 
abteilungen der re One deutschen Hand- RVO. 
werks, RdErIl v. 21. 1. 42. — Beschä tigungsvergütung . nn 
der Studienreferendare (-referendarinnen), RdErl v. ein tra) Arbeitsrecht es fen nn 
16. 1. 42. — Staatliche Prüfungen für Privatmusik- Schulze Zur Fra PP aes  Mehrarbeitszuschla Ss 
lehrer im Kalenderjahr 1942, B. v.17.1.42. — Zurück- 7acpn AH SZ HOrdNUDB und Tarifordnun 8 
stellungen vom Reichsarbeitsdienst für Abiturientin- 5 8. 
nen, die Volksschullehrerin werden wollen, RdErl v. Deutsche Wirtschafts-Zeitung Nr. 5. Ferber, 
7. 1. 2. — Arbeitsdienst der Abiturienten 1942 bei Die Preisbildung für gebrauchte Waren, 
freiwilliger Meldung zur Wehrmacht, RdeErIl v. 15.1. 42. Der deutsche Volkswirt Nr. 19. Huppert, Ver- 
Amtsblatt für den MLandespolizeibezirk Berlin einfachung des betrieblichen Rechnungswesens. — 
Nr. 11. Polizeiverordnung über die Pflicht zur Offen- Krempel Entwicklung und Zukunftsaussichten der 
8 pel, 1 8 
haltung der Gaststätten, v. 27. 1. 42. Fernheizungstechnik. 
? ö, " : Zentralblatt der _Bauverwaltung Nr. 5/6. 
1. Nichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgericht- Peschke, Drei Berliner Dorfkirchen. 
lichen Entscheidungen (Private Veröffentlichung) Bauamt und Gemeindebau Nr. 3. Gemeindever- 
Reichsgericht: Preis-Zwangssenkung im Grund- waltung und Ehrenämter. — Behelfsbauten und Ver- 
stücksverkehr, v. 29. 11. 41 (1023); — Geldhortung ist unstaltung. — Wohnen nach dem Kriege. — Zum 
kriegsschädliches Verhalten, v. 4. 12. 41 (1024). Begriff der Betriebsstätte im Sinne des 8 16 Abs. 2 
Reichsarbeitsgericht: Höchstlohnanordnungen der vn ‚den S HOF AND ASSUNBSBCSEU Sie Zu ade 
Reichstreuhänder haben rückwirkende Kraft, v. 9.12. 70 PRE: 8 
Et ALOE der achrarbeitevergutung Jeitender An anti, PD“ ODOLZ0F 00 dohr Eine. Pollze ‚AUSSCHIUT, 
gestellter. Erhöhte Arbeitszeit bedingt noch nicht jedes anderen „Mittels macht eine Polizeiverfügung 
Mehrarbeit der Betriebsleiter, v. 9. 12. 41 (1026a); — noch nicht ungültig. 
Wann entsteht. ein Urlaubsanspruch? Auch durch ent- Der Deutsche Baumeister Nr. 1. Wendehorst, 
sprechende Übung im Betriebe, v. 22. 7. 41 (1026b); — Nachwuchsförderung und Nachwuchserziehung an 
FG SeMAMIE® Zuwendungen an die Gefolgschaftsmit- den Deutschen Bauschulen. 
glieder, wie Kleidergeld usw., dürfen nach den Be- ; & 
a ar I Kree nicht A wer- verkehrstarifordnung. Den Dr Oi Nah) 
en, v. 24. 6. ; — Sieht eine Tarifordnung be- ; ? ; 
stimmte Leistungen bei Erkrankungen von Getole. Schal eCHNUNg und Wirtschaftsplanung der Verkehrs- 
schaftsmitgliedern vor, so sind diese Leistungen bei nes 
jedem Krankheitsfall zu bewirken, v. 9. 9. 41 (46). Die  nationalsozialistische Gemeinde Nr. 3/4. 
_ Landesarbeitsgericht: Um die Anrechnung von ma 16ER? Dr u chen SOSSE 
) k . ; 
Dienstjahren in anderen Betrieben, v. 24. 7. 41 (47). jandwirtschaftliche Verwertung der städtischen Ab- 
Reichsverwaltungsgericht: Bei Anbringung von Wässer. — Kümmel, Wechselbeziehungen zwischen 
Werbeanlagen usw. ist nach der  Baugestalhungsver- Wirtschaftsentwicklung, Leistungsfähigkeit der Ge- 
Ordnung gi wandireie Einfügung in die Umgebung meinden und Finanzausgleich. 
und Ausdruck anständiger Baugesinnung zu fordern, Zeitschrift für öffentliche Wirtschaft Nr. 2 
T N 4 U — WUnberechtigte Wegesperrung, Funke, Ablösung In Heimfallrechten. — Grü- 
VE ; ning, Lehrlingsausbildung in städtischen Betrieben. 
Reichsversicherungsamt: Zum Begriff der Krank- — Konzessionsabgaben. — Verhalten der Fahrgäste. 
heit im Sinne der Reichsversicherungsordnung, v. — Abtrennung von Bezugsabschnitten der Dritten 
27. 3. 41 (50). Reichskleiderkarte bei teilweise mit Bekleidung ver- 
Oberlandesgericht: Reisende müssen beim Aus- sorgten Verbrauchern. 
steigen aus dem Zuge die erforderliche Sorgfalt = 
beobachten, v. 17. 5. 41 (51). 
IIL. Zeitschriftenaufsätze 1/30 Ev I Sch BA 
Deutsehes Recht, Ausgabe A, Nr. 6/7. Delbrück, Fernruf: Stadtverw. 3056 
Besteuerung des Einkommens aus Gewerbebetrieb, . & 
Rechtsprechung und Verwaltungspraxis seit Ende An die Beigeordneten der Hauptverwaltung und 
N O0 rErfer, Die Nebeneinnalmen der freien Be- j | g0'e Dienststellen der Hauptverwaltung, 
rufe und der Beamten im Umsatzsteuerrecht. Ve 
Reichsverwaltungsblatt Nr. 5/6. Sommer, Die Lauf der Eingänge in der Hauptverwaltung 
Probe aufs Exempel. — Roeder, Neue Kinder- I. Die Ziffer B6 (1) der GO (S.11 und 12) ist durch 
zuschläge im Bereich des öffentlichen Dienstes. folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
_ Deutsche Verwaltung Nr.3. Dresler, Das 6. (1) Eingänge von besonderer Bedeutung legt 
Münchener „Institut für die Technik des Staates“. — die Hauptverteilungsstelle oder der Ein- 
Schwinger, Unfallversicherung der Feuerwehren. A fen über die AbteiluDG Obm des 
Deutsche Steuer - Zeitung Nr. 6. Reinhardt auptverwaltungsamtes dem Oberbürger- 
Wie finanzieren wir den Krieg? — Stütz, Zerlegung Beau OT N Is Eingänge von besonderer 
des Grundsteuermeßbetrages beim land- und forst- a . 
wirtschaftlichen Vermögen und Steuerausgleich. — a) Erlasse, Verordnungen und Schreiben der 
Besteuerung der Arbeitskräfte aus den neu besetzten Reichskanzleh. Präsidialkanzlei, Partei- 
Ostgebieten. — Jaekel, Die Umsatzsteuerpflicht kanzlei, Reichsministerien, Reichsleiter, 
des Arztes. BAT serner wichtige Schreiben des 
Die Berufsgenossenschaft Nr. 1/2. Zur Frage des Dolizeiamts, U del SeE Ger eintle- 
Verschuldens bei Wegeunfällen. — Lösung vom Be- DET Er LEN und solche von sonstigen 
triebe auf dem Wege von der Arbeitsstätte. — Die ochgestellten Stellen des politischen und 
Benutzung des Fahrrades zur Zurücklegung des wirtschaftlichen Lebens,
	        
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