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Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1942 (Public Domain)

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Nr. 3 
zahlungszeitraumes, der BEN HS der Veröffent- 
lichung dieses RdErl. im RMBIiV. folgt, geändert wor- - N 
den. ar der Veröffentlichung ist Ser 26. November Änderung der BDO zur TO. B 
1941. Die Änderung ist daher für Angestellte und Die für Arbeiter geltenden Strafbestimmungen 
Arbeiter mit dem 1. 12. 1941 in Kraft getreten. Die Er- der Ziff.8 in Abschnitt IL A meiner BDO zur TO.B 
gänzung, die sich auf 8 3 ATO (Gehorsamspflicht) be- — Dbl. 1/1938 Nr. 202 S.391 — hebe ich gleichzeitig 
zieht, ist wie folgt hinter die Bestimmungen der ADO hiermit auf, 
zu 8 3 ATO einzufügen: 
GDO IV 
Wegen Verstoßes gegen die Ordnung oder die Dienstbefreiung von Gefolgschaftsmitgliedern 
Sicherheit der gemeindlichen Verwaltung oder Nachstehend gebe ich zwei RdErl. des RMdI. über 
des gemeindlichen Betriebes kann der vom Dienstbefreiung von Gefolgschaftsmitgliedern, die 
Führer der gemeindlichen Verwaltung oder gemäß Übertragungserlaß auch für die Gemeinden 
des gemeindlichen Betriebes hierzu berufene gelten, zur Beachtung bekannt: 
Vertreter als Gefolgschaftsführer eine Ord- 
nungsstrafe gegen das Gefolgschaftsmitglied Nr. 3855 Dienstbefreiung von Gefolgschafts- 
festsetzen. mitgliedern 
Die Ordnungsstrafe besteht in einem Verweis Auf Grund der ADO Nr. 6 zu 8 9 ATO erkläre 
oder einer Geldbuße. Die Geldbuße darf in der ich mich damit einverstanden, daß die Bestimmung 
Regel nicht höher sein als die Hälfte eines des 89 Abs. 4 q ATO auch beim Tod der Schwieger- 
durchschnittlichen Tagesverdienstes; nur bei eltern angewendet werden kann. Der Reichstreu- 
erheblichen, in der besonderen Dienstordnung händer für den öffentlichen Dienst hat dieser Rege- 
bestimmt zu bezeichnenden Verstößen darf sie lung zugestimmt. 
bis zur Höhe eines vollen durchschnittlichen . 
Tagesverdienstes festgesetzt. werden. Der volle Berlin, 30. September 1941. 
durchschnittliche Tagesverdienst beträgt im rn 
Geltungsbereich der TO. A !/so der Monats- AD. DE 
dienstbezüge; im Geltungsbereich der TO. B (RBB. S. 236) 
errechnet er sich nach 814 Abs. 3 TO. B. Wenn vn ze T3 
das Gefolgschaftsmitglied gemäß 8 9 Abs. 3 Der Reichsminister der Finanzen 
ATO des Anspruchs auf Dienstentgelt verlustig Im Auftrage 
geht, kann im Geltungsbereich der TO. A + 
unbeschadet der vorstehenden Regelung bei Wever 
Gefolgschaftsmitgliedern, die Kinderzuschläge 8 - 
erhalten, eine Geldbuße von 65 Rpf für jeden Nr. 3854 Dienstbefreiung für Fliegergeschädigte 
versäumten Arbeitstag und je kinderzuschlag- im öffentlichen Dienst unter Fortzahlung 
berechtigendes Kind festgesetzt werden; im der Dienstbezüge 
Geltungsbereich der TO. B bewendet es un- ADO Nr. 5 zu 8 9 ATO gemäß kann der Führer 
beschadet der vOrSIChNE Regehma 15: den der Verwaltung oder des N Beiriebes die Befugnis 
KOT MOL Lu 8 CO. D. ‚7a der G 68 zur Bewilligung von Dienstbefreiung unter Weiter- 
: zahlung der Bezüge insoweit übertragen, als die 
Vor Festsetzung der Ordnungsstrafe ist dem Erhaltung des Anspruchs auf Dienstbezüge bis zu 
Gefolgschaftsmitglied Gelegenheit zur Recht- höchstens drei Tagen in Frage kommt. Die Dienst- 
fertigung zu geben. Soweit erforderlich, ist befreiung von drei Tagen reicht in schweren 
der Tatbestand durch Vernehmung von Zeugen Fällen für Fliegergeschädigte zur Regelung ihrer 
oder durch andere Beweismittel zu klären; die Angelegenheiten nicht aus. Ich erkläre mich des- 
Angaben des Beschuldigten und der Zeugen halb auf Grund der ADO Nr. 6 zu 8 9 ATO damit 
sind schriftlich festzulegen. einverstanden, daß die nach ADO Nr. 4 zu $ 9 ATO 
Die Ordnungsstrafe wird -— wenn ein. Ver- dem Führer der Verwaltung oder des Betriebes 
t t 8 handen ist. hB nt im zustehende Befugnis zur Bewilligung von Dienst- 
rauensrat vor a N Ych in AR il N US N befreiung bei Fliegergeschädigten bis zur Dauer 
Vertrauensrat — durch schriftliche Verlügung von sieben Tagen übertragen werden kann. 
unter Angabe des Grundes verhängt. Dem 
Gefolgschaftsmitglied ist eine Abschrift der Berlin, 20. Oktober 1941. 
Verfügung auszuhändigen. 
. Ka P 2100 — 14044 IV 
Binnen 7 Tagen nach dem Tage der Aushändi- “RBB. S. 2386) 
gung kann das Gefolgschaftsmitglied Be- \ alt 
schwerde bei dem Gefolgschaftsführer ein- Der Reichsminister der Finanzen 
legen, der die Ordnungsstrafe verhängt hat. 
Dieser ist nicht zur DEN GET LG der Ver- Im Auftrage 
fügung befugt, sondern hat die eschwerde Wever 
mit den Vorgängen dem Führer der gemeind- ) 
lichen Verwaltung oder des gemeindlichen 
Betriebes vorzulegen, der endgültig entscheidet. V 
Er kann die Ordnungsstrafe auch verschärfen. Kia a ? Ha 
. | Anwendung auf die Eigenbetriebe und die städtischen 
Die Geldbuße wird erst vollstreckt, wenn end- und überwiegend städtischen Gesellschaften 
gültig über sie entschieden ist. Sie ist an die vo. N . ds N 
örtlich zuständige Kasse der NSV. abzuführen.“ Die Eigenbetriebe und die städtischen und über- 
% 4 wiegend städtischen Gesellschaften bitte ich, für 
Als Gefolgschaftsführer, die zur Festsetzung von ihre Geschäftsbereiche entsprechende Anordnungen zu 
Ordnungsstrafen nach der GDO befugt sind, gelten die treffen. 
in Ziffer 1. (zum Vorspruch ATO) meiner BDO zur 
ATO (DbIl. 1/1938 Nr. 165 S. 331) bestellten oder noch zu Im Auftrage 
bestellenden Personen. Beschwerden der Gefolgschafts- 
mitglieder sind mir (HP X 9 bzw. X 11 für Angestellte. Wallbarth 
HP X 14 für Arbeiter) mit den Vorgängen zur end 
gültigen Entscheidung zuzuleiten. m 
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