Dienstblatt 
Teil J. 
Ausgegeben 
2 111938 
284 288 
Allgemeine Berwaltung. 
Gesetze und Verordnungen. 
— XVVä——,—,—Ä— — — — — — ————————————,...!]z.—]' ———— 
Berzeichnis der für die städtische Berwaltung wichtigen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriflenaufsãtze 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek 
Fernruf: Stadtverw 2149) 
Fortsetzung von Seite 513 
der Sparkassen, RdErl v. 18. 10 — Schneeräumung und 
Schneebeseitigung, RdErl v 10 10 Fürsorgeerziehung 
Auslegung des 8 73 RWe vBescht 6 
Auszug.) — Berückichtigung der Grundsätze der Rassen⸗ 
zesetzgebung bei Bestellung von Einzelpersonen zu Vor⸗ 
nündern, Pflegern, Helfern oder Beistanden REr— 
1. 10 — erurn des Gesetzes über Kleinrentnerhilfe 
RdErl. v. 20 10 —Ausführung der BfB ber di 
führung fürsorgerechtlicher Vorschre ften im Lande Osterreich 
2 RdErl. v. 2. 10 —Teilnahme von den Haus⸗ 
übungen im Luftschutßʒ RdErt 7— Amtsärztliche 
Untersuchungen für die Gewährung von Ausbildungs 
beihilfen RdErl. d 17 10 Bürgersteuer, RdErl d 760 
Erfassung der SA.Sportabzeicheninhaber bei den Berufs⸗ 
feuerwehren (Feuerschußpo) RErt 
Reichsministerialblakt der Landwirtschafllichen Ver⸗ 
waltung Nr45. Ernährungsrichtlim⸗ für die Verbrauchs⸗ 
lenkung im November 1038 Rdẽert 10 10 Grundstück⸗ 
oerkehrsbekanntmachung Einheitspachtverträge des Reich⸗ 
nährstandes, RdErl v. 15 10 
Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung 
VNr. 20 Ausführungsanweisung zu dem Gesetz über die 
Trennung dauernd vereinigter Schul⸗ und Kirchenämter vom 
9. und der Verordnung über die Auseinandersetung des 
Vermögens bisher vereinigter Schul⸗ und Kirchenamter vom 
13 10 v. 13 10 ⸗Dienstreisen 0 Behandlung 
don Ausländern und Staatenlosen bei der Schulgelderhebung 
an den öffentlichen höheren Schulen in Preußen, d 1110 
—Schulgeldermäßigung an Fachschulen id Berufsfach⸗ 
schulen v 10 10 — Daos Aufgabengebiet der Bezirks⸗ 
urnräte (Sachbearbeiter für Leibesuübungen und körperliche 
ee an den Regierungen v. 11110 — 6e 
Das Raumprogramm fuͤr die höheren Schulen 
L Gesetze. 
Reichsgesetzblalt Teil J Nr1783. Berichtigung zur 2 Ver— 
ordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes 
oom 13 10 210. — Ar 174. 3 Verordnung des 
Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Titein 
Bau⸗, Sanitãäts⸗, Veterinär⸗ und Justigrat⸗ Tuel o i0 
Amlsblatt der Reichsfinanzverwaltung Nr 25 Bericht 
zung zum Verzeichnis der Finanzämter, d 10 6 
richtigungen zum Anschriftenverzeichnis der Oberfinanz⸗ 
präsidenten, v 11. 10 Nr 26. Berichtigungen zum Ver— 
zeichnis der Finanzämter, d 10 10 
Reichsarbeitsblatt Nr 30. Werbung von beruflichem 
Rachwuchs in den Schulen d 19 9 Reichszuschüsse für 
Kleinrentner und Arbeitslosenunterstüßzung — 
Begug von Arbeitslosenunterstůhung als Erweiterungszeiten 
nach 8 95 Abs. Nr7 AaAB Schreiben 95 — 
Besonderen Dienstordnung zur Tarifordnung B 
für die Verwaltungen und Betriebe de⸗ Reichs und des 
Landes Preußen im Geschäftsbereich des⸗ Reichsarbeits⸗ 
ministeriums BesOoRaAve ur — 
Sch a rha u Die Verteilung der Arbeiler und Angestellten 
auf die Bezirke der Landesarbeitsaͤmter nach der Erhebung 
über die — 3 Personen vom 25 Juni 1988 
— Die Entwicklung des Arbeitseinsahes im Sepiember 1038 
Reichshaushalls· und Besoldungsblati NRr35 Woh⸗ 
nungsinstandsetzungsbeitrag 810 — Umzugskosten 
p. 13 10 Nachbarorte, o 13 10 Anderung des Ori⸗ 
ohnstaffel⸗Verzeichnisses zur To GEAnlage1 zur TO B, 
RBBid38 Su) vo 6 
Reichsgesundheitsblatt Nr42. Bartels, Sehschwachen⸗ 
chulen (Sehschonungsklassen) 
Keichssteuerblatt Nr92. Ubersichten über die Einnahmen 
des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in der 
Zeit vom LdJuli bis 30 Sepltember und bom April bis 
0 September 1038 1 Abschreibungsfreiheit fͤr Land 
arbeiterwohnungen; IL Bewerlungsfreheu für kurzlebige 
Wirtschaftsgüter in der Land und Forstwirtschaft, RdErl 
o. 18. 10. ⸗Sudetendeutsche Gebiete Berbober Einfuhr 
on tschechossowakischen Geldsorten in di⸗ sudetendeutschen 
Kebiete; im Anschluß an Rrt 80D St RdErl v 
20 10 (Görl 1288 D St) 
Deutsche Justiz Ne 42. Buch Des nationalsozialisti⸗ 
chen Menschen Ehre und Ehrenschuß — Durchführungs⸗ 
bestimmungen zu 88 — Verordnung zum 
Reichsbür gergeseg usgleichsstee Vergütung der jůdischen 
donsulenten Unterhaltszuschüsse für die aus der pal 
chaft ausgeschiedenen Juden iB—— Angelegen⸗ 
J Zins⸗ 
eistungsfähigkeit Einsaß bon Reih miein d 
wirtschaftlichen Schuldenregelung Gemeinschaftliche Richt⸗ 
inie des Reichsminise für Ernährung und Landwirtschaft 
und des Reichsminsters der Justiz auf Grund des Art 
Abs Tund eeeee Schuden 
Egelungsgeseß (GReRs86— chaffstein 
deeeeni und Rehabilitation im künftigen Jugend⸗ 
echt 
Ministerialblatt des Reichs und Preuß ministeriums 
des Innern ar dee 
* —7 für Anträge von eeen auf Ver⸗ 
sicherung be — — alt des Reichs und 
— — 7 
erzu e eten — 
— — v. 10 10 —Perfonalumosten 
IJ. Richtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen 
Entscheidungen. (Private Veröffentlichung) 
—— v. 3. 9. 38, Die verschwiegene Pension 
Oberverwaltungsgericht: v 13 10. 38 Sind bei einem 
Hause Gefahrenzustände vorhanden, so kam die Polizei⸗ 
ehörde deren Beseitigung im feuer-bzw sicherheitspolizei⸗ 
ichen Interesse verlangen (7003) 2 38 Ungültige 
Lolizeivorschrift über die Treppen⸗ und Flurbeleuchtung 
710 — 20 Wann kann ein Baumeister von der 
Ausführung von Eisenbetonarbeiten ausgeschlossen werden 
71); —66 00 38, Wann kann gegen einen Arzt das 
Ruhen der Befugnis zur Ausuübung des äͤrziuchen Berufs 
aingeordnet werden? (7121) — ene 
ichtigung wirtschaftlicher Gesichts punkte bei de Entziehung 
e — 13) —6220388 Arbeits amt und 
Wandergewerbeschein (714) 
Ssãchsisches Oberverwallungsgericht· 22 7. 838 Wann 
darf die baupolizeiliche Genehm gung füͤr die Erneuerung 
eines Hausanstrichs nicht bersagt werden 71) 
KReichsfinanzhof: v 18 7 88, Können die Einkunfte aus 
iner Gastwirtschaft der Körperschaftsteuer unterworfen 
wverden, nachdem uüber das Vermogen des Gaͤssoe— der 
onkurs verhängt worden st? 0 ein⸗ 
Zewerbesteuerpflicht nach Einstellung des gewerblichen Be— 
riebes (1) —738 der Erlaß eines Vorbescheides 
hindert nicht die Zurücknahme der Rechtsbeschwerde 
UI. Zeilschriflenaufsätze 
Deutsches Gemein⸗ und Wirischafisrecht Ne 20 Schu⸗ 
mach e r Zur Pfändung von Untermieteforderungen — 
Arundt, Zür die Ernährung notwendige Haustiere sind 
inpfändbar