marte 
Dienstblatt 
Teil I. 
Ausgegeben 
22.1838 
1622 
Allgemeine Berrposeaug. 
Gesetze und Verordnungen. 
sudddh Michaccctcdtcadtaccttcttcttciccttettaccatctetcktcaccktactcccccctccauc aetcacccclantuueeratacdcttcctecetcetet ce.atate.etcketnnatetcttiatscckcckuttehecettOα ÄOÛÄäOuääαCCCÆ 
ber zeichnis der für die städlische Verwallung wichligen neuen 
Gesetze, BVerordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsühe 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek 
Fernruf: Stadtverw 2149) 
Fortsezung von Seite 82. 
LGesehze. 
Reichsgesehblatt Teil INr6 3weiter Erlaß über den 
Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt, 20 1 — 
Erste Verordnung zur Ausführung des Erlasses über einen 
Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt, v 20 — 
3. Gesetß zur Anderung des Reichsnaturschutzgeseßes, v 20.1. 
1 Berordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung, 
b 151vVerordnung zur Durchführung und Ergänzung 
des Einführungsgesetzes zu den Reglsteuergesetzen (DVO 
zum EinfGRealsi6) 19Verordnung zur Ande⸗ 
rung der Verordnung zur Ausführung des Gaststätten— 
geseßes, v. 191 
Reichsarbeilsblalt Nr 3 Franz Seldte über die 
gegenwärtige und zukünftige Sozialpolitik — Heilmann, 
Grundsätzliche Fragen der Neuordnung des Baurechts — 
Die Entwicklung des Arbeitseinsatzes im Dezember 1937 
Reichssteuerblalt Nr . Neuregelung der laufenden 
Kinderbeihilfen, Pressenotiz des Reichsfinanzministeriums 
vom 22 Januar 19038 Geltendmachung von Ansprüchen 
auf Grund des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus 
vom 30 März 1935 (og Hausgzinssteuer⸗Anleihe), Presse⸗ 
notiz des Feeeeeenn vom 22. Januar 1938 
Gesetz über das Deuflsche Rote Kreuz, RdErl d 201237 
reper Besoldungsblalt Nr 2. RdErl v 51betr 
die Anderung des Volksschullehrer⸗Besoldungsgesetzes und 
des Gewerbe⸗ und Handelslehrer⸗Besoldungsgesezes — 
RdErl. v. 101betr Zahlung von Unterhalte zuschüssen 
während der Ableistung bon Ubungen der Wehrmacht — 
RdErl v. 12 1, betr Wohnungsgeldzuschuß für verheiratete 
weibliche Beamte und Angestellte — RdErl v 1316betr. 
— — ——— — Rri o betr Neuregelung der 
Grundsätze für die Gewährung von Notständsbeihilfen an 
Staatsbeamte, Warte⸗ und Ruhestandsbeamte sowie Hinter⸗ 
bliebene — RdErl d 18betr Erstattung von Fahr⸗ 
kosten an Beamte, die an Veranstaltungen der Verwaltungs— 
akademien teilnehmen — RdErl o 109 1,betr Jahres⸗ 
bescheinigungen der Versorgungsempfänger. 
Ministerialblalt des Reichs und Preuß. Ministeriums 
des Innern Nr4. Zuständigkeit zur Erteilung der Zu— 
stimmung nach 8183 6u6G bei —7— und 
Bürgschaftsübernahmen der Gemeinden und Gemeinde— 
verbände zur Förderung der Kleinsiedlung und des Klein 
wohnungs- insbesondere des Vollswohnungsbaues, RdErl 
v — — Staͤtistik der Wohlfahrtserwerbslosen, RdErl 
— 
Reichs minister ialblaltl der Landwirischaftlichen Verwal⸗ 
lung Nr3. Erste Ausführungsvorschriften zur Ersten Ver⸗ 
ordnung über Wasser⸗ und Bodenverbände vom 3 Septem— 
ber 1937 EErste Wasserverbandvorschriften) vom 19 Januar 
1038 — — Nr Einberufung von National⸗ 
sozialisten in das Beamtenverhältnis RdErl v 211 
Deulsche Wissenschaft, Erziehung und Vollsbildung 
Nr.2 —3 und e 
v. 20.1237. Urtundlicher Nachweis der deutschblütigen 
Abstammung bei Beförderung von Beamten d 131 — 
Verdeutschung der fremdsprachlichen Bezeichnungen im 
deutschen Sprachunterrich 311237 — 
wven für Zwecke des Reichsbundes der Kinderreichen, 
31 
hörden dar 60 — v1.138, Verspätete Anfechtung einer 
straäßenbaupolizeilichen Verfügung 669 
Ssächsisches Oberverwallungsgericht: 1223Ver⸗ 
schweigung einer Krankheit bei der Anstellung eines Beamten 
r einen Grund zur Anfechtung der ——3— 
ilden 62 
IIL Zeilschriftenaufsãtze. 
Juristische Wochenschrift Nr 5. Reuß Verteidigung 
Dienststrafsachen 
n 
Reich und Länder N12 Krauthausen Der 
Beamte im Gemeindedienst — Kersten Die leitenden 
Zedanken einer Reichsfürsorgerechtsreform im Spiegel der 
hadischen Neuregelung — Büngel, Meister der Verwal— 
tung WFriedrich der Große 
Reichsverwallungsblalt Rr 4 Hering Das Namen⸗ 
ünderungsgeseß —Schack Die richterliche Prüfung von 
Geseß und Verordnung — Zülow Verlängerung und 
Anderung der Reichsfluchtsteuer — Fischbach Die Zins⸗ 
uschußverpflichtungen der Gemeinden gegenüber dem älteren 
Reuhausbesiß — Aus der Rechtsprechung des Reichsdienst⸗ 
trafhofs, E v 10 1137 
Steuer und Wirischaft Nr . Becker, rpueez 
chaften als Teile von Betriebsbermögen — Mirre Der 
Vertrag Erlaubnis gegen Verpflichtung — Harder Die 
rkundensteuerrechtliche Behandlung der Exrichtung und 
Amwandlung von Versonengesellschaäften — Frank, Zur 
Bewertung unnotierter Anteilspapiere — Bender Rück⸗ 
griffsansprüche des Arbeitgebers bei Lohnsteuerzahlungen 
Deutsches Steuerblalt Nr 2 Schefold Der 
Bildungsaufwand des Berufslebens im Einkommensteuer⸗ 
echt — George vBesteuerung nichtbuchführender Ge— 
verbetreibender nach Richtsäßzen — Arit Gesonderte 
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Verordnung vom 
7111037) —5ennig die Hinausschiebung der — 
eststellung der Einheitswerte für gewerbliche Betriebe und 
der Hauphveranlagung der Vermögensteuer auf den 1.1. 1939 
Deuische Sleuer⸗Zeillung Nr Bode Der umsatz 
steuerpflichtige Eigenverbrauch und sein Verhältnis zu den 
Brivalentnahmen des Einkommensteuerrechts — Balzer, 
Beschränkte Lohnsteuerpflicht 
Die Berufsgenossenschaft Nr 2. Die Bedeutung des 
Renten⸗Ausbaugesetzes vom 21 Dezember 1937 
Monalsschrift für Arbeiter und Auseslelllen⸗Versiche 
rung Rr Spohr Die Geltendmachung von durch 
Sicherungsübereignung oder Pfändung gesicherten Beitrags— 
rderungen der Versicherungeiräger im Konkurs Echluß) 
Das Grundeigenlum Ne oHoffer Die neue 
Berliner Anordnung über Mietzuschläge bei Unterver— 
Metung — Die Neuordnung des Meldewesens — 
Elektrizität in Alt- und Neubauten 
Deutisches Wohnungsarchiv Nel. Kiefersauer, 
Preisgebundenes Mietrecht — Dahmann Vereinbarun— 
gen im Rahmen der gesetzlichen Miete und die Preisstop⸗ 
berordnung — pon Elbe Zur Frage der Bemessung 
der Benuzungsgebühren nach dem 1April 1938 — 
Koebe Zins ragen für Sparkassenhypotheken — Lüt 9 
Die Deutsche Wohnungswirtschaft an der Schwelle des 
neuen Jahres 5ause Die grundbuchliche Vereinigung 
— Grundstücke nach der neuen Gesetz 
gebung 
II. Nichlamtliche Aus züge aus neuen höchstgerichtlichen 
Enlscheidungen. Grivate Veröffentlichung) 
Oberverwallungsgericht: 16 1237 Die Ausführungs⸗ 
anweisung zur Reichsstraäßenverkehrsordnung stellt keine 
Rechtsnorm sondern lediglich eine Anweisung an die Be— 
Beamlenjahrbuch Nl Reuß Die KLinleitung des 
förmlichen Diensistrafverfahrens im neuen eeet