*
Dienstblatt
Teil I.
Ausgegeben
28.9. 1938
2602262
Allgemeine Berwaltung.
Gesetze und Verordnungen.
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berzeichnis der für die städlische Verwaltung wichtigen neuen
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsãtze
zusammengestellt von der Ratsbibliothek.
Fernruf: Stadtverw. 2140)
Fortsetzung von Seite 470
J. Gesetze.
Reichsgesethzblatt Teil 1 Nr 143. Verordnung zur
Anderung der Verordnung über die Arbeitsgeit der Beamten
v. Ar 14. Dritte Verordnung über die Ausbildung
und Prüfung für den höheren bautechnischen Verwaltungs
dienst, v· 169 —Verordnung zur Ergänzung der Ver—⸗
zur Durchführung des Reichsnaturschußgesehes,
v. 16.9.
Reichshaushalls · und Besoldungsblalt Nr209. Lohn⸗
steuer, Wehrsteuer und Buͤrgersteuer Ausschreibung der
Steuerkarten 1939 durch die Gemeinden
Amlliche Rachrichten für Reichsversicherung Nr 20.
Betr.e? Bewilligung von Beihilfen MRotstandsbeihilfen) an
Gefolgschaftsmuͤglieder im öffentlichen Dienst 8—
Betre Uberstundenentschädigung F Angestellte, v 2 9. —
uhung der Dienstbezüge bei Beurlaubung 9 —
Betr. Umwandlung von Berliner Hotels n Bürohäuser,
278 —5eller vBedeutung der Verordnung zur
Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Äsbau
der Rentenversicherung vom 1. September 1938 für die
Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung
Keichssteuerblatt Nr 81. Ubersicht über die Einnahmen
des Reichs an Steuern Zöllen und anderen Abgaben in der
Zeit vomn 1.April 1036 bis 31 August 1938. — Lohnsteuer
der in Deutschland tätigen lalenischen Arbe nehmer
RdErl. v 13 89. —Befsrderungssteuer im Kraftfahrzeug⸗
verkehr, RdErl v 109
Reichs · Berkehrs⸗Blatl. Ausg. B:· raflfahrwesen Nr 36
Zulassungszeichen für Anhanger von Kraftfahrzeugen,
v. 15. 9 ⸗Verwendung von Fahrzeugteilen ohne Typ⸗
zeichen; z 22 Abs 3 StBB0, 16Eclußze hen und
Bremslicht an Kraftfahrze ugen und Unhängern
Zusammenarbeit der Straßenbahnverwaltungen mit den
Verkehrspolizeibehörden d
Preußzisches Besoldungsblait Nr 28. RdErl d 89,
betr. Genehmigung von Dienstreisen der Beanlen und —
gestellten außerhalb ihres Dienstbezirte be
betr. Dienstreisen im Kraftwagen — dErt ß belr
Zahlung von Überftunden wahrend de— Erholungsurlaubs
— 826120 B —öt er cehlung
der Dienstbezüge bei Beurlaubung i——
RdErl v. 16 9 betr e e eeeuien
hier: —BR Umsätze — Nr 29. RErl v159
betr Preußische Wohnungsvorschriften PrWV.
Deutsche Justiz Nr 37. Rückschau auf den Parteita
Großdeutschlande Die Reden de hredvie Reb
dem Parieikongreß Aus de Kundgebungen und Sonder
tagungen — Aderung der Durchführungsverfügung zu den
— — 8 F ee der
urchführungsverfügung zu den Umzugskostenbestimmungen,
Aw 68868— —— ABpo 238 —5rnig Uber⸗
— für den Gebührenansaß in Vormund—
chaftssachen Go b 1608
Ministerialblatt des Reichs und Preuß. Ministeriums
des Innern c Beflaggung der Dienstgebaͤude und
Lerhallen der Bchörden Veranstaltungen
Adert v o Seneind eabgaben und Wafserperband
beiträge Rdéẽrxi Vergnügungssteuer für Ver
anstaltungen die der dienen RdoEri 169
* ee jüdischer en von der — der
Fettverb —3 der Bezugsscheine für Konsum—
margarine Kommunalen —— 58—
RdErl o Durchsu hrung des Ssuecbeshae
gesetzes, RdErl. v. 10. 9. — Zuwendungen der NSVolks⸗
wohlfahrt und des Winterhilfswerks an Hilfsbedürftige und
Familienunterstützungsberechtigte Rdẽkrxl Zu⸗
tändigkeit in Staatsangehörigkeitssachen, Rdẽrl d 16
Deckbetrieb in Maul- und Klauenseuche⸗Sperrbegirken
RdErl. v. 16. 9.
I. Richtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen
Eulscheidungen. (Private Veröffentlichung)
Oberverwaltungsgericht: v. 16. 9. 38 Kann die Bau—⸗
polizei die Beseitigung einer Holzüberdachung an einem
Balkon eines Reee fordern? (626) — 6. 15 0388
Torwege und Durchfaͤhrten mussen im feuerpolizeilichen
Interesse freigehalten werden 6627) —
garagen dürfen nicht mit brennenden Zigarren ete betreten
werden (628); — v. 8. 9. 88, Wann ist ein mabvenbe
Zufall anzunehmen, welcher die Wiedereinsetzung in den
porigen Stand rechtfertigt? (6209)3; — v. 1 38 Wesen
liche Mängel einer Heranziehungsverfügung haben ihre
Aufhebung zur Folge (6303; — b 13 6388 Ungültige
Gebührenordnung (631)
sächsisches Oberverwaltungsgericht: v. 17. 12, 37, Kann
ein Hauseigentümer gegen die Anbringung von Siraßen
beleuchtungsvorrichtungen, de an seinem
Hause nee erheben? (632).
III. Zeilschriftenaufsüte.
Deutsches Gemein · und Wirlschaflsrecht Ne186.
Hiller, Die Grundlagen des ce Staates —
Elst ex, Beurteilung ärztlicher Kunstfehler· nach gemein
rechtlichen Grundsätzen.
Juristische Wochenschrift Nr 309. Breithaupt, Das
Gesetz über eine Bereinigung alter Schulden vom UAuduft
1938 — Friedrich, Die steuerlichen Folgen der Unen
haltsregelung bei Ehescheidung — Jaetel velri—
vermögen und Privatvermögen im Einkommensteuerrecht
— Eifflerx Wandatsverträge und Reichsfinanzhoß—
Koppe und Megow, Urkundensteuer bei Uwalis
verträgen
Reichsverwallungsblalt Nr 38 Koellreutter,
Leviathan und totaler Staat — Kaiser, Konzessions⸗
abgabe und Kontrahierungszwang. — Aus der Red⸗
prechung Preuß. Oberverwaltungsgericht Baupolizei,
E. v. 12 5. und 9 610938
Slagts · und Selbstverwaltung Ne 18. Re u ß Das⸗s
neue Testamentsrecht — Herrmann, Ratschläge für de
Besucher der Gemeindeverwaltungs⸗ und —
Kipper Abhandlungsreihe über die Beend gung de⸗
Beamtenverhältnisses — Busch Das Erstattungsgeseß
Höhl mann Wie wird ein Pfandrecht bestellt und welche
Wirkungen hat es? — Röohl Die weilere Entwiclung de
die Gewerbefreiheit aufhebenden Rechts gus dem Bereich⸗
der Reichskulturkammer (ESchlußß; — Thoönnedi
Sicherheit der Gemeindekasse — Er ler, Das Aufsich⸗
und Ermittlungsrecht der Finanzämter (Schluß)
Sparkasse Ne 18. Gutowsti Die Pflichtprüfungen
bei den Kreditinstituten — Thaler Die en
Kreditinstitute in Polen — von Hagens Die Frage
der Gläubigerschaft aus dem Spareinlegeverirag bei der
Einzahlung auf ein fremdes Sparbuch
Deulsche Steuer⸗Zeilung Nr 38. Jung Dauer⸗
schulden im Gewerbesteuerrecht — Schid Bilanzberich⸗
igung und Veranlagungsberichtigung — Ringleb,
Umsaßsteuerfreiheit bei Siedlungs maßnahmen
