5
Gewerbesteuer
a) nach dem Gewerbeertrage
und dem Gewerbekapital 230v.5
b) Lohnsummensteuer 600 v.5
Zweigstellen Steueer 29v9
VBurgersseuer 7v9
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im laufenden
Rechnungsjahre zur Aufrechterhaltung des Betriebes
der Stadthauptkasse und der Siadtkassen in Anspruch
enommen werden dürfen, wird auf 10 Millionen RM
e In diesem Höchstbetrage sind 282 Millionen
Reichsmark Kassenkredite enthalten, die auf Grund
früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht
zurückgezahlt sind
Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung
von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts be
stimmt sind, wird auf 3380 400 RMiefestgeseht Er soll
nach dem Haushaltsplan für folgende Zwecke ver—
wendet werden:
L zur Sanierung der Memeler
Straße und andere Sa⸗
nierungs⸗ Vorhaben 360000 RM
für den Bau von Kleinwohnungen 820400
für Schuldübernahmen bei Grund⸗
tücksankäufen und für Restkauf⸗
gede — 2600——
zusammen wie oben 33880400 RM.
Berlin, den 1April 1938
Der Oberbürgermeister
der Reichshauptstadt Berlin
Dr Lippert
3
4.
II.
Die nach 8 86 Abs. 1 der Deutschen Gemeindeordnung
erforderliche Genehmigung der Auffichtsbehörde
für die Höhe der Steuersähe,
den Höchstbetrag der Kassenkredite und
die zur ——* der Ausgaben des außerordent
lichen Haushaltsplans aufzunehmenden Darlehen
ist am 5. August 1938 erteilt und hat folgenden Worilaut
Genehmigung.
Gemãß der 88 7681 86 der Deutschen Gemeindeordnung
om 30 11038 REBlIS49 n Verbindung mu
1Abs.des Gesetzes üͤber die Verfaffung und verwal
ung der Reichshauptstadt Berlin vom o
.957) genehmige ich hiermit auf Grund der am ri
gI8 festgestellten Hausha ue sahung der Reichshauptstadt
Berlin für das Rechn he
L. Die Erhebung nachstehender Realsteuerzuschläge und
Steuersãtze
Grundstener
a) für die land⸗ und forst⸗
wirtschaftlichen Betriebe Hebesaßz 70 9
b) für die Grundstücke — 20
Gewerbestenuer
a) nach dem Gewerbeertrag
und dem Gewerbekapital 209
b) Lohnsummensteuer — 86066
Zweigstellensteuer —209
Buürgersteuer 2700 9
Zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Stadthaupt⸗
kasse p der Stadtkassen unter Einrechnung der u
Grund fruherer Ermãchtigungen aufgensmmenen aber
noch nicht 8z Kredite in Höhe von
282 Millionen RMbdie Afnahne⸗ von Kafsentredlen
bis zu dem Betrage von 1d Millivnen Ree
ur itung von Ausgaben des außerordentlichen
.
T.
von Darlehen bis zu einem Betrage von 3380 400 RM
für die in der Haushaltssatzung festgelegten Zwece
Berlin, den 5 August 1938
Zugleich für den Preußischen Finanzminister
Der Reichsminister des Innern
8) In Vertretung
Dr Stuckart.
RMdI Vc 386 UIVBS
3260
PrFM V 2V 738
III.
Die Einzelpläne des —5 schließen in Ein—
aahme und Ausgabe mit folgenden Beträgen ab
Kapitel
Verwaltung
Einnahme
Ausgabe
——
Allgemeine Verwal⸗
dngg
Polizeiverwaltung
Bauverwaltung
Siedlungs⸗ und
Wohnungswesen
Schulwesen
Kunst u. Wissenschaft
Wohlfahrtt
Besundheitswesen
kigenbetriebe, Ge⸗
sellschaften u. An⸗
staltee 9890 700 75561190
W Finanzverwaltung. 60088 130 179 195 080
Steuern 863 699 950 2866 380
Summe des ordentl Haushalts 806 856 900 806 856 900
Außerordentlicher HRaushalt 16977070 16977070
Insgesamt 828 838 970 823 833 970
IV.
x
—
J
vxvn
xvn
XXx
Der Haushaltsplan liegt gemäß 886 Abses der Deut⸗
chen Gemeindeordnung von
Dienslag, den 16. bis Monlag, den 22. August 1938
wochentags von 9 bis 16 Uhr,
am Sonnabend, dem 20 August 1938, von 9 bis 13 Uhr
im Rathause, Königstraße, Zimmer 114
öffentlich aus
In Vertretung
Plath
Bewirtschaftung 55
22 der Haushalismittel
nach Inkraftireten der Haushaltssatzung sowie
Stellenbesetzung bis zur endgültigen Genehmigung
des Stellenplans 1938
—Gesch⸗3 Fin UI Fernruf: Stadtverw 2248—
Die von mir unter dem April d J festgestellle Haus
zaltssatzung für das Rechnungsjahr 1938 ist nach Eingang
der Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß F86
DGO im Amtsblatt Nr383 vom 14 August 1938 bekannt
gemacht worden und damit in Kraft getreten Die Bewir
Dhne der Haushaltsmittel kann daher nach nunmehrigem
egfall der bis ger Bekanntmachung der Haushaltssaung
gemaß s 87 26 3uu beachten gewesenen Einschrankungen
nach den in den Verfügungen über die Regelung der Hau—
