Dienstblatt
Teil I.
488
Ausgegeben
17.8. 1938
226233
Allgemeĩine Wevaltung.
Gesetze und Verorduungen.
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verzeichnis der für die städlische Berwallung wichligen neuen
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsätze,
zusammengestellt von der Ratsbibliothek
Fernruf: Stadtverw 2149)
Fortsetzung von Seite 430
J. Gesetze.
Keichsgesetzblalt Teil J Nre124. 6. Ges. über die Ge—
währleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der
Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden vom 317. —
.Verordg zur Durchführung des Ges. über Preisnachlässe
ste v. 29 7. — Verordg. über Reichsmark
eröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen im Lande
o sterreich (Umstellungsverordnungh, v 8 2. Verordg
zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande
osterreich v 2. 8 —Nr 128 1Verordg zur durchführung
des Bürgersteuergesetzes, v 29. 7 — Verordg zur Ergän—
zung der Kostenordnung, d 48
Keichsarbeilsblait Nr 22. Erl der RSDAP über die
Errichtung der Reichszentralstelle für die Durchführung des
Vierjahresplanes bei der NDAP, ihrer Gliederungen und
angeschlossenen Verbänden und ihrer Aufgabengebiete —
Rähere Klärung der eee der Reichs⸗Zentralstelle
für die Durchführung des Vierjahresplanes bei der RSDAP.,
ihrer und angeschlossenen Verbänden. Anord⸗
nung über den Arbeitseinsatz von Arbeitern und technischen
Angestellten in der Bauwirtschaft — Bauweisen ür Ka—
ee — Zuständigkeit der Reichs⸗Zentral⸗
telle auf dem Gebiete der Bauwirischaft (EEinsparung von
Baustoffen) — Ges. über Reichsbürgschaflten für Wohnhaus
bauten aus Anlaß der Neugestaltung deutscher Staͤdte—
Verordnung über das Verbot der Umwandlung von Woh⸗
nungen in Räume anderer Art — Freigabe von Woh⸗
aungsbauvorhaben — Zuständigkeit der e ee
der REDAPauf dem Gebiet der Bauwirischaft Abrucd
von Gebäuden)
Reichsministerialblalt Nr 33. 25 Anordnung über die
Reugestaltung der Reichshaupistadt Berun—
26. Anordnung über die Reugestallung der Reichshauptstadt
Berlin, 28vVerordg Wber die Umrehnung rende
Bährungen bei der Berechnung der Wehhselfteuer
Verordg über die Anderung der Bestallungsordnung für
Arzte. 11.
Keichssteuerblatt Nr. 70. Bewertung von Währungs⸗
chulden bi der Vermögensteuer und bei der Einhe lbewer⸗
ung gewerblicher Betriebe — Verordg üͤber die Foͤrderung
von Arbeiterwohnstätten 14387 8
W. 7 Auskunft über Einheilswerie8
teuerung von Rundfunkempfangsanlagen v 137
Deutsche Justiz Ne31. Bek d 28zur 3 Verordg.
zur eer des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen
pangelischen Kirche 08— Koehler Das Er⸗
öschen der Famslienfideikommsse NRuse ind di⸗
Strafgerichte an die latsaͤchlichen Feststellungen ber Finanz⸗
ehörden gebunden? Der Slenbe bene bann ig
ngehalten werden für ein deutschbiutiges Kind einen ypis
üdischen Vornamen eingzutragen
inisterialblatt des Reichs· und Preußischen Mini
iums des Innern Nr33 Stellenvorbehalt —e
ungsanwärter, v 18 —Antrede von Vorgesehten vom
8Reiche god munzgen v Behand ung der ducc
——— im Ertrag beeinrachigen s6rund
tüdsflachen bei der Grund teuer und den Rehenahrstand⸗
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en der Geri er ägen orge⸗
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nanspruchna von n tzeugen
ech die —— 7 e * * eeven Heft 18. Hardt Die
— F — 7 Steuer · Zeilung und wirlschafllicher Beobachter
* * Be e * u
oas8 —— —— von Familienstammbüchern, v — Nr. 32. Ehrhard dDer eheliche Güterstand im Steuͤer⸗
Reichsministerialblall der Landwirtschafllichen Verwal⸗
tung Nr 34. Erholungsurlaub für Versorgungsanwärter
im Probedienst, v 88.
Deulsche Wissenschaft,. Erziehung und Volksbildung
Nr. 15. Nachweis der Abstammung bei Beamtenanstellungen
und Beförderungen, v. 6 7. — Üürlaub für Angestellte im
Urlaubsjahr 1938. v. 18 7. — — der
Reichsstelle für Sippenforschung, v. 109 7 —Einfuhrung
in den neuzeitlichen Musikunterricht an Volksschulen, vom
21. 7. — Behandlung der Nichtschuüler, die die Bersekunda⸗
oder Reifeprüfung ablegen wollen, v 7 —Richlünen
für die Entlassung der Direktoren, Oberstudienräte und
Studienräte, die Studienreferendare im Bezirksseminar aus⸗
hilden, v 23. 7. — Ordnung der Zubringeschulen die
döheren Volksschulen, v 285 7 — — und Wegfall
des auf Grund von 8 18 Abs.z und 4BBG d —
Ruhegehalts aus der Kirchenamtszulage v. 7. —WBoh⸗
rungsgeldzuschuß für die Lehrer und Lehrerinnen an den
Volksschulen und den mittleren Schulen d 16 . An
rechnung von Urlaubszeit der —— als ruhe⸗
gehaltsfähige Dienstzeit v. 14. 7 — 1. Abdruck der An⸗
wärterliste der preußischen Studienassessoren (assessorinnen)
einschl der Anwärter des Saarlandes, v. 25 7 —Ingenieur⸗
zeugnis der Absolventen der Hoch⸗ und Tiefbauabteilungen
an den preußischen Staatslehranstalten, v 19. 7 — Sonder⸗
ehrgang im Flugmodellbau für die Sachbearbeiter für
Leibesühungen und körperliche Erziehung. d 18 —
Eisenhanteln in den Schulen, o 25.7.
Amlsblall für den Landespolizeibezirk Berlin Nr63.
Straßenumbenennungen. — Ni 64. Änordnung zur An⸗
derung der ee über Höchstpreise für Sommergemüse
o. 27. 7. 10837, vom 8. 88. — Anordnung zur Anderung
der Anordnung über eee für Beeren⸗ und Stein⸗
obst v 19.6. 1037, vom 4 838.
I. Nichlamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen
Enlscheidungen. (Private Veröffentüchung)
Würllembergischer Verwaltungsgerichtshof: v 20 4388
r Frage der Getränkesteuerpflicht der in Kantinen
ffiziersheimen der Wehrmacht gegen Entgelt abgegebenen
Getränke (531)
Reichsfinanzhof: d 22 638, Wie hat die Einkommen⸗
teuerveranlagung eines Kaufmanns zu erfolgen, dessen
Unternehmen unter Konkursverwaltung —— wird?
(632); ⸗ v. 27.10 37, Wann kann in der Gewahrung einer
— eine außergewöhnliche Belastung des Steuerpflich⸗
tigen im Sinne des 833 des Einkommensteuergesetzes ge⸗
unden werden? (538)
Oberverwaltungsgericht: v 7. 9.37, Gemeindegetränke⸗
steuer kann von den Gemeinden nur innerhalb der Ver—⸗
ährungsfrist des F 87 des Kommunglabgabengesetzes nach⸗
——— werden? (339; — v. 16 11. 37 Zur &cq, e der
naungesteuerpsuicct eines Tanzstundenabs ——
535).
