Dienstblatt
Teil J.
375
Ausgegeben
6. 71938
182189
Allgemeine Verwaltung.
Gesetze und Verordnungen.
— ———————— — — —,—,—,—————,—..,.
verzeichnis der für die städtische Berwaltung wichligen neuen
Besetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsähe,
zusammengestellt von der Ratsbibliothek
Fernruf: Stadtverw 2149)
Fortsetzung von Seite 357
Reichsgesetzblatt Teil J Nr 96. Verordnung zur Sicher⸗
tellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer
taatspolitischer Bedeutung, v 22 6 Nr o07. Verordnung
iber die Haushaltswirtschaft der Gemeinden für das Rech
ungsjahr 1938 v. 22 6 —Ar 608. 4 Verordnung und
Bekanntmachung der neuen Fassung der Zweiten Verord
nung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung
o. 17. 6. — Ar 98. Verordnung über die Lohngestaltung
. 25.6. ⸗Nr 100. Verordnung zum Schutze der Waͤlder
Moore und Heiden gegen Brände d 256
Keichsarbeitsblalt Nr 18. Anordnung zur Anderung
der Anordnung über die Verteilung von Arbeilskräften vom
.Maärz 1938 . 13 35 — Arbeitseinsatz in der Bauwirt⸗
chaft, 17 5 erstärkter Arbeitseinsatz der Justiz⸗
gefangenen, v 18 5 —Mittel für den Radwegebau, d
— Goldammer Zur Verordnung über die Neugestal⸗
ung der Stadt der Reichsparteitage Rürnberg vom 1Juni
938. — Flügge Umfassende Arbeitseinsatzregelung in der
Bauwirtschaft — Vollweiler die Soziaß und Wi
chaftsverfassung im faschistischen Jialien Die Entwicklung
des Arbeitseinsaes im Mai 1038
Keichshaushalts · und Besoldungsblalt Nr23. Berich⸗
tigungen zum Ortsklassenverzeichus 0 8
dendung der Ruhensvorschriften Aberstunden) 8
dohlenbeschaffung 1038 0 76— Haushalts entwurf 1939
. W. 6. Haustafeln der RSEDAP 13 6 iber
gangsgeld für Angestellte v 246— Reise kostenvergütung
ür Wien und Abordnungen nach Osterreich d 76
Keichsministerialblatt Ne 26 22 Anordnung über die
Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin o 15628
und 24 Anordnung über die Reugestaltung der Reichshaupt
tadt Berlin v 20 6 Bestimmungen über den Begriff
besondere Kosten im Sinne de— 81bs3 des Luftschußz⸗
—
Keichssteuerblalt Nr 55. UÜbersicht über die Einnahmen
des Reichs an Steuern Zoͤllen nd anderen Abgeaben in der
Jeit vom 1April oss die de o8ß — Auskunft über
Finheitswerte Ro6
Nichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen
Entscheidungen. (Private Veröffentlichung)
Oberverwallungsgericht: v. 16 6.38 Kann die Bau⸗
polizei von den Grundstückseigentümern die Einfriedigung
hrer Grundstücke gegen angrenzende öffentliche Freiflachen
fordern? (9; — .14 6. 38 Erste Einrichtung mer
Straße oder Verbesserung des bestehenden Zustandes 13
— ov 16 638Polizeiliche Beanstandung des Verkaufs von
Fleisch⸗ und Wurstwaren ete in den Filialen eines Cuhei
preisgeschäfts (433); — v 16.6.38 Nach der neuen Berufs⸗
ordnung für Vermessungsingenieure kann die Polizeibehörde
keine Klagen auf Zurücknahme der Bestallung mehr erheben
439; — p. . 6.38 Kann die Umschreibung der dem
GBeschäftsführer einer G.mebHerteilten Schaukerlaubnis⸗
auf den Namen der Gem b. Heiner Steuer unterworfen
werden? (435); — . 6 88, Bei der Einziehung von
iffentlich⸗ rechtlichen Gebühren sind die vorgeschriebenen
Formen zu wahren (436)
Sãchsisches Oberverwallungsgericht: v 20. 11. 37, Im
Interesse einer geregelten Bebauung und des feuer und
sicherheitspolizeilichen Schutzes sollen planlofe Siedlungen
unterbleiben (447)
III. Zeilschriflenaufsätze.
Deutsches Recht Nr. 11/12. Frank, Glauben, Wissen
und Können — Best Werdendes Polizeirecht Hhn
Der Kampf der preußischen Armee gegen den Verfassungs⸗
eid — Waldmann vollstreckungsschutz für jüdische
Grundstückseigentümer? — vo n Medem Jemokralie und
Diktatur — Wallis, Zum neuen Recht der gewerblichen
kKinderarbeit.
Zeitschrift der Akademie für Deulsches Recht Nr13
Geseßgebung und Rechtswissenschaft Betrachtungen zu
dJahrestagung der Akademie für Deutsches Recht —
Blomeyer Ssterreichs Zivilprozeß und die deutsche
Rechtserneuerung
Reichsverwaltungsblail Nr 26 von Frisch Das
österreichische Wasserrecht — von Frisch, Das öfler
reichische Wegerecht. — List, Verleihung duͤrch Geseß
Aus der Rechtsprechung Sächsfisches Oberverwaltungsgericht
Beamtenrecht, Eo 12.2 37 — Anliegerbeiträge, E
26 2 37. Gewerbepolizei E v. 10 2 37 Preußsche⸗
berverwaltungsgericht: Verwaltungsstreitverfahtren E
15 3 38. ⸗Gewerbesteuer, E d 8und 15 338Be
waltungsstreitverfahren Baupolizei und Wegepolizei E
13 138 20 12 37 27 138 20 12 37 eichediensi
strafhof, E. v. 2 3,22und 23238
Deulsche Berwaltung Ne 2. Flottmann, Staaliche
Wirtschaftslenkung und innere Verwaltung — Ki hne,
Die Belastungsverschiebungen bei Durchführung des Grund⸗
teuergeseßes — Köstlin Die neue Württembergische
Landeseinteiliung — Beck Die Einführung de⸗ reichs⸗
deutschen Umsatzsteuerrechts in Asterreih — Ddee
Zur Neuregelung des Personenstandsrechts
Deulsche Justiz Ne 258. Hefermehl, Das jüdische
Unternehmen bnevi⸗ Eintragungsfähigkeit des
Heimfallanspruchs in Reichsheimstättenrecht
Ninisterialblatt des Reichs· und Preuß Ministeriums
des Innern Rr eihereuhander für den öffentlichen
dienst, RoEtt usrite Kur gcrift⸗
üfung bei Behsrden Rotrtitorg
Stellung der deutschen Staatsangehörigen, die am 138 1088
Iterteichische Bundesbürger n Altreichsgebiet,
XdErl 8 Durchführung der 6 Verordnung zur
Ausführung des Gesebe⸗ u Verhütung erbkranken Nach
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Vordruce uur be ae erungsverfahren und den
Viderruf bon Namensänderungen RdErt6
Lehrapotheken Rbert e
Deutsche Wissenschaft Er iehung und vVolksbildung
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Shulen und Erlehungseinrichiungen 6 83
Staatslehransauen für Vermessungswesen 66ast
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Deutsches Sleuerblait Nr 12. Dorn, Familienstand
m Einkommensteuertarif — Olberz Außergewöhnliche
Belastungen (G33 Einksts) Rther de ve—
— Thümen Der Fesistellungszeitpuntkt
ür Betriebsvermögen
Deulsche Sleuer Zeilung Ne 26 Beiel Einkommen⸗
steuer und Beteiligung — Kirst Die Ermittlung des
Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals in besonderen
Fällen —Hennersdorf Die Annahme von Schecken
durch die Finanzkassen und das Scheckgesetß
Monalshefte für NsSoʒialpolitif Nr 12. Gusto
Das kommende Gesetz über das Arbeitsverhäme—
