Dienstblatt 
Teil I. 
56 
Ausgegeben 
8. 6. 1938 
145 153 
Allgemeine Berwaltung. 
Gesetze und Verordnungen. 
— DEIII——————— —————————————— —0 — 53 2* 
verzeichnis der für die städlische Berwaltung wichligen neuen 
Gesetze, Berordnungen, Erlasse und Zeitschriflenaufsätze, 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek 
Fernruf: Stadtverw 2149) 
Fortsetzung von Seite 298. 
J. Gesehze. 
Reichsgesetzblatt Teil JI Nr. 86. Verordnung zur Ande—⸗ 
rung der Familienunterstützungsvorschriften, v 30. 5. — 
Nr. 87. Verordnung zur Neuordnung des österreichischen 
Berufsbeamtentums, v 31. 5. 
KReichsarbeilsblall Nr 15. —3 und 
Hilfsbedürftigkeitsprüfung, v. 11. 5. — Betrifft: Verordnung 
über den Abbruch von Gebäuden, v. 13. 4 — Dee Bau⸗ 
polizeiliche Maßnahmen zur Einsparung von Eisen und 
Stahl, v. 17.5 — Kalckbrenner, Die egde 
allgemeinen Arbeitsbedingungen der Angestellten im Bau⸗ 
— durch — —— —— — Die Entwicklung des 
Arbeitseinsatzes im April 1938 
KReichshaushalls · und Besoldungsblalt Nr. 21. Tren⸗ 
nungsentschädigung, v. 24 5. — Verkehr der Dienststellen 
der Deutschen Arbeitsfront mit Reichsdienststellen der Partei 
und des Staates, v. 12 5. — Einwirkung der Verordnung 
über das Verbot von Preiserhöhungen äuf die Erhebung 
von Kostenbeiträgen für die Abgäbe von elektrischer Arbe 
und von Gas, v. 19. 5. — Fahrpreisermäßigung, v. 27. 5 
Keichssteuerblall Nr. 450. Übersicht über die Einnahmen 
des Reichs an Steuern, oe und anderen Abgaben im 
Monat April 1938. — Beförderungsteuer im Kraftfahrzeug⸗ 
verkehr, RdErl. v. 21. 5. — Ar. 46. Kraftfahrzeugsteuer 
RdErl. v. 23. 5 
Preußisches Besoldungsblalt Nr 19. RdErl. v 4. 5. 
betr. die Besondere Dienstordnung für den Geschäftsbereich 
des Preuß. Finanzministeriums. — Ausführungsanweisung 
vom 10. 5. zum Mittelschulfinanzgesetz voom 13 1 —Rerl. 
v. 20. 5. über Bewilligung von Trennungsentschädigung — 
RdErl. v. 21 5. betr — und Verwertung bon Alt⸗ 
material. — RdErl v 2 betr Schulverwaltungs⸗ 
angelegenheiten bei den höheren Schulen. 
Deulsche Justiz Nr 21. Schäfe r, Bemerkungen zum 
Straffreiheitsgeseß vom 30 4 1938 Ar 22. Reckert, 
Aufgaben der Archivpflege — Schneble Gilt Art 9 der 
VI. DBOo. zum SchR über die Verrechnung zuviel 
gezahlter laufender wiederkehrender auch v 
gunsten von Bürgen und Mitschuldnern? — o hr Die 
Ehrengerichtsbarkeit des Handwerks und e 
Verfahren 
Ministerialblall des Reichs⸗· und Preuß. Ministeriums 
des Innern Nr 28. Beurla ubung von Angeheigen des 
öffentlichen Dienstes zur Dienftleistung bei der nd 
aus Anlaß der Wiedervereinigung Osterreichs mit dem 
Deutschen Reich RREriDienstrafbefugni⸗ 
gegenüber Beamten des höheren Dienstes, RdErl v 205 
— Ausführungsbestimmungen zur Hauszinssteuerverord⸗ 
FJ oy RdErl v 10 5Anstellungsverhältnis der 
m Gesundheits⸗ und Fürsorgewesen und in der ee 
ahrt beschäftigten Dienstkraͤste der Gemeinden Gemeinde 
verbände und gemeindlichen Zwedverbande RdErt o 205 
Tribünenbauten Adẽrt — Zusammenarbeit der 
rdnungspolzei nit Prese nd , RdErl o 25. 
— — ————— dem Ausland RdErl o 288— 
Beurlaubung von Behördenangehörigen zur Durchführung 
des Deutschlandfluges RdErl 8 
Keichsministerialblalt der landwirtschaftlichen Verwal 
hung Nre elchehander fur den —5— Diens 
—3 v 21 5 WMonatsmeldung des 77 ezugs und 
für — — —* —* F 
— äãhrung von schuld rderungen n 
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I. Richtamlliche Auszüge aus neuen höchstgerichtllichen 
Entscheidungen. (Private Veröffentlichung) 
Kammergericht: v. 6.5. 38, Beginn der Bauarbeiten vor 
Erteilung einer schriftlichen Baugenehmigung (359); — 
v. 3. 5. 38, Die Arbeitgeber sind pep die von ihnen 
beschäftigten berufsschülpflichtigen Lehrlinge zum 7 
Wohinen und pünktlichen Besuch der Berufsschule anzuhalten 
Oberverwaltungsgericht: v. 19. 5. 38, Wirken Balkone 
an Gebäuden ——— verunstaltend, so kann ihre Beseiti⸗ 
gung von der Baupolizei verlangt werden (361); — v. 5. 5. 
38, Hat sich ein Gewerbetreibender in einem Gewerbezweige 
als unzuverlässig erwiesen, so kann er nicht als zuverlässig 
erachtet werden, wenn er sich auf einem anderen gewerblichen 
Bebiet betätigt (362); — v. 10. 5. 38, Entziehung der Er⸗ 
aubnis zum Kleinhandel mit Branntwein und ereene 
des Kleinhandels mit Bier wegen npeeee des Kon⸗ 
edee 663); — p. 23. 5. 38, Ein Wirt, welcher 
hilfsbedürftigen Gästen nicht die nötige Hilfe angedeihen 
däßt, ist als unzuverlässig anzusehen (364). 
III. Zeilschriftenaufsätze. 
Juristische Wochenschrift Nr. 22. Groschuff, Zur 
Frage der Registerfähigkeit der Testamentsvollstrecker, Treu⸗ 
händer und ι[ — Böhne, Das neue 
Jugendschutzgesetz. — 77* Bemerkungen zum Straf⸗ 
freiheitsgeseß vom 30. April 1938. — Schafheutle, 
Straffreiheitsgesetz und Freispruch — Nr. 238. Kapp 
Wohnung und Hausbesitz im Einkommensteuerrecht. — 
Brack, Das deutsch-⸗österreichische Doppelbesteuerungs⸗ 
problem nach der Eingliederung der österreichischen Bundes— 
finanzverwaltung. 
Zeilschrift der Akademie für Deulsches Recht Nr. 11. 
von Voltelini, Die Rechtsentwicklung in Osterreich — 
ee Das Verhältnis zwischen deutschem und öster— 
reichischem BGB. — Sch w J e r Zur Reform der Kredit⸗ 
icherung an Fahrnis und Forderung. — Eplinius, 
Grundwassersenkung durch Tiefbauarbeiten und Häuser— 
schäden — Kleinschmidt, Die gesetzliche Regelung der 
Hypothekenfälligkeiten. 
errgeeen Nr. 22. Evperling, Berufs⸗ 
beschränkung im isziplinarverfahren. — von Ku— 
nowski, ed gibt es gegenüber Urteilen der Ver—⸗ 
waltungsgerichte eine Tatbestandsberichtigung? — Brom— 
b ach, Der Erlaß der Grunderwerbsteuer bei Beseitigung 
des dinglichen Rechtsvorganges — Lün Die 
33 der Beamten seit dem Inkrafttreten des 
een eamlengesetzes — Schmidt, Das Problem 
des selbständigen Gewerbebetriebs im Steuerrecht. — Aus 
der Rechtsprechung. Preuß. Oberverwaltun Bau⸗ 
polizei E o 3 3 10 3. 18 1. 38. — — ienststrafhof, 
E8. 1.2 und 82.38. 
Deulsches Steuerblall Nr. 10. Theis Der Wechsel in 
der Gewinnermittlung — Groener Der Steuertarif — 
Lehmann Neuregelung der Hauszinssteuer — Nädl, 
bersicht über das im Lande Osterreich geltende Steuerrecht 
direkte Steuern) — Giese, Steuerbescheide — Wir— 
cka u, Die Einheitsbewertung von Kleingartenland 
Deutlsche Slteuer⸗Zeilung Nr 22. Rogge Aus— 
gewählte Fragen zur Einkommensbesteuerung bei Land— 
und Forstwirten, e Berufen und Haus⸗ und Grund—⸗ 
besizern — Zitzla ffHaushaltsbesteuerung 
Monglshefle für NASozialpolilif Nr 10. Arn⸗ 
h o Id Leistungssteigerung — von Brebern Hilfs⸗ 
mittel der eeee