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Teil I.
Ausgegeben
16 18938
139 140
Allgemeine Verwaltung
Gesetze und Verordnungen.
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verzeichnis der für die städlische Verwaltung wichtigen neuen
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeitschriftenaufsätze
zusammengestellt von der Ratsbibliothek.
Fernruf: Stadtverw 21409)
Fortsetzung von Seite 236
L Gesetze.
Reichsgesehblati Teil I Nr79. Verordnung über Steuer⸗
erlaß für Krafldroschkenunternehmer und Unternehmer von
Mielwagendverkehr mit Personenkraftwagen v. 17. 5. —
sir 61Verordnung zur Ausführung des Personenstands⸗
gesehes, v 19 5. —Ax 863. Verordnung über die Arbeits⸗
eit der Beamten, d 13 58 —Ar 684 2.Verordnung zur
durchführung des Waffengesetzes, v. 23 5.
Reichssteuerblalt Nr 44. Kraftfahrzeugsteuer: Steuer⸗
befreiung für alte Kraftdroschken und Mietkraftwagen,
RdErl o. 18 5 SuUmsahsteuererlaß für Eisenschrotthändler,
RdErl. v. 185
Deutsche Justiz Ne 20 Rerroth Die Familienrechts
novelle voin 12 April 1938 Teil — Weber, Ruͤnd
um den Blutgruppenbeweis
ministerialblalt des Reichs⸗· und Preuß. Ministeriums
des Innern Nr 22. Beurlaubung von Beamten zur Ab—
leistung des Wehr⸗ und Arbeitsdienstes RdErl. v. 16 5. —
Ausstellung von Besitzzeugnissen für die Eintragung von
Grundstücken, RdErl b 188 Berichterstattung bei be
onderen Vorkommnissen in der Gemeindeverwaltung RdErl
d. 16 5. —Bezug des Völkischen Beobachters“ in Kranken⸗
häusern und Heilanstalten, RdErl v 18.5 — Bereitstellung
von Unterstüßungsmitteln für Dienstkräfte der Gemeinden
und Gemeindeverbände, RdErl d 20 5 —Verleihung des
Treudienst⸗· Ehrenzeichens für Beamte Angestellte und Ar—
beiter im öffentlichen Dienst und der Polizei Dienstauszeich
nung (Ordnungspol) RdErl v 19 5 —Bestände an Um—
schlagen für Wahlen und Abstimmungen, RdErl. v 17. 5. —
Finanzstatistik RdErl v 16 5
Deulsche Wissenschafl, Erziehung und Vollsbildung
Nr. 10. Allgemeine Anordnung über die Hilfsschulen in
Preußen, v 27 Slaͤtistische Mitteilungen über die
Volksschulen im Deutschen Reich und in Preußen (tand
am 25. Mai 1937) v 3 5 Raumprogramm für die
höheren Schulen, 21Neuordnung des höheren
Schulwesens, v 22 Festsetzung des Ruhegehalts aus
der Kirchenamts zulage 7 die nach dem April 1937 noch
m Dienst gebliebenen Inhaber von vereinigten Schul⸗ und
Kirchenämtern, v 20 Ausführungsanweisung zum
Mittelschulfinanzgesetz v 10 8
Reichsfinan zhof: v 27 1.38 Kirchenaustritt und
Kirchensteuer 668); — 4388, Wann greifen die
msahsteuervergünstigungen für Hausgewerbetreibende nicht
Plaße (682); 28 238, Die in einem Lehrvertrag
ufgenommenen Bestimmungen über Haftung des gesetz⸗
ichen Vertreters des Lehrlings für von diesem angerichtete
Schaden können keine Urkundensteuerpflicht begründen (858)
UI. Zeilschriftenaufsätze.
Deutsches Recht Nrs/10 Solmi, Die neuen Richt—
linien d Recht — Messina, Die Rechtsgrundlage
imn uutoritären Staat — Costamagna Das
faschistische Geseß —Koschaker Deutschland, Italien und
das vömische Recht — Dresler, Die Vressegesetzgehung
des Faschismus — Rath, Zum deutsche italienischen
Freundschaftsbund — Esser, Zur Frage der Ersatz
ansprüche bei Impfschäden. — Peter, Zu dem neuen
Familienrechtsänderungsgesetz
Deutsches Gemein⸗ und Wirlschaftsrecht Nr 10. Setz
Bewußle baͤuerliche Lebensordnung! — Brombach Der
Anschluß⸗ und Benußzungszwang nach der Deutschen Ge—
meindeordnung, sein Inhalt und seine Grenzen —
Müller, Zie einstweiligen Anordnungen der Zivil—
prozeßordnung (Schluß)
Reichsverwaltungsblait Nr 21. Blaum, Die Finanz ⸗
zuschläge kommungler witrtschaftlicher Unternehmen. —
dennewih sterreichisches Gemeindebeamtenrecht —
5 o ffmann Die Reichsschrifttumskammer. — Meyer,
zuni Begriff des Verdrängten“ bei der Hausgzinssteuer
und Wertzuwachssteuer.
Deutsche Berwallung Nr 10. Koenigs, Das Rhein—
Main⸗Donau⸗Gesetz vom 11 Mai 1938 — Nebinger,
Zur Handhabung der Polizeigewalt. — Wesenberg,
Entschadigungsanspruch für schüldlos rechtswidrige oe
der Wehrmacht — Schmidt, Rechtsmittelfähigkeit von
Verfügungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten. —
Kahle, Blüte und Verfall der Zünfte
Finanzarchiv Ne. Moeller, Wandlung der Geld⸗
theorie — Balas, Der Kapitalbegriff vom Gesichts⸗
punkt der Finanzlehre und ε — Greven,
die Währungsausgleichsfonds im System der Währungs—
Ind Krebitpolitift — ECarell, Der Staat und die Welt—⸗
virischaflskrise — Vleugels Die Nutzwertlehre als
mentbehrlicher Bestandteil der deutschen Volkswirtschafts⸗
lehre — Nöolt vo d Nahmer Die Bedeutung der
Zahlungssitten und des gleichmäßigen Vorgehens der
Banken für die Technik der Giralgeldschöpfung
Deuische Steuer⸗Zeilung Nr21. Schmitt-Degen—
hardt Zuristische Personen als Unternehmer im Sinne
des Umsaßsteuerrechts — Oeftering Lohnsteuer bei
verbilligter Warenabgabe an Arbeitnehmer
I. NRichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen
Enlscheidungen. (Private Veröffentlichung)
Aammergericht· v ¶ 3388,Die Reinigung der Bürger
teige von Schnee und Eis (347)
Oberverwaltungsgericht· 12. 5.388 Streit um die
Benutzung eines zum Teil abgebrochenen Schornsteins (348)
7 12 5388 Gesundbeterei und Wandergewerbeschein
349; ⸗ v 2238 die Ablehnung der Erteilung eines
Vandergewerbescheins oder einer Leguimationskarte ist mit
Bründen zu versehen 6800)
Schsisches Oberverwallungsgericht 211037Für
die Versaährung der Gewebesteuer i der Zeupunkt des
Ablaufs des Sleuerjahres maßgebend 680)
Arbeilseinsatz und Arbeilslosenhilfe Ne 10 Tormin,
der Nachwuchsbedarf der Berufe — Blume Pralktische
Wege zur Berufsnachwuchslenkung — Köhne Sperr⸗
rist bei Entlassung wegen außerbetrieblichen Delikts?
Nachrichtendienst des deutschen Vereins für öffenlliche
und privale Fürsorge Nr5. Reformbedürftigkeit der das
Maß der Unlerhalisleistung betreffenden Vorschriften —
Das Gesundheitsamt als Träger einer erbgesundheitlich be⸗
simmlen Famlienfürsorge — Die Auswirkung der
Leistungsverbesserungen der Rentenversicherung auf den
Anlerstüßtenersaz Einfluß von Ursachen der Hilfs⸗
Redaktionsschluß für das am 8 Juni 1038 erscheinende Dienstblatt
wegen der Pfingstfeierlage am Sonnabend, dem 4. Juni 1938, vormittags 10 Uhr
