Dienstblatt 
Teil I. 
205 
Ausgegeben 
18.5.1938 
122 126 
Allgemeiĩne Berwaltung. 
Gesetze und Verordnungen. 
üö——s ———————————— — 
verzeichnis der für die städtische Verwaltung wichligen neuen 
Gesetze, Verordnungen. Erlasse und Zeitschriftenaufsätze 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek. 
Fernruf: Stadtverwaltung 2149) 
Fortsetzung von Seite 201 
Reichsministerialblalt der Landwirtschaftlichen Verwal⸗ 
lung Nre20. Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in 
der landwirtschaftlichen Siedlung, “ 4 IAblodsung und 
Beteiligung von Forderungen; besondere Tatbestände. Richt⸗ 
sinie auf Grund des Art 5 Abs. und 2 der 7. Durch⸗ 
führungsverordnung zum Schuldenregelungsgesetz, v. 28 4 
Deutsche Wissenschafl, Erziehung und Vollsbildung 
Nr. 9. Schulgeld an öffentlichen mittleren Schulen, v. 6.4 
—Beiträge der Gemeinden zur Preußischen Landesschulkasse 
für das Rechnungsjahr 1938 v. 13 4—vVergütungen für 
nebenamtlichen Unterricht im öffentlichen Volks⸗ und mitt⸗ 
leren Schuld ienst, d 19 4 — Begründung zum Preußischen 
Mittelschulfinanzgesetz, 254 —Anrechnung von Wehr⸗ 
uind Arbeitsdienst auf das Besoldungsdienstalter der Studien⸗ 
räte und auf das Diätendienstalter der Studienassessoren, 
v 84 ESchulungs⸗ und Fortbildungslehrgänge auf dem 
Bebiete der körperlichen Erziehung im Rechnungsjahre 19838, 
d 8Reichseinheitliche Ausbildung von Tuͤrn⸗ und 
Sportlehrern an der Reichsakademie für Leibesübungen, 
v 9 4 2Anstellung von Lehrerinnen vor Vollendung des 
35. Lebensjahres, —Federle Die Meisterschulen 
des deutschen Handwerks — Koß, Das Schulrecht der 
Freien Stadt Danzig. 
L Gesetze. 
Reichsgesetzblatt Teil I Nr 73. Verordnung über die 
Rebentaͤligkeit der beamteten Arzte, Zahnärzte und Tier— 
irzte, d 3 Aunordnung über die Aushebung zum 
aktiven Wehrdienst im Jahre 1938, v. 5 5. — Nr. 74 Ver 
rdnung zut Anderung und Ergänzung der Durchführungs 
erordnung zum Deutschen Beamtengesetz für die Kommunal 
heamten Geamten der Gemeinden der Gemeindeverbände 
imd der gemeindlichen Zweckverbände) v. 28.4 — r 75. 
Allgemeine Dienstordnung (ADO) für Angestellte im öffent 
schen Dienst, die nicht unter die Tarifordnung 4 für Gefolg— 
chaftsmitglieder im öffentlichen Dienst fallen, v 10 5 — 
Allgemeine Dienstordnung (ADO)) für Angestellte im öffent⸗ 
ichen Dienst, die das 18 Lebensjahr noch nicht vollendet 
haben, v. 10 5. 
KReichsarbeilsblail Nr13. Richtlinien zur Förderung der 
Arbeitsaufnahme, d 28 Zusammenarbeit mit den 
reisbildungsbehörden in Miet⸗ und Pachteinigungssachen, 
AVB. 5eir Befreilung bedürftiger Volksgenossen 
hon der Rundfunkgebühr d —v 646ehling, Die 
taatliche Wohnungsbaupolitik im bisherigen Bundesstaat 
österreich —¶ Golda m mer Zur 3.Verordnung über die 
Reugestaltung der Reichshauptstadt Berlin — Die Ent— 
wicklung des Arbeitseinsatzes im März 1938 — Gesetz über 
Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen 
Jugendschutzgeseß) v 30 nebst Begründung — Kre— 
ner Das Gesesß über Kinderarbeit und über die Arbeits- 
zeit der Jugendlichen — Schmidt Die neue Arbeitszeit⸗ 
oardnung. 
Reichs ministerialblalt Nr 19. Erlaß über die Ver— 
wendung der deutschen Volksgasmaske im Selbstschutz und 
erweiterten Selbstschuß, 20 —M20 Schriftwechsel 
in Unfallsachen auf dem Gebiete des Luftschutzes v 65 
Reichssteuerblall Nr 42. Urkundensteuer RdErl v 15 
ederene für Verträge zur Güterbeförderung 
rv25. 
I. Nichltamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen 
Eunlscheidungen. (Private Veröffentlichung) 
Kammergericht: v 3.5. 88 Versäumung des Besuches 
der Hilfsschule (312) — v 3538,Ausstellen von Waren 
n Aufhängevorrichtungen am Hause (313) 
Oberverwaltungsgericht: v 28 4388, Unberechtigte Ent⸗ 
ziehung der Fahrerlaubnis (319; — v 28 438Erlöschen 
der Schankerlaubnis durch einjährige Nichtausübung (315) 
— p5538, Wann ist das Offenhalten eines Zigaretten⸗ 
automaten an Gemischtwarengeschäflen zur Zeit des Laden- 
schlusses nicht als zulässig anzusehen? (316); — v. 24 3.38 
Unterlassene polizeiliche Abmeldung (317) — v. 28 438, 
Eine Revision muß innerhalb der Rechtsmittelfrist auch mit 
einer Rechtfertigung versehen werden (3170) 
sãächsisches Oberverwallungsgericht: v 1. 1130, Die 
Polizei kann den Betrieb einer Schießanlage untersagen, 
venn sie für die Bewohner der umliegenden Häuser eine 
Gefahr bildet (318) 
Reichsarbeilsgericht: v 26 138, Ist ein Angestellter 
berpflichtet, dem Betriebsführer den Namen eines An— 
gestellten mitzuteilen, welcher ihm im Vertrauen seine Ab⸗ 
icht, zu kündigen, mitgeteilt hat? (319) 
Preußisches Besoldungsblatt Nr 16. Tarifordnung 
ür Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (CO A 
— Gemeinsame Dienstordnung gemäßz 16 Abs.2 AoG 
staatlichen Verwaltungen und Betriebe Preußens 
5. 304 
Deutsche Justiz Nr 18. Beförderung von Dienstpaketen 
nach dem Lande Sfterreich Av 88 —Rexroth Die 
Familienrechtsnovelle vom 12 April 1938 —Schönke, 
Der neue italienische Entwurf einer Zivilprozeßordnung — 
Armstro ff, Fragen zur VO über die Zurückweisung von 
Geboten in der Zwangsbersteigerung vom 641838 und 
zur AV. des RIM vom gleichen Tage 
Ministerialblaktt des Reich⸗ und Preuß. Ministeriums 
des Innern Rr 20 Preisbo schriften in der Spinnstoff⸗ 
wirtschaft, RoErl v 2 3Zwan esvollstreckung in Kraft⸗ 
ahrzeuge und hre Anhänger usw Rbrt — 
Bekanntgabe von Aklen an die Deuststellen des National- 
ozialistischen Füegetorp RES— 
Nonatsmeldung des Pap erbe zugs und Verbrauchs für amt⸗ 
iche Mitteilungsblaätter RdEri 7emeindeanteile 
an die Reichssteuerübe rweisungen RdErl Sport 
und Leibeserziehung durch Angehdrige der Partei RdErl. 
3 5. — Amtsarztiche Unmersuchungen für die Gewaͤhrung 
don Ausbildungsbeihitfen RdErl 6Gebüuhren⸗ 
ordnung für die stagtuiche Prusung der bei der Blutgruppen 
bestimmung ur Anpedung bomm den Testseren Roéörl 
68Sonderurlaub zur Teilnahme an der Reichs 
koloniattagung e 
UL. Zeilschriftenaufsätze 
Juristische Wochenschrift Ne 20 Maßfeller Das 
Zeseß über die Anderung und Ergänzung familienrechtlicher 
Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen 
om 12 April 1938 — Mosschel, Bedeutung der Preis— 
stoppperordnung für Kauf⸗ und Lieferungsverträge — 
Sch miedeke Rechtsmittelfragen bei der Grundsteuer — 
Köoenig Zur Rechtserneuerung des Anliegerbeitragsrechts 
Zeitschrift der Alademie für Deutsches Recht Nr10. 
Sen le das Gesetz über Kinderarbeit und über die 
rbeils zeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz) — Ficder, 
Ddas Gesetz über die AÄnderung famlienrechtlicher Vor— 
schriften —Luüer Die Verfassung der Wirtschaftskammern. 
—Schwister Vertragspfandrecht, Sicherungsüber⸗ 
tragung und Eigentumsvorbehalt — Siebert, Das 
rla uberech der Jugendlichen nach dem Jugendschutzgesetz 
Reichsverwallungsblalt Rr 19 Ficher Die Familien⸗ 
rechts nobelle vom 12 April 1938 (Gorts) — Hofsfmann, 
de echt der Presse — Weigelt Die Haftung für 
Derkehrsunfalle auf den Reichsautobahnen