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Band 31. Dezember 1937

Volltext: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1937 (Public Domain)

g 7 Abse GBBZS64) hat folgende Fassung 
erhalten: 
Das eeee wird beim 
Aberlrilt aus der Besoldungsgruppe A 4d in die 
Besoldungsgruppe ¶402 waährend der ersten 
Besoldungsdienstjahre und in die Besoldungs— 
gruppe 4 41waöhrend der ersten 2 Besoldungs 
dienstjahre nicht geändert“ 
g 9 Abs4(BB3.S72) hat folgende Fassung 
erhalten: 
4 
7 
„) Verheiratete weibliche Beamte erhalten 
den Wohnungsgeldzuschuß zur Hälfte Sie erhalten 
keinen Wohnungsgeldzuschuß, wenn der Ehemann 
VBeamter ober Angestelter des Reichs, eines Landes 
Aner Gemeinde Weder einer sonstigen Körperschaft 
des offentlichen Rechtes ist. Hat ein verheiratetet 
weiblicher Beamter für den Unterhalt der Familie 
zu sorgen oder ist er zur ehelichen Gemeinschaft 
nicht verpflichtet, so kann der volle Wohnungsgeld⸗ 
zuschuß bewilligt werden“ 
) Bei 0 (BBZ.S73) ist als Absatz 2 neu 
eingefügt worden: 
Ledigen Beamten, die im eigenen Haus— 
stand aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung 
Verwandten bis zum 4 Grade, Verschwägerten 
bis zum 2 Grade Adoptiv⸗ oder Pflegekindern, 
Adoplip⸗ oder Pflegeeltern oder unehelichen 
Kindern Wohnung und Unterhalt gewähren, 
zann der volle Wohnungsgeldzuschuß jederzeit 
widerruflich gewährt werden.“ 
b) Der bisherige ð 10 Abs. 2 ist Abs. 3 geworden 
I. Reue Gehallstabelle. 
Die Tabelle der Monatsbezüge der Beamten der 
Reichshauptstadt, die ihren dienstlichen Wohnsitz in 
Berlin haben, ist in der vom 1April 1937 ab Aenze 
Fafsung neu hergestellt worden, und zwar unter der 
Bezeichnung 
PVB.PV VB.9 
Die erforderliche Stückzahl kann vom Berliner Be⸗ 
schaffungsamt angefordert werden 
Il. Reue Bordrucke für Erklärungen zur Jahresrechnung 
(BBʒ.DV22K s5.162) 
Entsprechend dem Vorgehen des Preußischen 
Staales erstrect sich die von den Beamten regelmäßig 
in der Zeit vom 2 Januar bis 15. . jedes Jahres 
abzugebende schriftliche ree (GBB3. DV22hn 
SBo) runftig nur noch auf den Bezug und die Höhe 
der im demnächst ablaufenden Rechnungsjahre an— 
ewiefenen Kinderzuschlage und Kinderbeihilfen. Der 
g— die Jahresrechnung 1037 gültige, in der Zeit vom 
3bis 133 6s von allen Beamten auszufüllende 
Vordruck ist unter der Bezeichnung 
PV.12 
hergestellt worden; er kann vom Berliner Beschaffungs⸗ 
amt angefordert werden 
Der Nachtrag 4 mit Deckblättern zut BBg, ist in Vor— 
bereitung; aͤuf sein Erscheinen wird noch besonders 
hingewiesen werden. 
Im Auftrage 
Krauß. 
IV. 
An die Hauptverwaltung einschl. Eigenbetriebe, die Herren 
Bezirksbůrgermeister und die städt. und die überwiegend 
städt. Gesellschaften. 
Druck BBA Werwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin) SO 16 Rungestrahe 20
	        
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