ODienstblatt
Teil I.
2
Ansdegehen
15.12. 1947
341 345
AlUgemeine BVerwaltung.
Gesetze und Verordnungen.
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Verzeichnis der für die städlische Verwallung wichtigen neuen
Gesehe, Verordnungen, Erlasse und Zeitlschriftenaufsähe
zusammengestellt von der Ratsbibliothek.
(Fernruf: Stadtverw. 2149)
Fortsetzung von Seite 422.
J. Gesetze.
Reichsgesetzblatt Teil JI Nr. 132. Verordnung über ge—
sonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, v. 27. 11. —
Berichtigung zum Bürgersteuergeseß vom 20. 11. v. 1. 12. —
Nr. 133. Gesetz zur Anderung des Gesetzes über die Be—
förderung von Personen zu Lande, v. 6. 12. — 1. VBVO. zur
Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für
Miet⸗ und Pachträume, v. 4. 12. — Nr. 134. Gesetz über das
Deutsche Rote Kreuz, v. 9. 12. — Gesetz über die Gewährung
von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang
von Vermögen, v. 9. 12.
Reichshaushalls - und Besoldungsblatt Nr. 34. Aus⸗
zahlung von Dienstbezügen vor Weihnachten und Neujahr
v. 23. 11. — Kinderzuschläge, v. 30. 11. — Erstattung von
Fahrkosten für Beamte, die an Veranstaltungen der Ver—
waltungsakademien teilnehmen, v. 10. 11. — Höchstruhe⸗
gehalt, v. 30. 11. — Berichtigung zu Nr. 2769 (Nachbarorte)
Reichs ministerialblalt Nr. 48. Durchführung der Ent—
rümpelung in öffentlichen Dienststellen, v. 26. 11. — 2. An—
über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin
v. 30. 11
Reichssteuerblatt Nr. 87. Hinausschiebung der Einheits—
bewertung für gewerbliche Betriebe und der Vermögensteuer—
veranlagung, RdErl. v. 2. 12. — Befreiung von der Grund—
steuer nach 54 Ziff.7 GrStG., 88 12. 14 und 15 GrSt DVO
und das dabei einzuschlagende Verfahren, RdErl. v. 22. 11
— Berichtigung zum RdErl. v. 20. 11., betr. Bürgersteuer.
— Nr. 88. Ergänzung meiner bisherigen Anordnungen über
die Steuerbefreiung von Weihnachtsgeschenken, RdErl. des
RdF. v. 4. 12. — Gewerbesteuer, RdErl. v. 4. 12.
Deutsche Justiz Nr. 48. Erstattung von Gutachten durch
Beamte, AV. v. 29. 11. — Begründung des Gesetzes zur
Anderung des Reichsheimstättengesetzes, v 24. 11. — Krug
Das neue Straßenverkehrsrecht.
Ministerialblalt des Reichs- und Preuß. Ministeriums
des Innern Nr. 49. Ernährungashilfswerk. Beschaffung von
Sammeleimern für die reichs⸗(länder-)eigenen Wohngebäude
RdErl. v. 29. 11. — 8 42 Abs. 2 Satz 2 des DBG., RdErl. v
1. 12. — Abgabe von politischen Beurteilungen. RdErl. v
1. 12. — Bürgersteuer, RdErl. v. 25. 11. — Planmäßige
Verwendung von ausgehobener Bauerde, Rderl. v. 29. 11.
— Verzeichnis der Bezirksapothekerkammern, RdErl. v. 1. 12.
— Ausfuhr von Nutz- und Zuchtvieh aus mit Maul- und
Klauenseuche verseuchten Gebieten, RdErl. v. 30. 11. —
Impfungen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche,
RdErl v. 2. 12.
Reichs ministerialblatt der Landwirlschaftlichen Verwal⸗
tung Nr 51. Kürzung von Entschuldungshypotheken und
Herabsetzung von Kleinbetriebsrenten in fortgesetzten Erbhof
entschuldungsverfahren nach der GR. Nr.80, Abschnitt C,
e * 11. — Ablösung in der Erbhofentschuldung, Erl
v. 24. 11.
Wenn Eltern die Impfunfähigkeit ihrer Kinder beweisen
wollen, so haben sie ein ärztliches Attest beizubringen (860);
— v. 25. 11. 37, Unzuverlässige Inhaber eines Trödel—
geschäfts (61); — v. 25. 11. 37, Verlust des Rechtsmittels
gegen eine Gewerbeuntersagung infolge nicht rechtzeitiger
Begründung (81 4).
III. Zeitschriftenaufsähze.
Juristische Wochenschrift Ne. 49. Kaemmel, Das
Ende des Umwandlungssteuerrechts — Hefermehl, Zum
Reingewinnbegriff des Aktiengesetzes. — Römer, Die neue
Mietregelung. — Leppin, Der Schutz des deutschen Blutes
und der deutschen Ehre. Ein Überblick über Rechtsprechung
und Schrifttum. — Nr. 50. Gülde, Die neuen Vorschriften
über den Straßenverkehr. — Rühling, Berücksichtigung
des Familienanhanges im Lohnpfändungsverfahren. —
Engelhard-Müller, Zum Rückgriff des Fürsorge—
verbandes gegen Dritte aus Unterstützungsleistungen an be—
freite Ersatzpflichtige.
Reichsverwaltungsblatt Nr. 49. Speer, Die Neu—
gestaltung deutscher Städte. — Gaertner, Zur Gemeinde—
haushaltsverordnung vom 4. September 1937. — Rehm,
Streiflichter zur Gemeindehaushaltsverordnung. — Via—
bon, Die Niederschlagung von Ansprüchen nach der Reichs—
haushaltsordnung.
Staats- und Selbstverwaltung Nr. 23. Schack, Die
Gesundheitsgesetzgebung des Dritten Reichs — in Frage und
Antwort. — Zeck, Kompetenzkonflikte. — von Arnim,
Deutsches Staͤatsrecht. (Forts) — Höhlmann, Unser
heutiges Bauernrecht in Einzeldarstellungen. (Forts.) —
Reuß, Die Vertretung nach privatem und öffentlichem
Recht. (Schluß.) — Schultze, Die Stellung des Goldes in
der Weltwirtschaft seit 1800. (Schluß.)
Sparkasse Nr. 23. Hol iz, Wirtschaftliche Förderung der
Grenzgebiete. — Schmölders, Die regionale Entwicklung
von Wirtschaft und Wohlstand seit 1933 und die Sparkapital⸗
bildung in den deutschen Wirtschaftsgebieten. (Schluß) —
Krämer, Die kreditwirtschaftlichen Probleme der Repa—
rationsjahre. — Chen Chia Tsün, Das Sparkassen-—
wesen in China.
Steuer und Wirtschaft Nr. 11. Schefold, Fol—
gerungen aus der Haushaltsbesteuerung nach F88 26, 27 des
EinkStG. 1934 — Hartmann, Bearbeitung und Ver—
arbeitung im Umsatzsteuerrecht. — Klesin, Zur steuerlichen
Behandlung von Abschreibungen auf Schachtelbeteiligungen.
Kunze, Die Körperschaftsteuerpflicht der Konkursmassen.
Deutsche Steuer-Zeilung Nr. 49. Herbertz, Zur Be—
triebsprüfung der Mittel- und Kleinbetriebe. — Baier,
rwger zur Gewinnermittlung bei Personengesell⸗
aften.
Die Reichsversicherung Nr. 11. Spohr, Die Bedeu—
tung des neuen Versicherungssteuergesetzes für die Sozial—
versicherung.
Allgemeine deutsche Haus · und Grundbesiherzeitung
Nr. 49. Roquette, Der Formzwang bei Wohnungsmiet—
verträgen. — Lehmann, Staffel- und Neubaumieten bei
gewerblichen Räumen. — Zeitlmann, die Beleuchtungs—
pflicht des Vermieters in Miethäusern — Schumacher,
Welcher Zeitpunkt ist für die Frage der Unpfändbarkeit nach
88 811 3PO. 559 BGB. maßgebend?
Das Grundeigentum Nr. 49. Die Bürgersteuer für das
Jahr 1938 in der Reichshauptstadt Berlin — Schwabe,
Die Urkundensteuer bei Grundstückveräußerungen. — Die
neue Berliner Ordnung für Stadtentwässerung und Ent—
wässerungsgebühren. — Die Mitbenutzung einer Giebelwand
bei Errichtung eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück
II. Richtamtliche Auszüge aus neuen höchftgerichtlichen
Entscheidungen. (Private Veröffentlichung.)
Kammergericht: v 2. 11. 37, Für die Auslegung von
Anordnungen, betr Höchstbelastung von Brücken, kommt es
maßgebend auf das Gesamtgewicht der Fahrzeuge an und
nicht auf die einzelnen Achsdrücke (888)
Oberverwallungsgericht: v 30. 11.37, Eine rechtskräftige
Veranlagung bleibt unanfechtbar, auch, wenn — vom
Steuergläubiger zurückgenommen wird (859); — v. 18. 11.37,
