künfte zu erteilen, insbesondere wenn der Verdacht 
asozialen Verhaltens besteht. Um etwaige rechtliche 
Bedenken zu beseitigen, wird die RSV künftig in 
die Vordrucke für Unterstüßungsanträge eine dus 
drückliche Ermächtigung zur Auskunftserteilung 
durch die Gemeinde (den Gemeindeverband) auf⸗ 
nehmen. 
() Die NSBV. ist bereit, den Gemeinden die 
entsprechenden Auskünfte aus ihren Akten zu⸗ 
kommen zu lassen. Auch ist die Vertraulichkeit der 
Behandlung der Mitteilung durch die RSV 
gewährleistet. 
An die Landesregierungen. — Für Preußen: 
An, die Kommunalaufsichtsbehörden, Gemeinden 
u. Gemeindeverbände — MBliv. S. 1478 
Diese Ausnahme zugunsten der NSV. begieht sich 
jedoch nur auf die 77 städt. Wohlfaährts⸗ 
unterstützungsakten, während andere Aus kunfts⸗ 
ersuchen der NEV. nach der Regelvorschrift der 
Ziff. Da dieser Verfügung abzulehnen sind. 
Gemäß Abschnitt II1 des RdErl. vom 2. November 1936 
werden die Obl.Verfügungen 1/1935 Nr. 18, 90 und 130 
sowie 1/1936 Nr. 228 aufgehoben. 
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II. 
Ich habe wiederholt die Beobachtung machen müssen, 
daß Eingaben der Partei, ihrer Gliederungen und an— 
geschlossenen Verbände in einigen Fuüllen überhaupt nicht, 
oft aber verspätet beantwortet werden Insbesondere die 
DAF. Gauwaltung Berlin, hat darüber Klage geführt, daß 
ihre an die einzelnen Diensistellen der Siadt gerichteten 
Schreiben wiederholt nur nach mehrmaliger Erinnerung 
erledigt worden sind. Ich bitte daher, alle Schreiben der 
Partel, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände 
umgehend zu bearbeiten und zu beantworlen In Angelegen⸗ 
heiten, deren Bearbeitung längere in Anspruch nimmt, 
insbesondere also, wenn eine Ent cheidung des Ministers 
herbeigeführt werden muß, ist ein Zwischenbescheid zu 
erteilen. Dies begieht sich selbstverständuch auch auf die in 
Abschnitt J dieser Verfügung behandelte Bekanntgabe von 
Akten, und zwar auch auf die Fälle, in denen z. B. gegenüber 
einem angeschlossenen Verbande die Bekanntgabe abgelehnt 
werden muß. In solchen Fallen ist die ablehnende Antwon 
beschleunigt zu erteilen. 
Dr. Lippert. 
An die Dienststellen der Hauptverwaltung, einschließlich der 
Eigenbetriebe und die Herren Begirksbürgermeister 
Eisen⸗ und Stahlkontingent ß —AV —— 
* für Anterhaltungs⸗ und — 
Erneuerungsarbeiten. 
— Kontingentstelle. — 
— GeschZ3. Tief J K. Fernruf: Stadtverw. 2448 
Stadthaus Klosterstraße. 
— Gesch.e3. BBA./W, Berlin O 27, Holzmarktistr. 1. 
Fernruf: Stadtverw. 4553, App. 32 — 
J. Allgemeines. 
Der Generalbevollmächtigte für die Eisen⸗ und Stahl⸗ 
bewirtschaftung hat dem Deutschen Gemeindetag ein Konin— 
gent zur Verfuͤgung gestellt, das nur für Unlerhallungs⸗ und 
Erneuerungs zwecke bestimmt ist und vom Gemeindetag — 
Eisenverteilungsstelle für Gemeinden und Gemeindever 
bände — an die einzelnen Gemeinden umeeitt wind 
Dieses Kontingent ist in einem sehr beschränkten Maße aus 
gefallen, so daß der tatsächuche Bedarf mit dieser Zuteilung 
auch nicht annähernd gedeckt werden kann Es ist daher 
eine außerst sparsame Zuteilung an die einzelnen Dienst 
stellen notwendig, und es ist in jedem Falle zu versuchen 
die Aufträge im freien Handel bei de zugelassenen Liefer 
firmen unterzubringen. Ich bringe in Erinnerung, daß die 
Richtlinien des Amtes für deutsche Roh⸗ und Werkstoffe 
Wege für Eiseneinsparung zeigen Es sind deshalb überall 
dort, wo es technisch und wirtschaftlich jederzeit vertreten 
werden kann, an Stelle der bisher verwendelen Erzeugnisse 
neue deutsche Werkstoffe zu verwenden 
Der Eisen⸗ und Stahlbedarf für „Hoch⸗ und Tiefbau⸗ 
vorhaben“ und das der Reichshaupistadt Berun dafür zu⸗ 
eteilte Kontingent bleibt von dem Kontingent für Anler 
und Erneuerungszwecke unberührt. Meine Ver— 
fügung vom 30.6. 1937 — Dbl ist daher für die 
Zuteilung von Kontrollnummern fuůr Hoch⸗ und Tiefbau⸗ 
vorhaben weiterhin maßgebend. 
Aus dem neuen Kontingent ist insbesondere zu decken 
Eisen⸗ und Stahlbedarf fuͤr: 
Bürobedarf, mit Ausnahme des Bedarfs für Hebel— 
ordner, 
Bedarf bei Verwaltungsgebäuden, Krankenhäusern, 
Schulen u. ä., 
Bedarf bei Dienstwohnungen (nicht dagegen Miet⸗ 
wohnungen), 
Bedarf bei Kanalisationsanlagen, 
Wege⸗ und Brückenunterhaltung, soweit der Gemeinde 
oder dem Gemeindeverband die Unterhaltungspflicht 
obliegt und somit nicht der Generalinspektor für das 
deutsche Straßenwesen zuständig ist, 
Unterhaltung von Deichen und Uferbefestigungen, 
laufende Unterhaltung von Hafenanlagen, 
Unterhaltung von Fahrzeugen, soweit es sich nicht um 
Fahrzeuge für die Müllabfuhr und soweit es sich nicht 
um eine Befriedigung des Bedarfs von Ersatzteilen für 
die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen handelt 
Verwaltungstechnische Gründe zwingen zu einer Unter⸗ 
teilung des Kontingents in 
a) Bedarf für Unterhaltungs⸗ und Erneuerungszwecke an 
Hoch · und Tiefbauten“, 
Bedarf für alle übrigen Unterhaltungs⸗ Erneuerungs⸗ 
und Werkstättenzwecke. 
Die Verwaltung des Kontingents habe ich über⸗ 
tragen: 
Zu a) Der Haupttiefbauverwaltung — Kontingentstelle — 
— Gesch⸗3. Tief JK. — 
Zu b) Dem Beschaffungsamt der Reichshauptstadt Berlin 
— Eisen⸗ und Stahl⸗Kontingentstelle — 
— Gesch⸗3. BBAV— 
II. Zuteilung der Kontrollnummern 
Sobald die Vordringlichkeit eines Bedarfs im Rahmen 
des Gesamtbedarfs der Reichshauptstadt Berlin, für welchen 
ein unabweisbares Bedürfnis vorliegt anerkann ist und 
der Versuch, die benötigten Matericlien auf dem freien 
Markt bei den zugelassenen Veferern zu erhalten, erfolglos 
war, kann die Zuteilung von Eisen⸗ und Stahlerzeugnissen 
entsprechend der verfügbaren Monatsquote von den vor— 
genannten Verwaltungstellen durch Erteilung einer Kontroul 
nummer erfolgen 
Bestellungen, die im Einzelfall unter 50 kgliegen, 
können ohne Kontrollnummer erteilt werden 
Bei der Konlingenistelle Tief J Kaist der Bedarf für 
Unterhaltungs⸗ bzw. Erneuerungsarbeiten an Hoch· und 
Tiefbauten“ zu beantragen, dabe ist der Bedarf für Hoch 
bauten über die Haupthochbauverwaltung Gesche⸗8 
Hoch 2/174 —und für sfämtliche Tiefbauten der Sladi 
entwässerung über die Hauptstadtentwässerung — Gesch8 
Tief I1 — zu leiten 
Der gesamte übrige Unterhaltungs⸗ Erneuerungs⸗ und 
Werkstättenbedarf an Malerialien Gegenständen riet bei 
dem Berliner Beschaffungsamt Gesch⸗3 BB— 
zu beantragen. 
Für die Erteilung der Kontrollnummern durch die 
Kontingentstelle Tief Riist nach meiner Verfügung — 
Dbl. s/ I37 II zu berfahren Für die Ertellung 
der Kontrollnummer durch das Beschaffungsamt der Reichs 
hauptstadt Berlin ordne ich solgenbee 
——