Olenst blatt 
Teil I. 
Ausgegeben 
3. 11. 1937 
310 315 
Allgemeine Verwaltung. 
Gesetze und Verordnungen. 
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Berzeichnis der für die städtische BVerwaltung wichtigen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriflenaufsätze, 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek. 
(Fernruf: Stadtverw. 2149.) 
Fortsetzung von Seite 368. 
J. Gesetze. 
Reichsgesetzblalt Teil J Nr. 117. Verordnung über 
Preisbindungen und Preisempfehlungen bei Marken— 
waren, v. 27. 10. — Berichtigung zum Aktiengesetz v. 30. 1. 
v. . 10. 
Reichsgesetzblalt Teil IIJ Nr. 40. Verordnung zur 
Eisenbahn-Verkehrsordnung, v. 21. 10. 
Reichsarbeitsblalt Nr. 30. Begründung zum Gesetz 
über die Neugestaltung deutscher Städte, v. 4. 10. — 
Flügge, Der Arbeitseinsaß im Baugewerbe. — 
Heit:mann, Zum Gesetz über die Neugestaltung 
deutscher Städte. — Denk, Alters- und Hinterbliebenen— 
versorgung der Arbeiter und Angestellten des Reichs, der 
Länder und Gemeinden. — Krüger, Die Entwicklung 
der Wohnungspolitik in USA. (Schluß.) — Die Entwick⸗ 
lung des Arbeitseinsatzes im September 1937. 
Preußisches Besoldungsblatt Nr. 28. RdErl. v. 21. 10., 
betr. Nebentätigkeit der Beamten. — RdErl. v. 14. 10., 
betr. Urkundensteuer bei Verträgen der Behörden. 
Deuische Justiz Nr. 42. Michaelis, Praktische Er— 
fahrungen in der Kunst der Erziehung und Behandlung 
erwachsener Menschen. — Hülle, Die Deutsche Vor— 
geschichte im Weltanschauungskampf. 
Ministerialblatt des Reichs- und Preuß. Ministeriums 
des Innern Nr. 43. Abgabe von politischen Beurteilungen, 
RdErl. v. 19. 10. — Stellenvorbehalt für Versorgungs— 
anwärter, RdErl. v. 23. 10. — Mitteilung von Geburten, 
Heiraten und Todesfällen an die Meldebehörden, RdErl. 
v. 18. 10. — Durchführung der 6. VO. zur Ausführung 
des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses: Ver— 
gütung für Verdienstäusfall, 3. RdErl. v. 23. 10. —, Ver— 
waltungsgebühren bei Erteilung von Apothekenkonzessionen, 
RdErl. v. 18. 10. — Sonderurlaub zur Teilnahme am 
1. Deutschen Beamtentag, RdErl. v. 20. 10. — Sonder- 
urlaub zur Teilnahme an den Feierlichkeiten am 9. 11. 37 
in München, RdErl. v. 23. 10. — Neu zu errichtende 
Gast- und Schankwirtschaften, RdErl. v. 18. 10. — Land— 
wirtschaftliche Verwertung der städtischen Abwässer, RdErl 
v 6810 
Reichsministerialblatt der Landwirtschafllichen Verwal- 
tung Nr. 44. Ernährungsrichtlinien für die Verbrauchs 
lenkung im November 1937, RdErl. v. 21. 10. 
Deulsche Wissenschafl, Erziehung und Volksbildung 
Nr. 20. Ablieferung der Personalakten an die Archive, 
v. 16. 9. — Fachschul-Krankenversorgung, v. 12. 10. — 
Anwendung des Deutschen Beamtengesetzes auf die Volks 
schullehrer, v. 1. 10. — Wegfall des Fremdenschulgeldes 
und Errichtung eines Gastschulverhältnisses, v. 6. 10. — 
Berufsschuibeiträge, v. 25. 9. — Berufsschulbeiträge (8 16 
BGB.) b. 6. 10. — Beurlaubung von Leitern und Lehrern 
— Fachschulen zu Ubungen der Wehrmacht, 
v. 11.10. 
II. Richtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen 
Entscheidungen. Private Veröffentlichung.) 
Kammergericht: v 24 8. 37, Auch Abdventisten sind 
verpflichtet, hre schulpflichtigen Kinder an Sonnabenden 
zum Schulunterricht zu schicken (756) 
Oberverwaltungsgericht: v 83. 6. 37, Die Baupolizei 
— 
baupolizeiliche Genehmigung errichtet sind und über die 
Fluchtlinie hinausgehen (757); — v. 29. 4. 37, Gebühren— 
pflichtige Verwarnungen können nicht im Verwaltungs— 
streitverfahren angefochten werden (758). 
III. Zeitschriflenaufsähe. 
Deulsches Recht Nr. 19/20. Höhn, Verständnis und 
Mißverständnis gegenüher dem deutschen Verfassungsrecht. 
— Schwabe, Gericht und Richter im Spiegel der 
Sffentlichkeit. — Weber, Praktische Psychologie in der 
Rechtspflege. — Ro sestel, Familiengericht und Jugend— 
gericht — Major, Die Zwangsvollstreckung als Gesamt— 
verfahren. 
Reichsverwallungsblalt Nr. 43. Schmidt, Die 
Wassernutzung und ihre Regelung im künftigen deutschen 
Wassergesetz. — Markull, Erlasse zur DGO. 1936. — 
Tempel, Beigeordneter als Notar — Rieger, 
Werberat, Polizeibehörden und Außenreklame. — Jähnig, 
Kostenträger bei Rampenerneuerungen als Folge von 
Brückenveränderungen. — Schulze, Die Beseitigung 
polizeiwidriger Zustände bei herrenlosen Grundstücken. 
Verwaltungsarchiv Nr. 3. Ebner, Die Gesetzgebung, 
die Rechtsprechung und das Schrifttum zum Reichsjagdrecht 
aus dem Zahre 1936. — Knauth, die neue Rechtsprechung 
des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts. 
Finanzarchiv Nr. 3. Boér, Natural⸗- und realwirt— 
schaffliche Züge in der staatlichen Finanzwirtschaft. — 
Walter, Die Lehre von der optimalen Betriebsgröße 
unter besonderer Berücksichtigung gemeinwirtschaftlicher Be— 
triebe. — Forstmann, Arbeit oder Beschäftigung? — 
Goerdeler, Die Ordnung der Wirtschaft. Wirtschafts— 
politische Bemerkungen zu dem Buch von Franz Böhm. — 
Stucken, Geldtheorie — Geldpolitik. Bemerkungen zu 
Eduard Lukas: Aufgaben des Geldes. 
Steuer und Wirtischaft Nr. 10. Mirre, Der steuer— 
liche Buchwert. — Otti, Die letzten Neuerungen im Um— 
waͤndlungsrecht. — Kraft, Die beschränkte Steuerpflicht 
bei Betriebsvermögen. — Freudling, Der gemeindliche 
Realsteuerbescheid — Kretz schmar, Die Kraftfahrzeug— 
steuer beim Wechsel des Eigentums an Kraftfahrzeugen. 
Deutsches Steuerblalt Nr. 20. Niemann, Vor— 
anmeldung und Vorauszahlung bei der Umsatzsteuer. — 
Jahn, Der Eigentumsübergang als Gegenstand der 
Grunderwerbsteuer — Giese, Das Steuerpersonenrecht 
(Ss 102 -121 AO.). — Jahn, Zur Abgrenzung der Zu— 
standigkeit der ordentlichen Gerichte und der Steuergerichte. 
— von Haebler, Die Bewertung des Erbbaurechts 
nach RBewG. 
Deulsche Steuer-Zeilung Nr. 435. Heider, Zur steuer— 
lichen Behandlung von Abschreibungen auf Schachtel— 
beleiligungen. — Heßdörfer, Die Hauptfehler bei 
Miltel und Kleinbetriebsprüfungen. — Oeftering, Aus— 
gewählte Wehrsteuerfragen. 
Monalshefte für Rs.-Sozialpolitik Nr. 20. Stoth— 
fang, Neue Aufgaben im Arbeitseinsatz. — Pfriemer, 
Arbeitermangel und Rationalisierung. — Kleinschmitt, 
Leistungssteigerung durch verbesserte Betriebsführung. — 
Rocholi, Die Jugend im Arbeitsrecht. (Forts.) 
Die Reichsversicherung Nr. 9. Steimle, Realsteuer— 
reform und Sozialbeiträge. — Gesundheitsfürsorge und 
Wohlfahrtspflege in der Invalidenversicherung 1936. 
Allg. deutsche Haus · und Grundbesitzerzeitung Nr. 48. 
Lehmaäann, Pachinotrecht bis auf weiteres verlängert. — 
ümfang der Bürgersteigunterhaltung, PrOVG., Urt. vom