Olenstblatt 
Teil I. 
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Ausgegeben 
27. 10. 1937 
304 2309 
Algemeine BVerwaltung. 
Gesetze und Verordnungen. 
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verzeichnis der für die städtische Verwallung wichtigen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsätze, 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek. 
(Fernruf: Stadtverw. 2149.) 
Fortsetzung von Seite 364. 
J. Gesetze. 
Reichsgesetzblatt Teil J Nr. 115. 3. Verordnung über den 
Höchstbetrag für Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungs— 
bau, v. 4. 10. — Berichtigung zur Verordnung über die 
Ausbildung für den höheren Forstdienst vom 11. 10., 
d. 16. 10.“ — Berichtigung zur Verordnung über das 
Schornsteinfegerwesen vom 28. 7., v. 18. 10. 
Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung Nr. 25. Betrifft: 
Zugehörigkeit von Beamten zu Freimaurerlogen, anderen 
Logen oder logenähnlichen Organisationen, v. 8. 10. — 
Amtsbezeichnung der Ruhestandsbeamten, v. 8. 10. — Be— 
richtigungen zum Verzeichnis der Finanzämter, v. 6. 10. 
Reichsarbeitsblalt Nr. 29. Betrifft: Anordnung über den 
Arbeitseinsatz von Maurern und Zimmerern, v. 7. 10. — 
Betrifft: Förderung der städtebaulichen Planung, v. 30. 9. 
— Neufassung und Vereinfachung der Kleinsiedlungsbestim— 
mungen, v. 10. 9. ( Forts. und Schluß.) 
Reichssteuerblalt Nr. 74. Beförderungsteuer im Kraft— 
jahrzeugverkehr, RdErl. v. 16. 10. — Berichtigung der 
i0. Durchführungsverordnung zum Devisengesetz vom 16. Sep⸗ 
tember, RSt. f. Dev. v. 18. 10. 
Finanzministerialblatt Nr. 114. RdErl. v. 9. 9. über die 
Verwendung der Schuldverschreibungen des Umschuldungs— 
berbandes deutscher Gemeinden aus der Anleihe des Gesetzes 
zur Förderung des Wohnungsbaues. 
Deulsche Justiz Nr. 41. Fragen aus der landwirtschaft⸗ 
lichen Schuͤldenregelung, AV. v 5. 10. 37. T Herbig, 
Die Erste Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz. — 
Dahm, I Erneuerung des deutschen Strafverfahrens. — 
Hilgenfeldt, Die Neugestaltung der Gefangenen- und 
Entlassenenfürsorge und die Einführung der Ermittlungshilfe 
Ministerialblalt des Reichs- und Preuß. Ministeriums 
des Innern Nr. 42. Nachsendung amtlicher Postsendungen in 
das Ausland, RdErl. v. 14. 10. — Fürsorgeerziehung; keine 
Beschwerde des Jugendamtes gegen die mit Zustimmung des 
Vormundschaftsgerichts durch die Fürsorgebehörde beschlossene 
vorzeitige Entlassung nach 8S 73 RIWG., Beschl. d. KG 
v. 3. 9 37. (Auszug.) — Durchführung der Schutzraum— 
bestimmungen, RdErl. v. 17. 9. — Reichsfeuerwehrehren— 
zeichen, RdErl. v. 11. 10. — Beschaffung von Personenstands— 
uͤrkuͤnden aus der Sowjetunion, RdErl. v. 11. 10. — Vor— 
schriften für die staatliche Prüfung der Impfstoffe zur 
aktiven Schutzimpfung gegen Diphtherie, RdErl. v. 16. 10 
— Verhütung von Diphtherie in Kinderheimen, RdErl. v 
16. 10. — Steuerverteilungen für 1937, RdErl. v. 10. 10. — 
Zwischengemeindlicher Polizeilastenausgleich, RdErl. v. 12. 10 
— Umtausch der SA.-Sportabzeichen, RdErl. v. 14. 10. 
Reichsministerialblalt der Landwirlschafllichen Ver⸗ 
waltung Nr. 45. Underung der Grundsätze für die Ge— 
währung von Notstandsbeihilfen, RdErl. v. 6. 10. 
Baupolizeigebührenordnung (740); — v. 30. 9. 37, Nur die 
böswillige Nichtzahlung von Steuern kann die Annahme 
der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden begründen 
(741); — v. 14. 10. 37, Zur Frage der Zuverlässigkeit eines 
Trödelhändlers (742)73; — v. 7. 10. 37, Festsetzung von 
Zwangsgeld wegen unerlaubter Ausübung der Rechts- 
beratung (743); — v. 13. 9. 37, Kraftfahrer, welche sich unter 
dem Einfluß des Alkohols ans Steuer setzen, haben mit 
der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen (744). 
III. Zeilschriftenaufsätze. 
Juristische Wochenschrift Nr. 44. Steffen-Schütz, 
Rabattgeseß, Festpreise und Preisstoppperordnung. 
Reichsverwaltungsblalt Nr. 442. Ernst, Die Durch— 
führung des Personenbeförderungsgesetzes auf dem Gebiete 
des Gelegenheitsverkehrs — Lünstroth, Das Haftypflicht— 
Schutzbedürfnis der öffentlichen Verwaltung. Seine Eigen— 
art und seine unzulängliche Befriedigung. — Ebner, Die 
Verwaltung des Jagdwesens. 
Staals- und Selbstverwallung Nr. 20. Buß, Der 
Strafprozeß. Eine systematische Darstellung mit einem 
Schaubild. — Pohl, Staatsrecht — in Frage und Ant— 
wort. (Forts.) — Otto, Examensfragen und -antworten 
aus dem Gemeindeverfassungsrecht. (Forts. — Zwiebler, 
Zwangsvollstreckung in Einzeldarstellungen. (Forts.) — 
Schutzee, Grundzüge der deutschen Marktregelung. 
Sparkasse Nr. 20. Winkler, die privaten Sparkassen 
in Deutschland einst und jetzt. — Krämer, Kredit — 
Volkswirtschaft — Staat. VIII. Strukturwandlungen der 
Nachkriegszeit. 
Deutsche Steuerzeitung Nr. 423. Mirre, Begiehung 
zwischen Kapitaleinkommen und gewerblichem Einkommen. 
— Lauteérkorn, Einkünfte aus außerordentlichen 
Waldnutzungen. 
Deulsche Zeilschrift für Wohlfahrlspflege Nr. 6. Die 
NGSV. auf dem Reichsparteitag. — Schmiljan, Neue 
Durchführungsbestimmungen über die Gewährung von 
Reichskinderbeihilfen an kinderreiche Familien. — Men— 
ger, Das Verfahren bei Unterbringung in einer Arbeits— 
anstalt auf Grund des 8 20 der Fürsorgepflichtverordnung 
vom 13. 2. 1924. — Preiser, Ersatzansprüche der Ver— 
sicherungsträger gegen Fürsorgeverbände? — Die offene 
Fürsorge im Vierteljahr Oktober bis Dezember 1936. — 
Wurth, Die Wirtschaftsbetriebe gemeinnütziger Anstalten 
vom steuerlichen Standpunkt. — Wuth, Die Steuer— 
befreiungen von Anstalten und Vereinen nach dem neuen 
Grundsteuergesetz. — Köster, Die Rückwirkung der Renten— 
entziehung auf Kapitalabfindungen und Heilbehandlung. 
Allgemeine deutsche Haus- und Grundbesihtzerzeitung 
Nr. 44. Rühne, rre, und Grundstückrechte im 
Spiegel des Devisenrechts. — Reinigung öffentlicher Wege, 
Urt. d RGO. v. 17.6.37. 
Das Grundeigentum Nr. 42. Das Verbot von Miet— 
erhöhungen. — Schäden durch Erhöhung des Grund und 
Bodens des Nachbargrundstücks. — Recke, Der Kosten— 
vorschuß im Gruͤndbuchverfahren. — Maertens, Die 
Pflege und Beaufsichtigung der Feuerstätten. — Die Ge— 
währung von Grundsteuerbeihilfen zur Förderung von 
Arbeiterwohnstätten. 
II. * Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen 
utscheidungen. (Private Veröffentlichung.) 
Kammergericht: v. 1. 10. 37, geee können 
wegen Verstoßes gegen die Schuldisziplin zur strafrechtlichen 
Verantwortung gezogen werden (738). 
Oberverwallungsgericht: v. 5. 10. 37, Bei Veranlagungen 
auf Grund des 89 des Kommunalabgabengesetzes hat der 
Verwaltungsrichter die Vorteilsfrage nicht mehr zu prüfen 
(7393; — v5. 10. 37, Unwirksame Rückdatierung einer 
Beamltenjahrbuch Nr. 10. Fischbach, Das Beamten— 
AAngestellten⸗ Erfinderrecht — Reüß, Das Opportunitäts⸗