Dienstblatt 
Teil I. 
— 325 
Ausgegeben 
15.9. 1937 
2652269 
Allgemeine Berwaltung. 
Gesetze und Verordnungen. 
schhutdenertenneeedetnekedehetadettcuccacnttckettudcdcittaccdsaRhhostdthuchbittccdkcccdttkctcktclndttccttccckcincdettcattauctchacconouut 
Verzeichnis der für die städlische Berwaltung wichtigen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsätze, 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek 
(GSernruf: Stadtverw. 2149) 
Fortsehung von Seite 322 
J. Gesehze. 
Reichsgesetzblatt Teil J Nr. 97. Erste Verordg. des 
Führers und Reichskanzlers über die Verleihung von Titein 
(Professor⸗Titel), d. 20. 8. — Anderungserlaß über die 
Flaggenführung an Dienstkraftwagen Bersonenwagen) der 
staatlichen Verwaltungen, v. 27.8. —22 Verordg. zur 
Durchführung des Reichsflaggengeseßes, u B8 Verordg 
über Kündigüngsschutz fur Miet- und Pachträume, 
— Verordg. zur Abanderung der 88 2 und sbe 
Reichsgewerbeordnung, v 308 — Verordg. zur Durch 
ührung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirischaf 
Energlewirtschaftsgeseßy) d 831 8— Verordnung zur 
Ergänzung der Vorschriften über das ehrengerichtliche Ver⸗ 
fahren gegen Rechtsanwälte, v 31 8. Ausführungs⸗ 
bestimmung über die Verordnung zur Durchführung des 
Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei nd Staat, 
v. 31. 8. — Nr. 98. Verordnung über die Aufstellung und 
Ausführung des Haushaltsplañs der Gemeinden, vom 
4. Sept. 1037. — Ar 99. Erste Verordg. üͤber Wasser 
und Bodenverbände (14 Wasserverbandverordg), v. 3 9 
Nr. 100. Verordnung über die Zuständigken des Reichs 
sportamts, v. 1.9. — Zyoölfte Verordg zur Neuordnung 
der Krankenversicherung, v 69 
Reichssteuerblatt Nr. 66 Ausführungsbestimmung 
über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur 
Sicherung der Einheit von Partel und Staat, v. 31.8. 
Lohnsteuer, Wehrsteuer und Bürgersteuer, Ausschreibung der 
Steuerkarten 1938 durch die Gemeinden, d. 30.8 
Ministerialblalt des Reichs· und Preußischen 
Ministeriums des Innern Nr 36 dErl 3 9 Natbna 
sozialistischer Musterbetrieb — Richllinien über die Be— 
arlaubung von Beamten, Angestellten und Arbeilern bei 
Behörden, öffentlich ⸗rechtlichen Körperschaften und öffent⸗ 
lichen Betrieben für Zwecke der NSOAP, ihrer Gliede⸗ 
rungen und angeschlossenen Verbände, v. Reich 
grundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung, 
v. 48 —Benutzungsgebühren fůr Schlachtviehmärkte, 
v. 28.8. — Müllverwertung, v. 341.8 Muster zur 
Gemeindehaushaltsverordnung v. 4 9. — Wehrsteuer, 
v. 3. 9. — Weiterführung der Maßnahmen der Reichs⸗ 
regierung zur Fettversorgung der minderbemiltelten 
völterung Gettverbilligung und Regelung des Bezugs von 
Konsummargarine) v . Ubergangsunterstühung für 
freiwillig langer dienende Soldaten nach der Enñtlassung, 
v. 1. 9. — Durchführung der Familienunterstützung, vom 
3. 9 — Ehegesundheitsgeseß, v 318 Beschaffung 
der Standesregister und Vordrucke, v. 2 9. — Ratgeber für 
Mütter, d 3.90 Flaggenführung an Dienstkraftwagen 
des Reichsarbeitsdienstes 98 Besuch des Films 
Mario v. 27. 8 — Beurlaubung von Beamten, Be— 
hördenangestellten und ⸗arbeilern zur Durchführung des 
Winterhilfswerks, v. 808 
Deulsche Wissenschaft, Erziehung und Vollsbildung 
Nr. 17. Siegelführung, v. J8 Kündigung von An 
gestellten und Arbeitern mit mindestens1 Kindern, vom 
12. 8. — Anordnung über die Ernennung der Beamten 
einschl. der Lehrer an den öffentlichen Schulen im Bereiche 
des Reichs⸗ und Preuß. Ministerium— für Wissenschaft, 
Erziehung und Volisbildung und die Beendigung des Be— 
amtenverhältnisses, v. 20. 8 — Vollzug des Sammlungs⸗ 
gesetzes v. 5. Nov 1934 Winterhilfswerk 1937/388 0 38 
nmtliche Prüfung von Verdunkelungsmittein zu Luft⸗ 
schutzzwecken, b. 19 8.— Werbung für das Gesuͤndheits 
schrifftum, v. 16.8. — Ubungsbücher für den Unterricht in 
der deutschen Sprache an den Volksschulen, v. 28. 8 
Mitarbeit der Schulen bei der Sicherung der Roßkastanien⸗ 
ernte des Jahres 1937, v. 30 8. — Schuformen 8 
Richtlinien fuͤr die Ausbildung der Philologen, v. 25.8. 
Siegelführung und Zeugnisse, d i Verzinsung und 
Tilgung der Darlehen aus der — der 
Landkreise und der vom Siaal gemäß 8 25 des Volüisschul⸗ 
finanzgesetzes zur weiteren Förderuñng des Volksschuibau⸗ 
wesens gewährten Darlehen 8 Erziehungs⸗ 
beihilfen für die Schüler und Schülerinnen der de— Abteilung 
für landwirtschaftliches Ausbildungswesen unterstehenden 
Schulen. 11. 8 — Segelfliegerbeihilfen, p. 148 
Gaärbe, Der Rassengedame im Schulunterricht. 
Amlsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr 71. 
Bek. für die zibile Luftschutzübung im Stadtgebiet Berin 
»v. 20. bis 26 9. 1937 
Preußisches Besoldungsblatt Nr. 24. RdErl. v. 11. — 
Erstattung von Fahr⸗ und Umzugskosten an Angestellte 
ohne eigenen Hausstand REri 8. Anrechnung 
von SA. usw Dienstzeit bei Angestellten Rder von 
12. 8, Erfassung von Ältpapier Rööri d. 8 8. Ande⸗ 
rung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs 
und der Länder — Rdöẽkrl 6 8., Vordrucke über Ver— 
eidigung, Nachweis der deutschblütigen Abstammung und 
Anzeige über Verheiratung eines Beamten — Ert von 
19. 8, Ernennung der Beamten und die Beendigung des 
eamleneste — RdéErlt. v. 28. 8, Verwendung 
von Haushaltsmitteln zur Förderung der Betriebsgemein 
schaft bei offentlichen Verwaltungen und Bereben 
Finanzministerialblatt Nr10. RdErl v. 16 7. Bau⸗ 
polizeiliche Maßnahmen zur Einsparung von Baustoffen 
Deutsche Justiz Nr. 35. Zugehörigkeit von Beamten zu 
Freimaurerlogen, anderen Logen und logenahnlichen 
Organisationen, 30 8 Festsetzung des Begriffs 
„Militärbehörde“ in Bestimmungen der Hiyilprogehordmns 
3P0), der 7— EtPO) der Konkurs 
ardnung (KO) und des Einführungsgesehes zur Milner 
trafgerichtsordnung (EG. Ret60) — Soldaten und 
Wehrmachtbeame der Luftwaffe in Frage kommen 278 
Kindesannahmeverfahren 20 8 Ausstattung und 
Instandhaltung von Reichswohnungen, v 80 8 68 
Die Genehmigungspflich nach der 1. Durchführungsverord 
nung Gesetz über die Sicherung der Reichsgrenze und 
über Vergeltungsmahnahme — Schroͤder 
Rechtsverhaltniffe bei Einlieferung von Wertpapieren zut 
Sammelverwahrung und bei der Auslieferung von Wert 
dapieren aus Sammelbestanden Wessel, Die Ab 
änderung von Reufestsezungsveschlussen im 348 
regelungsverfahren — Roes ner 0 Jahre Statistik der 
Arbeitsgerichtsbehorden 
II. Nichtamiliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen 
Eulscheidungen. (Private Veröffentlichung) 
Württembergischer Berwaltungsgerichtshof: v. 13. 1 
Wann hat der Eigentümer ene durch den Ortsbauplan als 
öffentlichen Plaß ausgewiesenen Grundstücks das Recht, von 
enene den Erwerb des Grundstücs zu verlangen? 
III. Zeitschriflenaufsätze 
Reich und Länder 8. Kittz, Fragen der inneren 
Organisalion und der irtschaftlichkeit der Probinzia 
waltungen — Schröder, Gesundheitspflege als —*58 — 
und Problem der öffentlichen Berwaltunge Hofacker, 
Zur Haftung des Slaals und der eee für Hand 
lungen, die zum Schadenserfaß —— — Rehm, 
Der Fuͤhrergrundsah in der Gemen everwaltung — Böl— 
ling Staat, Volk und Recht e Die 
Entwicklung der Gesetzgebung, der Verwaltung und der 
Finanzen in den deutschen Landern in den Mnaten April 
bis Juni 1937