Dienstblatt 
Teil I. 
311 
Ausgegeben 
25.8. 1937 
265 260 
Allgemeĩine Verwaltung 
Gesetze und Verordnungen. 
verzeichnis der für die städlische Verwaltung wichtigen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsätze 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek. 
(Fernruf: Stadtverw. 2149.) 
Fortsetzung von Seite 288. 
J. Gesetze. 
Reichsgesetzblalt Teil J Nr. 93. 30. üunderung des Be—⸗ 
soldungsgesetzes, v. 10. 8. — Verordnung zur AÄnderung 
und Ergänzung des F 1285 des Gesetzes über die Angelegen 
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, v. 10. 8. — Nri94. 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit 
Kraftfahrzeugen, v. 10. 8. — Berichtigung zur Verordnung 
über die Nebentätigkeit der Beamten vom 6. 7., v. 13. 8. 
Reichsarbeilsblalt Nr. 23. Betrifft: Architektenanord⸗ 
nung, v. 22. 7. — Betrifft: Vierte 7 Durch⸗ 
sührung des Vierjahresplans; hier: vorläufige Baugenehmi⸗ 
gung, d. 29. 7. — Grundsteuerbeihilfe für Arbeiterwohn— 
stätten; hier: Grundsätzliche Entscheidungen des Reichs— 
bürgschaftsausschusses über die Anerkennung als Arbeiter⸗ 
wohnstätten, v. 7. 8. — Förderung des Baues von Volks— 
wohnungen, v. 4. 8. 
Reichssteuerblait Nr. 62. Durchführung der Wehrsteuer 
1. September 1934, RdErl. v. 12. 8. 
— Besoldungsblatt Nr. 21. RdErl. v. 9. 8. 37, 
betr. versorgungsrechtliche Bestimmungen des DBG. — 
RdErl. v. 30.7. betr. Kraft- und Schmierstoffe für beamten— 
eigene Kraftwagen. — RdErl. v. 31. 7. betr. Bezüge der 
Ruͤhestandsbeamten, die mittelbare Staatsbeamte in den ab— 
— Gebieten waren, und der Hinterbliebenen von 
olchen. 
Deulsche Justiz Nr. 32. Anderung der Durchführungs⸗ 
derfügung zu den Reisekostenbestimmungen, AV. v. 5. 8. — 
Anderung der Durchführungsverfügung zu den Umzugs— 
kostenbestimmungen, AV. v. 6. 8. — Schußaufsicht und 
Fürsorgeerziehung, AV. v. 30. 7. 
Ministerialblatt des Reichs- und Preuß. Ministeriums 
des Innern Nr. 33. Vertretung in Rechtsstreitigkeiten 
über Versorgungsbezüge (F 144 DBG.), RbErl. v. 9. 8 
— Fälligkeit der Lohnsummensteuer, RdErl. v. 13. 8. — 
Befreiung hilfsbedürftiger Blinder von Gebühren der Ge— 
sundheitsaäͤmter, RdErl. v. 9. 8. — Änderung von Familien— 
namen und Vornamen, RdErl. v. 10. 8. — Steuervertei 
lungen für 1937, RdErl. v. 9. 8. — Vollzug des Samm— 
lungsgesetzes vom 5. 11. 34, Winterhilfswerk 1937/38 
RdEri v. 14. 8. 
Reichsministerialblalt der Landwirtschafllichen Ver⸗ 
wallung Nr. 34. Verdunkelungsmaßnahmen und Durch 
führung des erweiterten Selbstschutzes im Luftschutz, RdErl 
v. 7. 8 — Staatshilfe für Unwetterschäden, RdErl. v. 11.8 
III. Zeilschriflenaufsätze. 
Deulsche Rechtswissenschaft Nr. 3. Höhn, Volk und 
Verfassung. — Bülo w, Nationalsozialismus und Uni— 
versalismüs — Beyer, Das Baugesetz der Hierarchie in 
der universalistischen Lehre. — Glähn, Die Wehrpflicht 
der Wehrunwürdigen. 
Deulsches Recht Nr. 15/16. Co sta magna, Die Wirk⸗ 
lichkeit des Staates. — Krüger, Die Stellung der 
Reichsminister. — Hagenbuch, Landesplanung. — 
Peter, Anderungen des Steuerstrafrechts durch die 
nationalsoziaglistische Gesetzgebung. — Janeff, Moskau 
und der Südosten. 
Deulsches Gemein- und Wirtschafisrecht Nr. 16. Her⸗ 
schel, Fahrlässigkeit des angestellten Kraftfahrers. — 
Röhl, Der Durchbruch des Zuverlässigkeitsgrundsatzes im 
nationalsozialistischen Wirtschaftsrecht. 
Zeilschrift der Akademie für Deulsches Recht Nr. 16. 
Esser, Zur Rechtsentwicklung im Fremdenverkehr. — 
Scheuner, Der Gemeingebrauch an Straßen. — 
Rentrap, Mittel und Ziele der Preisbildung und 
Preisüberwachung. — Wacke, Zwischen ere und 
Beamtenrecht. — Majer, Zur Reugestaltung des Grund⸗ 
stücksvollstreckungsrechts. 
Reichsverwaltungsblalt Nr. 33. Reuß, Die Zukunft 
der Verwaltungsgerichtsbarkeit. — von Strempel, 
Die Durchführungsverordnung vom 29. Juni 1937 zum 
Deutschen Beamtengesetz vom 26. Januar 1937. — Wacke, 
Die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs. — Meyer, 
Einheits⸗ oder gemeiner Wert bei der Wertzuwachssteuer 
Staals- und Selbstverwaltung Nr. 16. Röhl, Die 
Aufhebung der Gewerbefreiheit durch das Reichskultur— 
kammerrecht. — von Arnim, Deutsches Staatsrecht. 
(Forts.) — Die Festsetzung und Vollstreckung von Zwangs⸗ 
strafen und Bußen nach der Deutschen Gemeindeordnung. 
—. Daniel, Berufsständisches Strafrecht. (Forts) — 
Höhlmann, Unser heutiges Vormundschäfts- und Pfleg— 
schaftsrecht. — Rohde, Die neue Reichsgewerbesteuer — 
Mewes, Das Lochkartenverfahren in der amtlichen 
Statistik. 
Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Nr. 4. 
Simons, Bürgerkrieg und Völkerrecht. — Merkel, 
Grundfragen des ständischen Rechts — Mackenroth, 
der Marktordnungsgedanke in der Weltlandwirtschaft. — 
Schiller, Weltmarktpreisanstieg und agrare Markt— 
regelungen. — Pü F UÜber die Störungen im Verhältnis 
von Technik und Volkswirtschaft. — Maghyary, Die 
starke Exekutive. — Naumann, Die Reichsauszeichnung. 
Sparkasse Nr. 16. Perdelwitz, Zur Frage der 
Haftung der Gemeinden für ihre Sparkassen. — vom 
Hofe, Krisenmaßnahmen auf dem Gebiete des Geld., 
Bank⸗ und Kreditwesens in Europa und in den Vereinigten 
Staaten von Nordamerika. 53 — Hochrein, Die 
öffentlich-⸗rechtlichen Realkreditanstalten im Jahre 1936 
Deulsche Steuerzeilung Nr. 33. Kratz, Steuerliche 
Beurteilung von Auslandsbeziehungen. 
II. Richtamtliche Auszuge aus neuen höchstgerichtlichen 
Enlscheidungen. (Private Veröffentlichung.) 
Aammergericht: v. 25. 5. 37, Eltern können wiederholt 
wegen regoge Impfung ihrer Kinder mit Strafe 
belegt werden (6577). 
SOberverwaltungsgericht: v. 1. 7. 37, Wann ist ein 
öffentlicher . nicht als vorliegend zu erachten? (678); — 
v. 5. 737, Wege können nicht als öffentliche angesehen 
werden, wenn keine Widmung für den öffentlichen Ver— 
kehr stattgefunden hat (579); — v. 14. 1. 37, Wann müssen 
die eee von Schankstätten usw eine Genehmigung für 
die Veschäftigung weiblicher Angestellter nachsuchen? 8 
Deulsches Schul ⸗Verwaltungs⸗Archiv Nr. 2. Klam— 
rot h, Die Auswirkungen der ee n Rassen⸗ 
auf das Schulwesen. — Schack, Die Sorgfalts⸗ und 
ufsichtspflicht der Lehrer an den öffentlichen Schulen im 
Lichte der Rechtsprechung. T. II. 
Monalsheftle für NRS.Sozialpolitik Nr. 15. Roeder, 
Das „mittelbare Arbeitsverhältnis“ in Theorie und Praxis 
— Gerlach, Die Tarifordnungen als Mittel zur Ent—⸗ 
wicklung der Arbeitsbedingungen.