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6. Beispiele für die 3 von Ernennungsurkunden
Muster 1,2 oder 3, der Urkunde Muster 4 und der
Milleilungsschreiben Muster 58:
1. Beispiel:
Ein Versorgungsanwärter, der UÜbergangsbezüge nach
der Verordnung des p und Reichskanzlers D
Wehrmachtversorgungsgesetz vom 14. Oktober 19360 — BB3.
S. 110 (Or ff. — gewaͤhlt hat, ist zum 1. September 1937
als Stadtassistent auf Probe einberuͤfen worden:
Am 1. September 1937 ist dem Versorgungsanwärter
eine Ernennungsurkunde nach Muster 2 auszuhändigen
unter Einfügung der Worte:
„Herrn N. N.
zum Stadtassistenten auf Probe“.
Unverzüglich nach Aushändigung der Ernennungs—
urkunde ist dem Beamten eine Mitteilung nach Muster 5
zu übermitteln. Die Probezeit ist darin wie bisher
auf 6 Monate festzusetzen.
2 Beispiel:
Einberufung eines Supernumerars zum 1. Oktober
1937:
Am 1. Oktober 1937 ist dem Anwärter eine Ernennungs-⸗
urkunde nach Muster 2 auszuhändigen unter Einfügung
der Worte:
„Herrn N. N.
zum Supernumerar“.
Einer weiteren Mitteilung an den Beamten bedarf es
in diesem Falle nicht.
—A
Ein Versorgungsanwärter, der UÜbergangsbezüge auf
Grund der Verordnung des Führers und Reichskanzlers
zum Wehrmachtversorgungsgesetz vom 14. Oktober 1936
— BBZ3. S. 110 (1) ff. — gewählt hat, ist zum 15. Sep⸗
tember 1937 als außerplanmäßiger Stadtsekretär ein—
berufen worden:
Am 15. September 1937 ist dem Versorgungsanwärter
eine Ernennungsurkunde nach Muster 2 auszuhändigen
unter Einfügung der Worte:
„Herrn N. N.
zum außerplanmäßigen Stadtsekretär“
Unverzüglich nach Aushändigung der Ernennungs—
urkunde ist dem Beamten eine Mitteilung nach
Muster 6 zu übermitteln.
4.Beispiel:
Ein Beamter, der am 1. Oktober 1934 unter Berufung
in das Beamtenverhältnis zur Vorbereitung zum Super
numerar ernannt worden ist, hat seinen Vorbereitungsdienst
am 30. September 1937 mit Erfolg abgeleistet. Er kann
zum außerplanmäßigen Stadtinspektor ernannt werden:
Dem Beamten ist am 1. Oktober 1937 eine Ernennungs⸗
urkunde nach Muster 3 auszuhändigen unter Einfügung
der Worte:
„den Supernumerar N. N.
zum außerplanmäßigen Stadtinspektor“.
— nach Aushändigung dieser Urkunde ist
dem Beamten eine Mitteilung nach Muster 6 zu über
mitteln.
b. Beispiel:
Ein Versorgungsanwärter, der am 1. März 1937 unter
Berufung in das Beamtenperhältnis auf Probe zum Stadt⸗
assistenten auf Probe ernannt worden ist, kann nach erfolg⸗
dien Ablauf seiner Probezeit zum pianmaͤßigen Siadt
assistenten ernannt werden
Dem Beamten ist am 1. September 1937 eine Er—
nennungsurkunde nach Muster 3 auszuhändigen unter
Einfügung der Worte:
Dden Stadtassistenten auf Probe N. N.
zum Stadtassistenten“
Unverzüglich nach Aushändigung dieser Ernennungs—
urkunde ist dem Beamten eine Mitteilung über seine
Einweisung in die freie Planstelle eines Stadtassistenten
der BesGr As a mit Wirkung vom 1. September 1937
ab nach Muster 7 zu übermitteln.
z. Beisptel—
Ein Beamter, der nach erfolgreicher Ableistung seines
Zjährigen Vorbereitungsdienstes als Supernumerar am
1. April 1936 zum außerplanmäßigen Stadtinspektor er—
nannt worden ist und die Abschlußprüfung des Lehrgangs II
bestanden hat, kann in eine seit dem LT April 19837 freie
Planstelle eines Stadtinspektors der BesEr. A4c2 ein—
gewiesen werden. Der Beamte ist erst 25 Jahre alt:
Dem Beamten ist eine Ernennungsurkunde nach Muster 3
auszuhändigen unter Einfügung der Worte:
„den außerplanmäßigen Stadtinspektor N. N.
zum Stadtinspektor“.
Wird dem Beamten beispielsweise diese Ernennungs—
urkunde am 10. September 1937 ausgehändigt, so ist
dem Beamten unverzüglich eine Mitteilung über seine
Einweisung in die freie Planstelle eines Stadtinspektors
der BesGr. A4 c2 mit Wirkung vom 10. Juni 1937 ab
nach Muster 7 zu übermitteln.
Beispiel:
Hat der im 6. Beispiel genannte Beamte bereits das
Lebensjahr vollendet, so ist wie folgt zu verfahren:
Dem Beamten ist eine Ernennungsurkunde als Be—
amter auf Lebenszeit nach Muster 1 auszuhändigen
unter Einfügung der Worte:
„den außerplanmäßigen Stadtinspektor N. N.
zum Stadtinspektor“.
Unverzüglich nach Aushändigung dieser Ernennungs—
urkunde ist dem Beamten eine Mitteilung über seine
Einweisung in die freie Planstelle eines Stadtinspektors
der BesGEr. A4c 2 mit Wirkung vom 10. Juni 1937 ab
nach Muster 7 zu übermitteln.
8. Beispiel:
Ein am 1. September 1936 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis zum Magistratsrat auf Probe ernannter
ehemaliger Gerichtsassessor kann nach erfolgreichem Ablauf
seiner ee bei der Reichshauptstadt in die freie
Planstelle eines agistratsrats der BesGr. A202 ein—
gewiesen werden. Der Beamte hat das 27. Lebensjahr
vollendet:
Am 1. September 1937 ist dem Beamten eine Er—
nennungsurkunde als Beamter auf Lebenszeit nach
Muster 1 auszuhändigen unter Einfügung der Worte:
„den Magistratsrat auf Probe N. N.
zum Magistratsrat“.
Unverzüglich nach Aushändigung dieser Ernennungs—
urkunde ist dem Beamten eine Mitteilung über seine
Einweisung in die freie Planstelle eines Magistratsrats
der BesGr. A2c2 mit Wirkung vom 1. September 1937
ab nach Muster 7 zu übermitteln.
9. Beispiel:
Ein seit mehreren Jahren als Angestellter im Dienst der
Reichshauptstadt stehender Techniker soll unter Abstand⸗
nahme von einer Probezeit in die freie Planstelle eines
Stadtarchitekten der BesGr. A402 eingewiesen werden:
Dem Angestellten ist eine Ernennungsurkunde nach
Muster 2 auszuhändigen unter Einfüguüng der Worte:
„Herrn N. N.
zum Stadtarchitekten“.
Wird diese Ernennungsurkunde dem Angestellten
beispielsweise am 12. September 1937 ausgehändigt, so
dem Beamten unverzüglich daran anschließend eine
itteilung über die Einweisung in die freie Stelle eines
Stadtarchstekten der Besr. A402 mit Wirkung vom
12. September 1937*) ab nach Muster 7 zu übermitteln
*) Vgl. BBZ3. DV 27, S. 160/170, vorletzter Absatz