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Volume 31. August 1937

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1937 (Public Domain)

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6. Beispiele für die 3 von Ernennungsurkunden 
Muster 1,2 oder 3, der Urkunde Muster 4 und der 
Milleilungsschreiben Muster 58: 
1. Beispiel: 
Ein Versorgungsanwärter, der UÜbergangsbezüge nach 
der Verordnung des p und Reichskanzlers D 
Wehrmachtversorgungsgesetz vom 14. Oktober 19360 — BB3. 
S. 110 (Or ff. — gewaͤhlt hat, ist zum 1. September 1937 
als Stadtassistent auf Probe einberuͤfen worden: 
Am 1. September 1937 ist dem Versorgungsanwärter 
eine Ernennungsurkunde nach Muster 2 auszuhändigen 
unter Einfügung der Worte: 
„Herrn N. N. 
zum Stadtassistenten auf Probe“. 
Unverzüglich nach Aushändigung der Ernennungs— 
urkunde ist dem Beamten eine Mitteilung nach Muster 5 
zu übermitteln. Die Probezeit ist darin wie bisher 
auf 6 Monate festzusetzen. 
2 Beispiel: 
Einberufung eines Supernumerars zum 1. Oktober 
1937: 
Am 1. Oktober 1937 ist dem Anwärter eine Ernennungs-⸗ 
urkunde nach Muster 2 auszuhändigen unter Einfügung 
der Worte: 
„Herrn N. N. 
zum Supernumerar“. 
Einer weiteren Mitteilung an den Beamten bedarf es 
in diesem Falle nicht. 
—A 
Ein Versorgungsanwärter, der UÜbergangsbezüge auf 
Grund der Verordnung des Führers und Reichskanzlers 
zum Wehrmachtversorgungsgesetz vom 14. Oktober 1936 
— BBZ3. S. 110 (1) ff. — gewählt hat, ist zum 15. Sep⸗ 
tember 1937 als außerplanmäßiger Stadtsekretär ein— 
berufen worden: 
Am 15. September 1937 ist dem Versorgungsanwärter 
eine Ernennungsurkunde nach Muster 2 auszuhändigen 
unter Einfügung der Worte: 
„Herrn N. N. 
zum außerplanmäßigen Stadtsekretär“ 
Unverzüglich nach Aushändigung der Ernennungs— 
urkunde ist dem Beamten eine Mitteilung nach 
Muster 6 zu übermitteln. 
4.Beispiel: 
Ein Beamter, der am 1. Oktober 1934 unter Berufung 
in das Beamtenverhältnis zur Vorbereitung zum Super 
numerar ernannt worden ist, hat seinen Vorbereitungsdienst 
am 30. September 1937 mit Erfolg abgeleistet. Er kann 
zum außerplanmäßigen Stadtinspektor ernannt werden: 
Dem Beamten ist am 1. Oktober 1937 eine Ernennungs⸗ 
urkunde nach Muster 3 auszuhändigen unter Einfügung 
der Worte: 
„den Supernumerar N. N. 
zum außerplanmäßigen Stadtinspektor“. 
— nach Aushändigung dieser Urkunde ist 
dem Beamten eine Mitteilung nach Muster 6 zu über 
mitteln. 
b. Beispiel: 
Ein Versorgungsanwärter, der am 1. März 1937 unter 
Berufung in das Beamtenperhältnis auf Probe zum Stadt⸗ 
assistenten auf Probe ernannt worden ist, kann nach erfolg⸗ 
dien Ablauf seiner Probezeit zum pianmaͤßigen Siadt 
assistenten ernannt werden 
Dem Beamten ist am 1. September 1937 eine Er— 
nennungsurkunde nach Muster 3 auszuhändigen unter 
Einfügung der Worte: 
Dden Stadtassistenten auf Probe N. N. 
zum Stadtassistenten“ 
Unverzüglich nach Aushändigung dieser Ernennungs— 
urkunde ist dem Beamten eine Mitteilung über seine 
Einweisung in die freie Planstelle eines Stadtassistenten 
der BesGr As a mit Wirkung vom 1. September 1937 
ab nach Muster 7 zu übermitteln. 
z. Beisptel— 
Ein Beamter, der nach erfolgreicher Ableistung seines 
Zjährigen Vorbereitungsdienstes als Supernumerar am 
1. April 1936 zum außerplanmäßigen Stadtinspektor er— 
nannt worden ist und die Abschlußprüfung des Lehrgangs II 
bestanden hat, kann in eine seit dem LT April 19837 freie 
Planstelle eines Stadtinspektors der BesEr. A4c2 ein— 
gewiesen werden. Der Beamte ist erst 25 Jahre alt: 
Dem Beamten ist eine Ernennungsurkunde nach Muster 3 
auszuhändigen unter Einfügung der Worte: 
„den außerplanmäßigen Stadtinspektor N. N. 
zum Stadtinspektor“. 
Wird dem Beamten beispielsweise diese Ernennungs— 
urkunde am 10. September 1937 ausgehändigt, so ist 
dem Beamten unverzüglich eine Mitteilung über seine 
Einweisung in die freie Planstelle eines Stadtinspektors 
der BesGr. A4 c2 mit Wirkung vom 10. Juni 1937 ab 
nach Muster 7 zu übermitteln. 
Beispiel: 
Hat der im 6. Beispiel genannte Beamte bereits das 
Lebensjahr vollendet, so ist wie folgt zu verfahren: 
Dem Beamten ist eine Ernennungsurkunde als Be— 
amter auf Lebenszeit nach Muster 1 auszuhändigen 
unter Einfügung der Worte: 
„den außerplanmäßigen Stadtinspektor N. N. 
zum Stadtinspektor“. 
Unverzüglich nach Aushändigung dieser Ernennungs— 
urkunde ist dem Beamten eine Mitteilung über seine 
Einweisung in die freie Planstelle eines Stadtinspektors 
der BesGEr. A4c 2 mit Wirkung vom 10. Juni 1937 ab 
nach Muster 7 zu übermitteln. 
8. Beispiel: 
Ein am 1. September 1936 unter Berufung in das 
Beamtenverhältnis zum Magistratsrat auf Probe ernannter 
ehemaliger Gerichtsassessor kann nach erfolgreichem Ablauf 
seiner ee bei der Reichshauptstadt in die freie 
Planstelle eines agistratsrats der BesGr. A202 ein— 
gewiesen werden. Der Beamte hat das 27. Lebensjahr 
vollendet: 
Am 1. September 1937 ist dem Beamten eine Er— 
nennungsurkunde als Beamter auf Lebenszeit nach 
Muster 1 auszuhändigen unter Einfügung der Worte: 
„den Magistratsrat auf Probe N. N. 
zum Magistratsrat“. 
Unverzüglich nach Aushändigung dieser Ernennungs— 
urkunde ist dem Beamten eine Mitteilung über seine 
Einweisung in die freie Planstelle eines Magistratsrats 
der BesGr. A2c2 mit Wirkung vom 1. September 1937 
ab nach Muster 7 zu übermitteln. 
9. Beispiel: 
Ein seit mehreren Jahren als Angestellter im Dienst der 
Reichshauptstadt stehender Techniker soll unter Abstand⸗ 
nahme von einer Probezeit in die freie Planstelle eines 
Stadtarchitekten der BesGr. A402 eingewiesen werden: 
Dem Angestellten ist eine Ernennungsurkunde nach 
Muster 2 auszuhändigen unter Einfüguüng der Worte: 
„Herrn N. N. 
zum Stadtarchitekten“. 
Wird diese Ernennungsurkunde dem Angestellten 
beispielsweise am 12. September 1937 ausgehändigt, so 
dem Beamten unverzüglich daran anschließend eine 
itteilung über die Einweisung in die freie Stelle eines 
Stadtarchstekten der Besr. A402 mit Wirkung vom 
12. September 1937*) ab nach Muster 7 zu übermitteln 
*) Vgl. BBZ3. DV 27, S. 160/170, vorletzter Absatz
	        
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