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Volume 18. August 1937

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1937 (Public Domain)

ODienstblatt 
Teil I. 
287 
Ausgegeben 
18.8. 1937 
2502252 
Allg⸗ neine Bermwaltung. 
Gesetze und Verordnungen. 
verzeichnis der für die städlische Verwallung wichligen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeitlschriftenaufsätze 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek. 
(Fernruf: Stadtverw. 2149.) 
Fortsetzung von Seite 280. 
errichtende Gast- und Schankwirtschaften, RdErl. v. 31. 7. 
— Meldung von Erkrankungen an epidemischer Kinder— 
lähmung, RErl. v. 3. 8. 
II. Nichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen 
Enlscheidungen. (Private Veröffentlichung) 
Oberverwallungsgericht: v. 22. 6. 37, Freistellung von 
Beiträgen für die Herstellung der — in⸗ 
folge mangelhafter Durchführung des Planfeststellungs— 
verfahrens (558); — v. 26. 7. 37, Unredliche Gruͤndstüdcks— 
und Hypothekenmakler können nicht geduldet werden (559); 
— v. 15. 7. 37, Unterbringung eines gemeingefährlichen 
Geisteskranken in eine Heil- und Pflegeanstalt (660) 
Landesarbeilsgericht Hamburg: v. 15. 12. 36, Erleidet 
ein Angestellter durch Arbeitsüberlastung gesundheitlichen 
Schaden, so ist der Unternehmer zur Leistung von Schadens— 
ersatz verpflichtet (561). 
J. Gesetze. 
Reichsgesetzblatt Teil J Nr. 92. Verordg. über die Be— 
rücksichtigung der Zeit der Verwendung eines Beamten in 
außereuropaischen Ländern und auf Seereisen in außer— 
heimischen Gewässern, v. 2. 8. 
KReichsarbeilsblatt Nr. 22. Anordnung zur Änderung der 
4. Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans über 
die Sicherstellung der —— und des Bedarfs an 
Rohstoffen für staats- und wirtschaftspolitisch bedeutsame 
Bauvorhaben v. 7. Nov. 1936, v. 23. 7. — 4. Anordg. zur 
Durchführung des Vierjahresplans über die — 
der Arbeitskräfte und des Bedarfs an Baustoffen für staats— 
und wirtschaftspolitisch bedeutsame Bauvorhaben v. 7. Nov. 
1936, v. 29. 7. — Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungs— 
bau (Auslauf der J. Hypothek), v. 14. 7. — Bereitstellung 
von Domänenland und Forstland für die Kleinsiedlung 
v. 20. 7. — Betrifft: über baupolizeiliche Maß 
nahmen zur Einsparung von Baustoffen v. 30. Juni 1937 
v. 30. 7. — Mitwirkung der Arbeitsämter bei Durch 
führung der Luftschutz-Familienunterstützung, v. 20. 7. 
Reichshaushalls- und Besoldungsblatt Nr. 25. Auf⸗ 
stellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 
1938, v. 6. 8. — Verwendung von Haushaltsmitteln zur 
Förderung der Betriebsgemeinschaft bei öffentlichen Verwal— 
tungen und Betrieben, v. 23. 7. — Mitbenutzung eigener 
Kraftwagen der Beamten durch andere Beamte bei Dienst— 
reisen, v. 11. 8. 
Reichssteuerblatl Nr. b0. Beiträge zum Reichsnährstand 
für das Rechnungsjahr 1937, RdErl. v. 7. 8. — Nr. 61. 
Grundsteuergesetz v. 1. 12. 1936, RdErl. v. 6. 8. 
Deutsche Justiz Nr. 31. Wurst, 700 Jahre Gerichts⸗ 
barkeit in Berlin. — Warnecke, Anwendungsfragen zu 
Art. 10 der 8. Durchführungsverordnung zur landwirtschaft⸗ 
lichen Schuldenregelung. 
Ministerialblatt für Wirtschaft Nr. 15. Erlaß v. 22. 7., 
betr. Bestimmungen für die zum Geschäftsbereich des Reichs— 
und Preußischen Wirtschaftsministeriums gehörigen Körper— 
schaften des öffentlichen Rechts über geldliche Hilfe in Not 
fällen an ihre Dienstverpflichteten und deren Hinterbliebene 
— Martini, Minderheitsschutz bei der Umwandlung von 
Kapitalgesellschaften. 
Ministerialblatt des Reichs -· und Preuß. Ministeriums 
des Innern Nr. 32. Kinderzuschläge für Pflegekinder, RdErl 
v. 31. 7. — Ergänzung der Grundsätze über die Gewährung 
der Kinderbeihilfe in gesetzlich nicht geregelten Fällen 
RdErl. v. 31. 7. — Anrechnung von SA⸗Dienstzeit auf die 
Dienstzeit der Gemeindearbeiter, RdErl. v. 2. 8. — Bezug 
der Zeitschrift des Reichsbundes der Kinderreichen ‚Völkischer 
Wille“ durch die Gemeinden, RdErl. v. 4. 8. — Richtlinien 
über die Zuüsammenarbeit der Staatsarchive und der Ein— 
richtungen der gemeindlichen Selbstverwaltung an den Auf— 
gaben der nde Archivpflege, RdErl. v. 4. 8. — 
Wehrsteuer, RdErl. v. 5. 8. — Aufloösung 
ähnlicher Organisationen, RdErl. v. 20. 7. — NEKK.Ver 
en RdErl. v. 2. 8. — Kindesannahme 
berfahren, RdErl. v. 6. 8. — Amtliches Landes-Grund 
kartenwerk (Deutsche Grundkarte 1: 5000 und Katasterplan 
karte) — Ergänzende Vorschriften, RdErl. v. 24 7. — Vor⸗ 
bereitung des Haushalts der allgemeinen Landesverwaltung 
Oberpraͤsidien, Stadtpräsident der Reichshauptstadt Berlin 
Regierungen und Pr. Bau⸗ und Finanzdireklion), Besol 
dungsbedärf bei Kap86 für 1938. RdErl. v. 3.8. — 
Steuerverteilungen für 1937, RdErl v. 2 8. — Neu zu 
III. Zeitschriftenaufsätze. 
Schiedsmannszeitung Nr. 8. Hartung, Einige An— 
regungen zu dem ane einer Friedensrichter⸗ und 
Schiedsmannsordnung. — Langbehn, Verhältnis des 
Schiedsmanns seiner Dienstaufsichtsbehörde und sonstigen 
Dienststellen gegenüber. 
Reichsverwaltungsblatt Nr. 32. Graf Westarp, In— 
wieweit steht der Schutz vor Verunstaltungen durch Dauer— 
anschlag noch den Polizeibehörden zu? — Rehkopp, Die 
Baupolizei im Spiegel der neuen Rechtsprechung. — 
Seifert, Die Feststellung der Unterhaltspflicht durch Ver— 
waltungsentscheidung nach 8 23 FV 
Deutsche Verwaltung Nr. 8. Pietzsch, Die wirtschaft⸗ 
liche Selbstverwaltung im nationalsozialistischen Staat. — 
Magyary, eerept — Wirtschafts⸗ 
generalstab. (Schluß) — Körner, Die Deutsche Reichs— 
post — eine Hoheitsverwaltung. — Bochalli, Aufhebung 
der Beamtenvertretungen und Beamtenvereine. — Gerth 
Versicherungsämter und innere Verwaltung. — Güttler, 
Die Reichsdienststrafordnung v. 26. Januar 1937. — Hat— 
— e öffentlich-rechtliche Arbeitsaufsicht in Deutschland. 
uß. 
Deutsches Steuerblatt Nr. 15/16. Kaemmel, Die 
Wehrsteuer. — Kloeber, Die Neuregelung der Auf— 
bringungsumlage. — Bachmann, Vorläufige Steuer— 
bescheide. (Nachtrag.) — Räß, Die Steuererklärungspflicht 
nach der AO. — Eggers, Gibt es im Steuerrecht die 
Einrede der rechtskraäftig entschiedenen Sache? — Thü— 
men, Die Wertermittlung bei Miteigentümern. — 
Tschirner, Steuererleichterung für neu errichtete Wohn⸗ 
gebäude. — Tschirner, Die Voraussetzungen für Steuer— 
erleichterungen beim neuesten Neuhausbesitz. 
Deulsche Steuerzeilung Nr. 32. Reinhardt, Natio⸗ 
nalsozialismus in der Reichsfinanzverwaltung. — Groth, 
Steuerrückstände und Steuerstundungen am J. Mai 1937. — 
Rogge, Steuerermäßigung beim 8 von Landarbeiter⸗ 
wohnungen. 
Allg. deutsche Haus- und Grundbesiherzeilung Nr. 32. 
Scheuermann, Gläubigerschutz durch Sicherungsüber⸗ 
* und gesetzliches Pfandrecht. — Grundsteuerricht—⸗ 
inien. 
Das Grundeigentum Nr. 32. Steeg, Berlins künftige 
— Ambrock, Gründung und Aufbau des 
steinernen Berlin. — Kaeber, 700 Jahre Berliner Stadt—⸗ 
oe — Wohnungsbaupolitische Maßnahmen in 
erlin vor zwei Jahrhunderten.
	        
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