ODienstblatt
Teil I.
287
Ausgegeben
18.8. 1937
2502252
Allg⸗ neine Bermwaltung.
Gesetze und Verordnungen.
verzeichnis der für die städlische Verwallung wichligen neuen
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeitlschriftenaufsätze
zusammengestellt von der Ratsbibliothek.
(Fernruf: Stadtverw. 2149.)
Fortsetzung von Seite 280.
errichtende Gast- und Schankwirtschaften, RdErl. v. 31. 7.
— Meldung von Erkrankungen an epidemischer Kinder—
lähmung, RErl. v. 3. 8.
II. Nichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen
Enlscheidungen. (Private Veröffentlichung)
Oberverwallungsgericht: v. 22. 6. 37, Freistellung von
Beiträgen für die Herstellung der — in⸗
folge mangelhafter Durchführung des Planfeststellungs—
verfahrens (558); — v. 26. 7. 37, Unredliche Gruͤndstüdcks—
und Hypothekenmakler können nicht geduldet werden (559);
— v. 15. 7. 37, Unterbringung eines gemeingefährlichen
Geisteskranken in eine Heil- und Pflegeanstalt (660)
Landesarbeilsgericht Hamburg: v. 15. 12. 36, Erleidet
ein Angestellter durch Arbeitsüberlastung gesundheitlichen
Schaden, so ist der Unternehmer zur Leistung von Schadens—
ersatz verpflichtet (561).
J. Gesetze.
Reichsgesetzblatt Teil J Nr. 92. Verordg. über die Be—
rücksichtigung der Zeit der Verwendung eines Beamten in
außereuropaischen Ländern und auf Seereisen in außer—
heimischen Gewässern, v. 2. 8.
KReichsarbeilsblatt Nr. 22. Anordnung zur Änderung der
4. Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans über
die Sicherstellung der —— und des Bedarfs an
Rohstoffen für staats- und wirtschaftspolitisch bedeutsame
Bauvorhaben v. 7. Nov. 1936, v. 23. 7. — 4. Anordg. zur
Durchführung des Vierjahresplans über die —
der Arbeitskräfte und des Bedarfs an Baustoffen für staats—
und wirtschaftspolitisch bedeutsame Bauvorhaben v. 7. Nov.
1936, v. 29. 7. — Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungs—
bau (Auslauf der J. Hypothek), v. 14. 7. — Bereitstellung
von Domänenland und Forstland für die Kleinsiedlung
v. 20. 7. — Betrifft: über baupolizeiliche Maß
nahmen zur Einsparung von Baustoffen v. 30. Juni 1937
v. 30. 7. — Mitwirkung der Arbeitsämter bei Durch
führung der Luftschutz-Familienunterstützung, v. 20. 7.
Reichshaushalls- und Besoldungsblatt Nr. 25. Auf⸗
stellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr
1938, v. 6. 8. — Verwendung von Haushaltsmitteln zur
Förderung der Betriebsgemeinschaft bei öffentlichen Verwal—
tungen und Betrieben, v. 23. 7. — Mitbenutzung eigener
Kraftwagen der Beamten durch andere Beamte bei Dienst—
reisen, v. 11. 8.
Reichssteuerblatl Nr. b0. Beiträge zum Reichsnährstand
für das Rechnungsjahr 1937, RdErl. v. 7. 8. — Nr. 61.
Grundsteuergesetz v. 1. 12. 1936, RdErl. v. 6. 8.
Deutsche Justiz Nr. 31. Wurst, 700 Jahre Gerichts⸗
barkeit in Berlin. — Warnecke, Anwendungsfragen zu
Art. 10 der 8. Durchführungsverordnung zur landwirtschaft⸗
lichen Schuldenregelung.
Ministerialblatt für Wirtschaft Nr. 15. Erlaß v. 22. 7.,
betr. Bestimmungen für die zum Geschäftsbereich des Reichs—
und Preußischen Wirtschaftsministeriums gehörigen Körper—
schaften des öffentlichen Rechts über geldliche Hilfe in Not
fällen an ihre Dienstverpflichteten und deren Hinterbliebene
— Martini, Minderheitsschutz bei der Umwandlung von
Kapitalgesellschaften.
Ministerialblatt des Reichs -· und Preuß. Ministeriums
des Innern Nr. 32. Kinderzuschläge für Pflegekinder, RdErl
v. 31. 7. — Ergänzung der Grundsätze über die Gewährung
der Kinderbeihilfe in gesetzlich nicht geregelten Fällen
RdErl. v. 31. 7. — Anrechnung von SA⸗Dienstzeit auf die
Dienstzeit der Gemeindearbeiter, RdErl. v. 2. 8. — Bezug
der Zeitschrift des Reichsbundes der Kinderreichen ‚Völkischer
Wille“ durch die Gemeinden, RdErl. v. 4. 8. — Richtlinien
über die Zuüsammenarbeit der Staatsarchive und der Ein—
richtungen der gemeindlichen Selbstverwaltung an den Auf—
gaben der nde Archivpflege, RdErl. v. 4. 8. —
Wehrsteuer, RdErl. v. 5. 8. — Aufloösung
ähnlicher Organisationen, RdErl. v. 20. 7. — NEKK.Ver
en RdErl. v. 2. 8. — Kindesannahme
berfahren, RdErl. v. 6. 8. — Amtliches Landes-Grund
kartenwerk (Deutsche Grundkarte 1: 5000 und Katasterplan
karte) — Ergänzende Vorschriften, RdErl. v. 24 7. — Vor⸗
bereitung des Haushalts der allgemeinen Landesverwaltung
Oberpraͤsidien, Stadtpräsident der Reichshauptstadt Berlin
Regierungen und Pr. Bau⸗ und Finanzdireklion), Besol
dungsbedärf bei Kap86 für 1938. RdErl. v. 3.8. —
Steuerverteilungen für 1937, RdErl v. 2 8. — Neu zu
III. Zeitschriftenaufsätze.
Schiedsmannszeitung Nr. 8. Hartung, Einige An—
regungen zu dem ane einer Friedensrichter⸗ und
Schiedsmannsordnung. — Langbehn, Verhältnis des
Schiedsmanns seiner Dienstaufsichtsbehörde und sonstigen
Dienststellen gegenüber.
Reichsverwaltungsblatt Nr. 32. Graf Westarp, In—
wieweit steht der Schutz vor Verunstaltungen durch Dauer—
anschlag noch den Polizeibehörden zu? — Rehkopp, Die
Baupolizei im Spiegel der neuen Rechtsprechung. —
Seifert, Die Feststellung der Unterhaltspflicht durch Ver—
waltungsentscheidung nach 8 23 FV
Deutsche Verwaltung Nr. 8. Pietzsch, Die wirtschaft⸗
liche Selbstverwaltung im nationalsozialistischen Staat. —
Magyary, eerept — Wirtschafts⸗
generalstab. (Schluß) — Körner, Die Deutsche Reichs—
post — eine Hoheitsverwaltung. — Bochalli, Aufhebung
der Beamtenvertretungen und Beamtenvereine. — Gerth
Versicherungsämter und innere Verwaltung. — Güttler,
Die Reichsdienststrafordnung v. 26. Januar 1937. — Hat—
— e öffentlich-rechtliche Arbeitsaufsicht in Deutschland.
uß.
Deutsches Steuerblatt Nr. 15/16. Kaemmel, Die
Wehrsteuer. — Kloeber, Die Neuregelung der Auf—
bringungsumlage. — Bachmann, Vorläufige Steuer—
bescheide. (Nachtrag.) — Räß, Die Steuererklärungspflicht
nach der AO. — Eggers, Gibt es im Steuerrecht die
Einrede der rechtskraäftig entschiedenen Sache? — Thü—
men, Die Wertermittlung bei Miteigentümern. —
Tschirner, Steuererleichterung für neu errichtete Wohn⸗
gebäude. — Tschirner, Die Voraussetzungen für Steuer—
erleichterungen beim neuesten Neuhausbesitz.
Deulsche Steuerzeilung Nr. 32. Reinhardt, Natio⸗
nalsozialismus in der Reichsfinanzverwaltung. — Groth,
Steuerrückstände und Steuerstundungen am J. Mai 1937. —
Rogge, Steuerermäßigung beim 8 von Landarbeiter⸗
wohnungen.
Allg. deutsche Haus- und Grundbesiherzeilung Nr. 32.
Scheuermann, Gläubigerschutz durch Sicherungsüber⸗
* und gesetzliches Pfandrecht. — Grundsteuerricht—⸗
inien.
Das Grundeigentum Nr. 32. Steeg, Berlins künftige
— Ambrock, Gründung und Aufbau des
steinernen Berlin. — Kaeber, 700 Jahre Berliner Stadt—⸗
oe — Wohnungsbaupolitische Maßnahmen in
erlin vor zwei Jahrhunderten.