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Shinter Kirche, Thomas⸗vor die Tatsache gestellt daß sich unter den nach dem Abbau
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Freeer DTenunat denen bisher die erhöhte Ernährungszulage gegahlt worden
Fenweng ß war und denen die erhöhte Ernährungszulage wegen gleich
13 des Ortsgesetzes wird eingefügt: bleibender —— auch nicht entzogen werden konne
Bauwerke, Bufrühere Gemeinde Ma- Die Einhaltung der Vorschrift, daß nicht mehr als die Hälfte
riendorf — vor Dorfkirche der im Bezirk tätigen Pflichtarbeiter die erhöhte Ernähruͤngs
Ablermuhle⸗ zulage erhalten dürfen, war dem Wohlfahrts⸗ und Jugend—
Adlermühle“. amt durch das Vorgehen des Gartenamtes ungguid
Die Anlage 14 des Ortsgesetzes wird wie folgt geändert gemacht worden.
Zu 81. Straßen, Plätze usw.: Dieser Fall gibt mir Veranlassung, die ee
A Früuhere Stadtgemeinde Neukölln. stellen nochmals auf Sinn und Ziel der Beschäftigung der
Der Absatz „Böhmisches Dorf“ usw Wohlfahrtsunterstützten im Wege der Pflichtarbeit hinzu—
erhaͤlt folgende neue Fassung: weisen.
„Böhmisches Dorf“, umgrenzt von der Es ist nicht der Sinn der Pflichtarbeit,
Donaustraßze, der Böhmischen Straße, den Dienststellen billige Arbelsträfte zuͤ
den Straßen 156, 154, 15c, der verschaffen. Mit der Zuweisung von Wohlfahrtsunter
Richardstraße und der in südlicher Rich— stützten übernehmen die vielmehr die
tung verlängerten Roseggerstraße. Verpflichtung, als Hilfsorgane der Wohl fahrts⸗ und Jugend⸗
Zu 8 3, 2: Verbot der Reklame über Erdgeschoßhöhe ämter tätig zu sein deren Aufgabe es ist, die Arbeitskraft
Iher Sarigemende Neutun und den Arbeitswillen der Deeee wieder
Iruhe gemnen herzustellen, zu erhalten und zu staäͤrken, damut diefen Volls
l. Straßen und Plätze: genossen die Rückkehr in das Erwerbsleben erleichtert wird
Der Absatz „Böhmisches Dorf“ usw. er Unter den Wohlfahrtsunterstüßten werden 7 vielfach Per⸗
hält folgende neue Fassung: sonen befinden, deren Leistungsfähigkeit und Arbeitsfreudig
Böhmisches Dorf“, umgrenzt von der keit zunächst gering ist. Durch geeignete individuelle Behand
Donaustraße, der Böhmischen Straße, lung werden jedoch auch diese Voͤlksgenossen allmählich zu
den Straßen 156 184, 15 6. der höherer Arbeitsleistung und zu größerer Arbeitsfreudigkeit
Richardstraße und der in südlicher Rich, zu erziehen sein. Bei der Beschäftigung der Pflichtarbeiter
lung beriangerten Roseggerftraße. steht somit nicht das Interesse, das die Diensistelle an der
Zu g¶ Besondere nsererngen. en der Arbeit hat, im Vordergrund, sondern das
u s 4. Besondere Anforderungen: “ Bemühen, die zugewiesenen Pflichtarbeiter und zwar auch
wit den Ziffern 1.2 und 3* fällt fort die weniger lestungsfahigen und weniger arbeitswilligen —
Es wird folgende neue Ziffer II eingefügt: allmählich wieder dahin zu bringen, daß sie im freien Er—
„II. Für das Gebiet des Böhmischen Dorfes werbsleben einen Arbeitsplatz ausfüllen können Es wider—
das begrenzt wird von der Donau⸗ spricht daher dem Sinn der Pflichtarbeit, wenn eine Dienst⸗
straße, der Böhmischen Straße, den stelle bei einem Abbau die weniger leistungsfähigen und
Straßen 156, 16d, 15 c, der Richard weniger arbeitswilligen Pflichtarbester entlaͤßt und nur die
straßze und der in füdlicher Richtung Leistungsfähigsten und arbeitswilligsten weiterbeschäftigt Die
verlaängerten Roseggersträße, werden Beschäftigungsstellen müssen sich der Mühe umterziehen, bei
nachstehende besondere Anforderungen den weniger arbeitseinsatzfähigen Volksgenossen auf eine
gestellt Hebung der Arbeitsfähigkeit und des Arbeüswillens hinzu⸗
Alle Neubauten und baulichen An- wirken.
derungen müssen sich den benachbarten Weiter verlangt es das Interesse der Volksgemeinschaft,
Gebäuden und ihrer Umgebung an- daß auch diesemgen Wohlfahrtsunterstůßten — tigt
passen, so daß das Gepräge der alten werden, bei denen alle Bemuhungen, den Abeitswillen zu
Dorfanlage nicht beeintrachtigt wird heben, bisher erfolglos gebüeben 45 Daß die Behandlung
Die Bauten dürfen nur ein Vollgeschoß dieser Asogialen schwierig ift und daß sich au⸗ 7 Beschäf⸗
erhalten. Die Höhe des Hauptgesimses tigung leicht Mißhelligkeiten ergeben koönnen, darf fur die
wird einheitlich auf 550 m über Ober Beschaͤftigungsstellen kein Grund sein, die Beschaftigung von
kante Bordschwelle festgesetzt. Flache Asozialen abzulehnen Gerade diesen Elementen muß viel—⸗
Dächer oder Mansardendãcher sind ver mehr zum Bewußtsein gebracht werden, daß es für sie keine
boten. Als Dachdeckung dürfen nur ge⸗ Unterstützung ohne Arbeitsleistung gibt Ich bitte — den
brannte rote Dachsteine ohne Musterung Anträgen der Wohlfahrts umd Jugendämter auf Bereit⸗
verwendet werden. Ziegelrohbau ist stellung von Arbeitsplätzen für Asozale weitgehend ent⸗
in Höhe üher dem Erdgeschoßfußboden sprechen, wobei ich darauf hinweise, daß die Aozialen von
unzulässig. den übrigen Pflichtarbeitern getrennt beschäftigt werden
Arutenen * müssen und daß die Beschäftigungsftellen während der Dauer
der Beschäftigung der Asozialen ein enges eeen
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung mit dem zuständigen Wohlfahrts⸗ und ugendamt unter⸗
m Kraft halten müssen.
In Vertretung
Steeg.
Beschaftigung ——
, cce
— Gesche3. Lawohnl. 1.
Fernruf: Stadtverw. 4521, App 337
Als das Gartenamt eines Verwaltungsbe zirks die Zahl
der bei ihm tätigen Pflichtarbeiter erheblich verringern
mußte entließ es die weniger leistungsfähigen und wemger
arheitswilligen Pflichtarbeiter Das zuständige Wohlfahris
und Jugendamt wurde bei der Durchführung des Abbaus
* hin zugezogen so daß es auf einen Abbau nuch anderen
Gesichtspunkten nicht hinwirken kounte E— wurde vielmehr
In Vertretung
Spiewok.
J220 Anderung —773
der Anstellungsgrundsaͤe
— Gesch⸗8. A4UUs UIII. Fernruf: Stadtverw 2247
) In den Anstellungsgrundsätzen für Verwaltungs⸗
beamte sind die Posilionen zu ifd Nr9 ⸗Baupolizei⸗
assistenten und Baupolizeisekreiare Städtisches Beamten⸗
recht Seite 22) in samuchen Spalten zu streichen
O) Wit sofortiger Wirkung kreten sr Baupolizei⸗
assistenten und Baupolizeisekretare folgende Anstellungs⸗
grundsätze in Kraft