Dienstblatt
Teil I.
223
Ausgegeben
306. 1987
193199
Allgeme ine Berwaltung.
Gesetze und Verordnungen.
verzeichnis der für die städtische Berwallung wichtigen neuen
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsätze
zusammengestellt von der Ratsbibliothek
(Fernruf: Stadtverw 2149)
Fortsetzung von Seite 218.
U Nichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen
Eulscheidungen an Veröffentlichung)
Oberverwaltungsgericht: v 10 637, Unzuverlässiger
Bauunternehmer (39); —v13 537, Einem Handler darf
der Besuch eines Wochenmarkts nicht für die Dauer unter
sagt werden (422)
III. Zeilschriflenaufsähe
Deutsches Recht Nr 1112. Stüwe, Um das Leben
des Volkes — Danzer Die bevölkerungspolitische Lage
— Sta emmler Der Ausgleich der Familienlasten —
Schubert Bevölkerungspolitische Maßnahmen und der
Familienlastenausgleich ¶ Peter ee
Erb⸗ und Rassenpflege in der Geseßgebung des Dritten
Reiches.
Jurislische reneen N26 Schelp, Neue Durch⸗
führungsvorschriften zum Arbeitsordnungsgesez Röhl,
Der einzelhandelsschutzrechtliche Begriff der Verkaufsstelle
— Vogel, Die Zustaändigkeit der eeenetene bei der
Einwendung des eree — Bengs Megow dDie
e KTätige Reue“ im —— E 410
RAbg0)
J. Gesehe.
Reichsgesetzblatt Teil INr 70 Reichsumlegungsordnung
v. 166. — Nr. 71L Gesetz über die Anderung der Gewerbe—
ordnung für das Deutsche Reich, 16. 6. —Druckfehler
berichtigung zur Reichsumlegungsordnung vom 16 6
Reichsarbeilsblatt Nr 17. Mitwirkung der Arbeits
der Durchführung der Familienunterstützung,
v 106.
Reichshaushalls - und Besoldungsblalt Nr18. Über⸗
weisung von Versorgungsbezügen in voller Höhe auf ein
„Sonderkonto Versorgungsbezuge“ des Bezugsberechtigten
hei einer Devisenbank soweit es nicht bereits geschieht, auch
in den Fällen, in denen die Zustimmung gemäß 810
14, 15 Abs.2 PRBI bei Erscheinen meines Erlasses vom
. 4 37 bereits erteilt war, d 11 6 —⸗Herabsetzung des
Stellenvorbehalts für Versorgungsanwärter bei den An—
gestelltenstellen zugunsten der beborzugt unterzubringenden
Personen, v 208
Reich und Länder Ne 4 Brand die dergen der
Beamten und ihrer Hinterbliebenen nach dem neuen Veut—
schen Beamtengeseß Frielinghaüus, Die 7
waltung in der gewerblichen Wirtschaft — Giese Neues
Rechtsdenlen im Steuerrecht — Kybiß Heimatschuß und
Heimatpflege
Reichsverwallungsblalt Nr 25 Wacke Zur Mitarbeit
am Rechtsneubau Kaeßler, Kommunagaile Friedhofs—
ordnungen — Weigelt Haftet der Staat für Ape im
gewerblichen Kraftfahrzeugverkehr? — — Die 15,11
und 18 III preußisches Grundvermögensteuergeseß vom
4 21023 in der Praxis Oberverwaltungsgericht: Dienst⸗
strafangelegenheiten Zur Frage der Bewertung von Ver—
fahrensmängeln, E vd 4337
Reichssteuerblalt Nr 42. Begründungen zum Ein
führungsgesetz zu den e Gewerbesteuer
gesetz, Grundsteuergesetz Gesetz zur Anderung der Vor
schriften über die Gebäudeentschuldungsteuer vom 1. 12. 36
— Nur 483. Doppelbesteuerung von Gegenständen durch
Grundsteuer und Gewerbesteuer, Roschr d 15 5 —Zah—
lung von Versorgungsbezügen durch behördliche Zahlstellen
an Bezugsberechtigte nach Wohnsitzverlegung in das Aus—
land, RSt Devr vd 176 —NMr. Ubersicht über die
Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen
Abgaben in der Zeit vom 1April 1937 bis 31 Mai 1937
— 3.Bekanntmachung über Bewertungsstützpunkte für die
Bewertung von gärtnerischem Vermögen, d 10 6 —Fest—
stellung der aeere der gärtnerischen Betriebe, hier
der Baumschul⸗ und Forstpflanzenzuchtbetriebe sowie der
Obstbaubetriebe, für die Einheitsbewertung nach dem Stand
vom LdJanuar 1935, RdErl. v. 196
Deulsche Justiz Nr 24. Ubernahme der Akten der Miet⸗
einigungsämter der Gemeinden durch die Amtsgerichte
AVBo 10 6 —Prißtzsche Die Durchführung des Ent
schuldungsverfahrens für Betriebsinhaber, die im Grund—⸗
buch noch nicht als Eigentümer eingetragen sind
Ministerialblalt des Reichs⸗ und Ie Ministeriums
des Innern Nr.25. Veröffentlichung von cep usw in
kirchlichen Amtsblättern, RdErl v 86RKeeichs⸗ und
Nationalflagge, RdErl. v 18 6 — ÿ— RdErl
o. 6— der Bezüge nach ß27 D60
RdErl v 18 6Auszahlung der von den Dienstbezügen
der Beamten und Angestellten einbehaltenen Betrage,
RdErl v 106 — ——— der staatlichen
Polizei RdErl v. 18 6 Unterbringung alter Zivilstands⸗
register, Kirchenbücher usp RdErl d 186—Ver⸗
wendung der Bezeichnung Mischehe“ RdErl v 18 6 —
Ubertragung amtsarztlicher Dienstgeschäfte auf die Sanitäts
dienststellen der H⸗Verfügungstruppe und der Totenkopf
verbände, RdErl d 18 6— Fernun auf dem Gebiete
des Heilwesens RdErl d 16Anderung der Vor
drucke für die Impflisten und die Ubersichten der Wieder
impfungen, RdErl d 18 6 Sonderurlaub zur Ost
preußenfahrt der Alten Garde der NEDAP, ReErlb
16.6 Steuerverteilungen für 1037, RdErl v 86—
Lehrapotheken RdErl 16 6 leischbeschauer, RdErt
v. 14. 6. ⸗SZleischbeschau, RdErl d 166
Sparkasse Ne 12. Heintze, Neuordnung des Spar—
kassenbildungs wesens DLorenz Die Auslosung vom
7T. Juni 1937 und ihre Auswirkungen auf die Vorzugsrente
der Anleiheablösungsschuld — e Zur Geldmarkt⸗
flüssigkeit — Scha arschmidt, Gefahren bei Abtretung
und Verpfändung von Spareinlagenforderungen im Kredit—
geschäft
Deutsche Steuerzeitung Nr 25. Mirre Die steuerliche
Behandlung der Offenen Handelsgesellschaft . Heider,
— der Betriebsausgaben und Werbungskosten
gegenüber den Lebenshaltungskosten
Die Reichsversicherung Nr. 5. Die deutsche Sozialver—
sicherung 1935 mit einem Blick auf das Jahr 1936 (Schluß)
— Bis kup Die Rechtsprechung zum Wegeunfall
Deulsche Zeilschrift für Wohlfahrispflege Nr 2. Mah,
gn Thema Fürsorge Ordnung“ — Die Tätigkeit des
ilfswerks Multer und Kind“ 193637 — Köster Exr—
löschen und Ruhen des Rechtes auf Versorgung von Kriegs⸗
beschädigten und verwandten Personenkreisen Korr,
Die öffentliche Fürsorge 1935/30 Die offene Fürsorge im
Vierteljahr Juli bis September 1936
Allgemeine deulsche Haus · und Grundbesitzerzeilung
Nr285. Einheitliche Richtlinien für Hypothekenschuld—
urkunden — Klare der dieee der
e auf dem Gebiete des städtischen Siedlungs—
und Kleingartenwesens
Das Grundeigenlum Ne 25 Weber Die n für
Häuserschäden durch Grundwassersenkung — Froehlich
— XA
