Dienstblatt 
Teil I. 
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27 
Ausgegeben 
286. 1937 
189 1901 
Allgemeine Verwaltunc 
Gesetze und Verordnungen. 
———— ü— 
Verzeichnis der für die städtische Berwallung wichtigen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsätze 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek 
(Fernruf: Stadtverw 2149) 
Fortsetzung von Seite 214 
LGesetze. 
KReichsgesetzblatt Teil J Nr6s. VO über die Anlegung 
von Mündelgeld, v. 46. —Ar 69. 8. VO zur Durchführung 
und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes, v 116 
eee Besoldungsblatt Nr15. RdErl. d. 205 
betr. Pauschalierung der Abfindungen für auswärtige um 
fangreiche zusammenhängende Tätigkeit — RdErl o 86, 
betr Dritten Nachtrag zu den Reise Kostenbestimmungen für 
die preußischen unmittelbaren Staatsbeamten 
Finanzministerialblatt Ne . RdErl v. 18 3,betr 
Mitteilungen der Beschaffungsstellen an die Reichs sinanz 
behörden. — RdErl. v. 194, betr. Gnadenberichte in 
Steuerstrafsachen — RdErl v 123, betr Berechnungs 
grundlagen für Bauteile aus künstlichen und natürlichen 
Steinen 
Deutsche Justiz Nr 238. Jonas Das deutsch⸗italie 
nische Vollstreckungsabkommen vom 9. Marz 1936 
Ministerialblatt des Reich⸗· und Preuß. Ministeriums 
des Innern Nr. 24. Kosten der Kreiss und Verwaltungs 
gerichte, RdErl. v. 31. 5 WVerwendung einheimischer 
Jolierstoffe für Wärme- Kälte⸗ und Schalusolierung 
RdErl v. 7. 6. Zusammenarbeit der Hoheitsbehorden mu 
der Deutschen Arbeitsfront und dem Reichsbund der Deu 
schen Beamten, RdErl d 10 6 — Anderung der Grund⸗ 
sätze über die Gewährung von Kinderbeihlfen in gesetzlich 
nicht geregelten Fällen, RdErl v. 7. 6 —Wiltteilung ber 
rückständige Steuern (5 116 Reichsabgabenordnung) im 
Versteigerungstermin, RoͤErl o 9 6— des Samm 
lungsgesetzes vom 5. 11 34 Nichtrechtmaßige Kirchenkollekten, 
RdErl d 9 6.Verdunkelungemaßnahmen Rocrinb 
11.6 —Wahl von Vornamen, RdErl o 6 Heimal 
scheine, RdErl v. 86 Erneuerung der Katasterpläne 
und Anfertigung von Schätzungsplänen, RdErl v 86— 
Begirkstagegelder und Bezirksuͤbernachlungsgeider für die 
Beamten und Angestellten der Staatlichen Gesundheus 
ämter bei — innerhalb des Dienstbezirks, RdErl 
d. 116Naedizinal⸗Praktikanten bei den Gesundheits 
ämtern, RdErl. v. 10 6 
Reichsministerialblalt der Landwirtschaftlichen Verwal 
lung Nr25. Einberufung von Angestellen nd Aßen 
im öffentlichen Dienst zu Ubungen der Wehrmacht RoErt 
v. 2105. —Zahlung von Ubergangsbezügen an Versor 
gungsanwärter der Wehrmacht, RdErl. 19 5 vVer 
wendung von Haushaltsmitteln zur Förderung der Betriebs 
gemeinschaft bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben 
RdoErl 2 eeee Verwertung der Ab⸗ 
wässer militärischer Anlagen, RdEkrl6 
Amlsblait für den Landespolizeibezirk Berin Rr47 
esne un über die Musterung und Aushebung 1937 
v. 806. 
Altienrecht — Fischb ach, Welche Umstände sind für das 
Bestehen eines beamtenrechtlichen Anspruchs auf Diensi— 
bezüge rechtsbegründend? — BDennew i6 Grenzen des 
Kommunalen — Weilmar Kann 
durch Polizeiverfügung dem einzelnen Volksgenossen eine⸗ 
Pflicht zur Beflaggung auferlegt werden? 
Staals· und Selbstverwaltung Nr. 12. Emr ich Was 
muß der Gemeindebeamte für die Prüfungen über den 
praktischen Verwaltungsdienst wissen? (ESchluß) von 
Ar nim Deutsches Strafrecht (Fortsezungh Müller 
Das Besoldungsrecht der Gemeindebeamten — 
— X in Einzeldarstellungen. (Fortseßzung) 
— Heidlauf, Gebuͤhren und Beiträge im 
Finanzsystem — Fischbach, Zur Umsahsteuerpflicht ber 
Gemeinden. (Schluß) 
Deutsches Steuerblatt Ne 11/12. Hefner, Steuer— 
e n nach dem Gewerbesteuergesez — Hefner, 
ewerbesteuer und Landwirtschaft — Hefner, Gewerbe 
steuer und selbständige Arbeit — Muthling, vie Ge— 
werbesteuerpflicht des Kontokorrent⸗Krediis — Thiele, 
Die Behandlung der Gesellschafterbezüge im Gewerbesteuer⸗ 
gesetz — Klüber Hinzurechnung von Miet⸗ und Pacht 
zinsen bei der Gewerbeertragsteur — Reuschäf *7 
Die Kürzung des Gewerbeertrags beim eigenen Grundbesiß 
— Bohens Die Gewerbekapitalsteuer Klüber, 
Hinzurechnung von Schulden. — Klüber, Hinzurechnung 
fremder Wirtschaftsgüter bei der Gewerbetapitalfteuer 
Reuschäffer, Ausscheidung der Grundstücke aus dem 
Gewerbekapital. — Bach m a n n Einheitlicher Steuermeß 
betrag und Pauschalfestsezung — George die * 
stellen und Warenhaussteuer — Vangero w Verfahren 
bei der Gewerbesteuer — Reiß, Die Besteuerung der 
Krankenhäuser (Ergänzung.) — Klüber, Was iind Be 
triebsstätten nach dem eeee 
Deulsche Steuerzeitung Nr. 24. Reinh ardt, Förde⸗ 
rung der Frühehe und des Kinderreichtums durch den 
nationalsogzialistischen Staat. — Ro gge, Die steuerliche 
r des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen 
Haus — Allgoewer, Die umsahsteuerliche Bedeunung 
des Entgelts 
Monalshefle für Ns. Sozialpolitik Rr 11. Derf ch, 
Verhinderungen an der Arbeitsleistung — Bartsch 
Wirklichkeitsnahe Rechtsprechung bei der Feststellung der 
Invalidität — Funke, Verbesserungen in der Unfall⸗ 
—————— — Gerlach, Die gesetzliche Grundlage des 
Leistungslohnes 
Das Grundeigenlum Nr. 24. Schönwandt, Frist— 
ablauf für die erleichterte und Umwandlung von 
Kapitalgesellschaften — Schmiß⸗Morktramer diee 
Sicherstellung der Anliegerbeikrage 
Zeilschrift für Wohnungswesen Nr 11. Wolf Tech— 
nische —— beim Wohnungs und Siedlungsbau uner 
besonderer Berücksichtigung der Werkstoff⸗Bewirtschaftung 
Blechschmidt, Die grundsaßlichen Entscheidungen des 
Reichsbürgschaftsausschusses für den Kleinwohnungsbau.⸗ 
Erläuterungen zu den Grundsteuerbeihilfen 
I. Zeitschriftenaufsätze 
Zeitschrift der Akademie für gee Recht Nr12 
Hafsselblatt, Die sudetendeuschen — über 
Volkstumsrechte — Bar ih Das unberrucbere⸗ Fundamen! 
und die entwicklungsbedingte praktische Ausgestaltung des 
euen Strafrechts — Döolle, Die Reugestaltung dee— 
Deutschen Burgerlichen Rechte dDie Verwirkung 
der de se Rechtsstellung im Verwaltungsrecht 
Wirtschaft und Siatistik Nr 11. Arbeitseinsatz und 
Arbeitslosigkeit im Mai 1937 — Das Attivgeschaft der Spar⸗ 
kassen im “, 1936. — Die Steuereinnahmen des Reichs⸗ 
im April 1937 — Die gesetzlichen Krankenkassen im April 
1937. — Die Wohlfahrtserwerbslosen Eude April 1037 
Deutsche Bauzeilung Ne 24. Striemer Der 
Architekt und die Siedlungswissenschaft 
Gesundheits⸗Ingenieur Ne 24 Steinwarz Gute 
Luft und Gesundheit am Abeitsplaß Liese Gute 
Keichsverwaltungsblatt Nr 24. Schmid t, Einheit in 
Verwaltung“? — Bremme Siadiberwallungen und