Oienstblatt 
Teil I. 
1158 
Aligeme·cwaltung.· 
Ausgegeben 
20.8.10987 
8498 
Redaktionsschluß 
sür das am 27. Mürz 1937 ersche inende Dienstblatt wegen des Karfreitags 
bereits am Mittwoch, dem 24. März 1937, 12 Ahr. 
— 
Gesetze und Verordnungen. 
verzeichnis der für die städtische Berwaltung wichligen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeitschriflenaufsãtze 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek. 
(Fernruf: Stadtverw. 2149.) 
Fortsetzung von Seite 102. 
J. Gesetze. 
Reichsgesetzblalt Teil J Nr 30. Gesetz über die Amts— 
zeit der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper, v 9. 3 — 
Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Ver— 
trauensärzte, v. 9. 3. — Rr. 31 Hinterlegungsordnung, 
b. 10 3.2Verordnung zur Durchführung der Hinter⸗ 
legungsordnung, v. 122,3 — 7. Durchführungsordnung über 
die Gewährung von Ehestandsdarlehen, v. 10. 3. — Ver⸗ 
ordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von 
Heuerlinas⸗ und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen 
für landliche Arbeiter und Handwerker, v. 10. 3. — Erste 
Verordnung zur Ergänzung der Ausführungsverordnung 
dum Maß und Gewichtsgesetz, v. 11. 3. Nr· 32. Justiz⸗ 
beitreibungsordnung, v 11. 3. — Nr 33. Erlaß des Führers 
und Reichskanzlers über die Suftung eines Deutschen 
Rationalpreises für Kunst und Wissenschaft, v. 830. 1. —* 
Au⸗s sahrungsbestimmungen zum Erlaß des Führers und 
Reichs kanzlers über die Stiftung eines Deutschen National⸗ 
preises für Kunst und Wissenschaft, v. 10. 3. 
Reichshaushalis· und Besoldungsblatt Nr. 7. 6. Durch⸗ 
führungsverordnung zur Verordnung des Reichspräsidenten 
iber die Aus zahlung von Dienstbezügen vom 18. Juli 1931 
33Schungsanderung der Zusahversoraungsanstali 
des Reichs und der Länder, v. 02Underung der 
Richtlinien für die Gewährung von Vorschůssen in be—⸗ 
sonderen Fällen (VBcR), v 6.3. 
Reichssteuerblatt Nr 21 Allaem. Verf der Reichs⸗ 
minister ber Finanzen und der Justiz über die Ausübung 
des Gnadenrechts und das Verfahren in Gnadensachen bei 
Sleuer zuw iderhandlungen, v 26 2. — Allgem. Verf. des 
Reichnumsters der Finanzen über, die Ausübung des 
Gnadenrechts und das Verfahren n Gnadensachen, v. 26.2 
—Berfahren in Gnadensachen (Gnadenordnung), v. 6. 2 
Deuische Justiz Nr.10. Der Schwindel mit „Erd⸗ und 
Höhenstrahten“ — Koffka, Einige Bemerkungen zur 
Rechisprehung zum Gesetz über den Verkehr mit Kraft⸗ 
fahrzeugen 
Ministerialblatt für Wirischaft Nrs. Ba etzgen, Die 
Ehrengerichtsbarkeit der gewerblichen Wirtschaft 
ministerialblatt des Reichs⸗ und Preuß. Ministeriums 
des Jnnern Arl RdcErt 13 Einberufung von 
Versorgungsanwärtern — RdErl v 73, Versicherungen 
der Gemeinden —RdErlv 103. Fettverbilligung Rege 
lung des Bezugs von Konsummargarine — RdErl. b103. 
Einragungen von Strafen in den Führerschein wegen Ver— 
ehung der Vertehrsvorschriften — RoErt 3 Er 
fassungsverfahren 1937 Wehrangelegenheiten/ — RdErl 
Einfendung der Personal⸗ und Prüfungsboger 
der Ehestandsdarlehensbewerber. 
II. Nichtamiliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen 
Enlscheidungen. (Private Veröffentlichung) 
Oberverwallungsgericht: v. 8. 5. 86, Wann findet keine 
Befreiung von der Vergnügungssteuer statt? 469; — 
A z36 Erhält eine Gemeinde für eine übernommene 
Provinzstraße einen Beitrag zum Straßenausbau, so ist 
diefer bei Heranziehung der Anlieger zu Ausbaukosten zu 
berücksichtigen (1 70). 
Kammergericht: v. 26.2. 37, Sportliche Veranstaltungen, 
durch welche öffentliche Straßen über das verkehrsübliche 
Maß hinaus in Anspruch genommen werden, sind ge—⸗ 
nehmigungspflichtig (171). 
Reichsfinanzhof: v. 14. 10. 36 Vereinbarungen zwischen 
dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt sind erst wirkt— 
sam, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid durch einen 
leuen Bescheid ersetzt ist (172). 
III. Zeitschriflenaufsãtze. 
sschiedsmanuszeitung Nr. 3. Schiller, Ausschaltung 
jüdischer Ärzte, anderer jüdischer Medizinalpersonen, Heil⸗ 
anstalten, Rechtsanwälte uüsw. in amtlichen Angelegenheiten. 
—Hartung, Der Schiedsmann und das neue Deutsche 
Beamlengeseß — Malcherek, Wie sichert sich der 
Schiedsmann Erfolge in seiner Amtstãtigkeit? 
Juristische Wochenschrift Nr. 11. Di et r ich, Zum 
neuen Aktiengeseßz. — Beckkmann, Vorschüsse und Ge— 
haltspfändung. — von Elbe, Der Straͤßenausbau als 
Vorausseßung für die Erhebung von Anliegerbeiträgen 
gemaß 8 15 FluchtlG. 
Zeitschrift der Akademie für Deulsches Recht Heft b. 
Dorpmüller, Die deutsche Verfassung der Reichsbahn 
—GGraf o d. Go Zum Entwurf des Deutschen 
Strafgesetzbuchs. — Hebestreit, Gesundheitsschutz und 
Gesundheitsführung der Jugendlichen — Schröder, Das 
neue Bankdepotgesetz. — Forsthoff, Vom Zweck im 
Recht — Bull, Zwangsversteigerung und Rechtsordnung 
Reichsverwaltungsblatt Nr 11. Sie ver s, Der Rechts— 
weg wegen dermno gensrechtlicher Ansprüche nach dem 
Deutschen Beamtengesetz — Steltting die öffentliche 
Hrdnung, Rube und Sicherheit im Reichsjagdrecht. — 
Scha efer, Der Wandel im Polizeibegriff. 
Deutsche Verwaltung Nr. 3. Sch mid t, Ein deutsches 
Wasserrecht — Danckwer ts, Das Verwaltungsver— 
fahren — Bothe, Ddie Ausdehnung der Unfallversicherung 
auf Berufskrankheiten. — Ahlbrecht, Die Aufgaben 
der Genehmigungsbehörden nach der Grundstücksverkehrs— 
bekanmmachung vom 26. 1. 37. 
sparkasse Nr.s. Rosborg, Die Neuordnung des 
Prüfungswesens für die öffentlichen Sparkassen — 
Sprengel Die Grund züge des neuen Gesetzes über die 
Verwaͤhrung und Anschaffung von Wertpapieren — 
Hefermehl, Die kredilpoutische Bedeutung des neuen 
AÄktiengeseßes — Behnke, Das neue Deutsche Be— 
amtenrecht. 
Deuische Steuerzeitung Nr 11. Rothkegel, Aus 
dehnung der Bodenschäßung. — Kaemmel, Die Durch—