Olenst blatt
Teil I.
Ausgegeben
209. 2. 1986
6069
Aluge⸗ Beerwaltueec.
Gesetze und Verordnungen.
—— reeeerrererrreererere.ee—e,e,ereee,e,e,eeeeeeeeeeee,,,,,eoe,,.,—,—,—,— — — —
Vverzeichnis der für die städlische Verwallung wichligen neuer
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsätze
zusammengestellt von der Ratsbibliothek.
Fernruf: Stadtverw 2149)
Fortsetzung von Seite 62.
L Gesetze
Reichsgesetzblatt Teil JI Nr 15. Bekanntmachung der
neuen Fassung der Rechtsanwaltsordnung, v. 21. 2.
Am lsblall der — Nr.b. Bevorzugte
Abfertigung Schwerbeschädigter bei persoͤnlicher Erledigung
eigener Angelegenheiten vor Amtsstellen, d. 14. 2. — Reise—
7— bei Reisen von Beamten zur persönlichen
Vorstellung, v 12 2 — — beim Aus
scheiden aüus dem Dienst, v 12
Reichsgesundheilsblait Nrs. Verfügung des Ober
bürgermeisters, betr Vernichtung von Akten der städtischen
— und Jugendwohlfahrtsbehörden und ⸗anstalten,
D. 8. .
Reichssteuerblalt Nr9. Überleitung der saarländischen
Vermd eeun auf die Reichsvermögensteuer, RdErl
p. 13. 2.
die Fahrerlaubnis entziehen? (4); — v. 3. 6. 835, Wann
darf einem Kraftdroschkenführer der Fahrausweis entzogen
werden? (95); — v. 28. 1. 36, Auch ortspolizeiliche Ver⸗
fügungen, welche auf Anweisung der Staatspoligei erlassen
sind, können mit der Klage α werden (86).
Sãchsisches Oberverwallungsgericht: v. 24 5. 36, J die
Baupolizeibehörde in ihrer Entschließung, ob eine Teilung
von Grundstücken genehmigen will, stets völlig frei? (99)
WV. Zeilschriftenaufsütze.
Deutsches Gemein⸗ und Wiritschaflsrecht Nr 10. Sie—
bert, Verzicht und Verwirkung im Arbeitsverhältnis
Juristische Wochenschrift Nr. 8. Mansfeld, Die
eee Begründung und Ausgestaltung des
Arbeitsverhältnisses. — Kae mmel, Steuerrundschau für
das 4 Vierteljahr 19385. — Bühler, Die Durchsetzung
des Zivilrechts mit Steuerrecht. — v. Harbou⸗vder
Hellen, Der Ausschluß des Rechtsweges bei Streitig—
keiten über Maßnahmen im Rahmen des Berufsbeamten⸗
gesetzes und Umgehuͤngsversuche.
Reichsverwallungsblalt Nr. s. Vesper, Neuregelung
der Anliegerbeiträge — Felsch, Kosten der Anderungen
an Wegekreuzungen mit Reichsbahnanlagen. — Aus der
een des Preuß. Oberverwaltungsgerichts: Bau—
polizei und Wege- (Brücken⸗) Polizei, E. v. 27. 6. 3. 10.
und 26. 9. 35. — Dienststrafangelegenheiten, E. v. 27. 8.,
22. 10. und N. 12. 35.
Finanzministerialblalt Nr 4. RdErl. v. 29. 1, betr
landwirtschaftliche Schuldenregelung, Festsetzung von Be
triebswerten für Kleinbetriebe — Roschr b. 15. 1. betr
Befreiung des Grundbesthes der REDA von der Grund
steuer und der Gebäudeentschuldungssteuer
Ministerialblalt des Reichs· und Preuß. Ministeriums
des Innern Nr.9. Bevorzugte Abfertigung schwerbeschä
digter Kämpfer der nationalen Erhebung vor Amtsstellen
RdErl v. 13.2. —Tätigkeit von Beamten in der NEDAP.
ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden, RdErl
v. 1722 —— RdErl v. 19.2 —Aufsich
über rechtsfähige Vereine, RdErl v 212. —Aufsicht über
Logen und logenähnliche Vereine, RdErl d 22Fest
setzung von Bezirkstagegeldern usw in Gemeinden und Ge
meindeverbãnden, RoErl v 182 — Mahn⸗ und Voll
streckungsgebühren bei der Erhebung der Schlachtsteuer
RdErl. v 17. 2. —Zugehörigkeit von Beamten zu Frei
maurerlogen, anderen Logen oder logenähnlichen Organi
ationen, RdErl d 18ahresgesundheitsbericht
RdErl d 182 — eee Entmannungen, RdErl
v. 23. 1. — Lehrapotheken, RdErl d 18 2 Impfstoff⸗
versorgung in Preußen, RdErl d 202 erichterstattung
über bakterielle S RdErt v 182
— Schlachtung tragender Kühe, dEr 2
Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Vollsbildung Nr⸗
Ablieferung der Personalatten an die Staatsarchive, d 221
— Körperliche Auslese der Schüler höherer Schulen v 801
Stellenbeiträge zur Landesmittelschulkasse v 3111—
Reisen der —— und der eee
wartinnen außerhalb hres Dienstbezirks v 8eise
losten für die Jugendpflegedezernenten und die Beziri—
ugendwartinnen, 8—ZFahrpreisermaßigung fu
Landjahrpflichnze o ar vie Auf
gabe der Volksbuůchereien
Sparkasse Nr. 4. Eisfeld, Kostenuntersuchungen bei
Sparkassen. (Schluß) — Grotkopp, Das Vordringen
öffentlicher Banken in Frankreich — Ehrenforkh,
Die Auswirkung der Grundstückssteuern auf den Regal—
kredit V. Befreiung und Ermäßigung von Grundstücks—
lasten.
Deutsche Steuerzeilung Nr. 8. Reinhardt, Betriebs—
stätte — Güldenagel, Der Begriff „seines Vorteils
wegen“ im — 398 AO. — Hoffmann, Das Boden—
schaͤzungsgesetz
Monalshefte für NSs. Sozialpolitik Nr.s. Ludowici,
Sinn und — des Deutschen Siedlungswerkes. —
Wetzzel Siedlung, Rasse und Charakterbildung. —
Glatzel, Boden unter den Füßen. — Hoffmann,
Standort und Siedlungsplanung — Gebhardit, Finanzie—
rungsfragen beim Siedlungsbau. — Kaltenbach, Die
Siedlerwirtschaft und ihr Aufbau — Müller, Siedler—
auswahl und Siedlerbetreuung — Schlichting, Sozial⸗
politik und Rechtsprechung — Malthes, Die fachliche
Schulung der Vertrauensmänner. — Die Abberufung eines
Bertrauensmannes wegen sachlicher und persönlicher Un—
eeignetheit — Der Vertrauensrat ist keine Beschwerde⸗
ag — Gusko Wegengagieren von Arbeitskräften
——
Monalsschrift für Arbeiler · und Angeslelllen⸗ Versicherung
Nr.2. Jaeger Die Entwicklung der deutschen Sozial⸗
versicherung im Zahre 19358 — Kreil, Die wichtigsten
Maßnahmen im Jahre 1935 zum Reuaufbaũ der
Reichsversicherung
II. Nichtamlliche Aus züge aus neuen höchsigerichtlichen
Eulscheidungen. (Private Veröffentlichung)
Aammergericht: 6 1238 Gehbren Grünfuttersilos
zu den baulichen Anlagen, welche einer Baugenehmigung
bedürfen? (0
Oberverwallungsgericht;· 21186 0ob den Anliegern
durch eine Sthende rbrelerung vorciie wachsen if
nicht im Verwaltungs streiser sahren sudern min pruch⸗
perfahren zu entsche den 8 Ba
das Bezirksverwallungogerchl einem Kraftffähreugbefige
Allgemeine deulsche Haus · und Grundbesitzerzeilung
NRres Das Problem der Verkaufsstraäße — Wunderlich,
Verjahrungs fälle die auch den Hausbesitzer angehen —
Das geringste Gebot in der Zwangsversteigerung
Das Grundeigenlum Nrs. Die Aufgaben der Reichs—
Aanung —Die reichsrechtliche Regelung der Bebauung. —
Schönwandt Die Körperschaftsteuererklärung der
