Sondertreuhänders für den öffentlichen Dienst vom 127. 
V3 ergebenden hoheren Urlaub sichert, ist in der Ver⸗ 
fügung bom 6 81838 unter Abschnitt & Ziffer Iabgedruckt 
Donpiesewera Stadtentwässerung — 
Tef IVx. sFernruf: Stadtverwaltung 481 Haus⸗ 
anschluß 182 
Die Alten, in denen sich die Originale befinden sind 
in der Zusammenstellung anzugeben Die Akten bleiben 
bei den bisher sachbearbeitenden und wer⸗ 
den von Tiéefk UVw s nur bei Bedarf angefordert 
Schwebende wasserrechtliche Angelegenheiten werden 
von den Verwallungsbezirken sofort an DTief IVwWes 
abgegeben 
Bauvorhaben, die eine wafserrechtliche Behandlung 
erfordern, sind vor Beginn der Eniwurfsarbeilen mit 
Tief U V S zu erörlern. 
Zur Sicherung der Behandlung aller 
Wasserrechtsachen der Stadt Berlin leiten die Dienststellen 
der Hauphbverwaltung ihre das Wasserrecht berührenden 
Verfuͤgungen der Haupttiefbauverwaltung — Stadt⸗ 
entwässerung — zur Mitzeichnung zu 
Die Zahlung von Wasserzins⸗ und Anerkennungsgebüh⸗ 
ren für Aunlagen der Stadtentwässerung 97 ab 
L April 1936 nur noch durch die Haupttiefbauverwaltung 
—2 — —— —— ebenso die Einziehung von 
Anerkennungs⸗ und Benutzungsgebühren, die von der 
Reichsbahn und von Privaten an die Stadtentwässerung 
zu zahlen sind 
Die Verwaltungsbezirke geben bis zum 1. März 1936 
folgende Unterlagen an Tief IGernruf: Stadt⸗ 
verwaltung 4481, Hausanschluß 122): 
Einen Lageplan, in welchem die Anlagen im Ver—⸗ 
waltungsbezirk für die Wasserzins oder An— 
erkennungsgebühren von der Stadt entrichtet oder 
Anerkennungs⸗ und Benutzungsgebühren durch die 
Stadt eingezogen werden müssen eingetragen und 
mit einer Ziffer versehen sind 
Abschriften der Verträge, Verpflichtungserklärungen 
7* den Zahlungen oder Forderungen der 
tadt zu Grunde liegen Diese Abschriften erhalten 
die —— der Lageplaneintragung 
Eine Zusammenstellung der Abschriften nach den 
Ziffern des Lageplans Diese Zusammenstellung 
enthält die Art der Zahlung oder Forderung der 
Stadt, die Fälligkeilslermine und die Stelle an die 
zu oder bon der zu fordern ist Fehlanzeige 
ist erforderlich 
3. 
——— der Verfügung vom 6.8.1935 ist von ein⸗ 
zelnen Verwaltungen —— worden Es ist An⸗ 
——77 die nach der für sie maßgebenden Tarif⸗ oder 
enstorbnung oder nach den Einzelverträgen bereits einen 
höheren ürlaub erdient hatten, als die Tarifordnung des 
Sondertreuhanders für den öffentlichen Dienst vorsieht der 
rlaubsanspruch auf die Normen dieser letztgenannten Tarif 
odnung herabgeseßt worden. Das ist unrichtig und steh⸗ 
im Wlderspruch zu der Regelung vom 68 1935 Der RdErl 
des RuPprdg vom 1812.10936 will lediglich durchsetzen, 
daß die Angefiellten nicht geringeren Urlaub erhalten, als 
die Tarifordnung des Sondertreuhänders für den öffent 
lichen Dienst vom 127. 1935 vorsieht. Insoweit ein weiter 
gehender Urlaubsanspruch nach den Vorschriften der für 
die Angestellten maßgebenden Tarifordnung Dienstordnung 
oͤder der Einzelvertrage begründet ist, verbleibt es bei dem 
höheren Urlaub. Der RdErl des RuPr Mod vom 18.7.1038 
bleibt also in diesen Fällen ohne präktische Auswirkung 
3. A. 
Brodehl— 
An die Hauptverwaltung, die Herren —— ermeiste 
und die stadt und überwiegend städt ue 
II. 
150 Wasserrechtsachen. 1086 
— Gesch⸗Z. Tief UVw.5. 
Fernruf: Stadtverw 4481, Hausanschluß 182 — 
In penz der Bezirksverwaltungssazung über 
die Aufteilung der Geschäfte der Hauptstadt Berlin vom 
21 Januar 1935 (Dienstblatt 1969) bestimme ich zu 82 
Ziff 120 (Angelegenheiten des Wasserrechtes) folgendes 
Um einen vollständigen Überblick über alle der Stadt 
Berlin oder ihren Rechtsvorgängern bisher in Wasser⸗ 
ee erteilten Entscheidungen, Rechtstitel (Sicher⸗ 
stellung, Verleihung, Zwangsrechte) wasserpolizeilichen 
Genehmigungen und Unbedenklichkeitserklärungen und 
uüͤber bie bon der Stadt und ihren Rechtsvorgängern ab⸗ 
egebenen Verpflichtungserklarungen zu erhalten, geben 
——— Dienststellen — — — Bezirksburger 
sgg städtische und überwiegend — —* 
schaften) bis 7 LJuli 1936 unter Beifü pe 
Zusammenstellung Abschriften davon an die —* asser 
cecht Vachbearbeitende Stelle der Hauptverwaltung 
3. B 
gez Dr Maretßky 
An die Dienststellen der Hauptverwaltung die Herren Be— 
zirksburgermeister der Verwaltungsbezirke sowie an die 
stadtischen und die überwiegend städtischen Gesellschaften 
— ———— ——— —— ———— — 
Drue Beret Berliner Anschlag⸗ und Reklamewesen G m b 5Berlin SWe10 Grünstr 1720 
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