Dienstblatt 
Teil I. 
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Ausgegeben 
14. 111836 
2882298 
Allgemeine Berwaltung. 
Gesetze und Verordnungen. 
âmm —— —— ——— 
Berzeichnis der für die städtische Verwallung wichligen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsätze, 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek. 
(Fernruf: Stadtverwaltung 2149) 
Gortsetzung von Seite 474) 
J. Gesetze. 
Reichsarbeilsblatt Nr31. Auslegung der Vorschrift des 
86 des Reichsmietengesetzes, v 20 10 —Reichsbürgschaften 
für den Kleinwohnungsbau (Sammlung grundsätzlicher Ent 
scheidungen, Ifde Nr 33 bis 38), v 22 10 — He lmann 
Zum Gesetz über die Zahlung und Sicherung von Anlieger 
beiträgen — Bellinger Verfährensfragen der Klein 
siedlung — Gisbertz, Wirtschaftliche Fragen der Klein— 
siedlung 
Reichssteuerblatt Nr58. Übersicht über die Einnahmen 
des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in 
der Zeit vom 1April 1936 bis 30 September 1936 — 
Nr. 59. Kraftfahrzeugsteuer, RdErl v 3 11 —6Durch⸗ 
führungsverordnung zum Devisengesetz vom 28. Oktober 1936 
RSt. Devr v 411386 
Reichs⸗Verkehrs⸗Blall, Ausgabe B: Kraflfahrwesen, 
Nr 414 Kraftfahrzeugbrände, v 26 10 — Umstellung von 
Straßenbahnen auf Omnibusbetrieb, d. 4 11 — Wohnungs⸗ 
umzüge von Beamten, d 27.10 
Preußisches Besoldungsblalt Nr 29. RdErl. v 6 11. 
betr Uberweisung von Versorgungsbezügen an Bezugs— 
berechtigte in Frankreich, Italien, Lettland, den Nieder 
landen, der Schweiz und der Tschechoslowakei und Aus— 
zahlung von Versorgungsbezügen durch die Auslandsstellen 
in diesen Ländern — Berichtigung zum RdErl. v. 149 
über die Zugehörigkeit von Beamten zu Freimaurerlogen. 
Deutsche Justiz Ne 45 Küchenhoff Führung und 
Verwaltung im Dritten Reich — von Schenck Die 
Mündelsicherheitsgrenze des Schuldenregelungsgesetzes als 
künftige Belastungsgrenze für den Entschuldungsbetrieb 
Ministerialblati für Wirtschaft Nr 16. Erlaß v .10 
betr Aufwertung von Versicherungsansprüchen — Erlaß 
v 15. 10. betr Untersagungsverfahren nach dem Energie⸗ 
wirtschaftsgesetz — Erlaß v 15 10 betr Durchführung der 
Vorschriften über die Pruͤfungspflicht der ———— 
der öffentlichen Hand — Ho mann Zur Organisation 
des Handwerks 
Ministerialblalt des Reich⸗⸗ und Preuß. Ministeriums 
des Innern Nr48. Bekanntgabe von Alkten an die Dienst 
stellen der NeDAP und er RdErl ob 
2Behördenpreise für Sonderlampen RdErl v 511 
—Aufwandsentschädigung der Provinzialräte, RdErl. v 
ß6 1— e von offenen Angestelltenstellen des 
Gemeindedienstes RdErl v 611 Versetzung von Be 
amten, die Hoheitsträger der NDAP usw sind, RdErl 
v 6 ⸗Ortsdurchfahrten, RdoErl v 51Handfeuer 
löscher RdErl v 20 10 Auskunftserteilung durch Erb 
gesundheitsgerichte und Gesundheitsämter, RdErl 1 
—Einziehung der Gebühren der ranee im 
Verwaltungs zwangsverfahren RdErl 311 Verzeich 
nis der eree und tierärztlichen Bezirksvereini⸗ 
RdErl d 3verteilung der Pauschbeträge 
geltung der der Deutschen 
eichsbahn und der Deutschen eae für das Rech⸗ 
nungsjahr 19036 RoErl d 2710 ESteuervert⸗ilungen für 
1036 86200 
Schuldenregelungsverfahren, RdErl. v. 2 11. — 85 der 
Osthilfeabwicklungsverordnung, RdErl. v. 4 11. Hoch⸗ 
bauten bei der Forstverwaltung, RdErl. v. 20 10 
Deutsche Wissenschafl, Erziehung und Volksbildung 
Nr. 21. Sammlung unveröffentlichter Soldatenbriefe, v 
8. 10. — Richtlinien für die Erteilung von Unterrichts— 
erlaubnisscheinen und Privatschulkonzessionen, v. 135. 10 — 
Unterrichtsberanstaltungen beruflicher und fachlicher Art der 
Deutschen Arbeitsfront, v 21 10 
I. Richtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen 
Eulscheidungen. (Private Veröffentlichung) 
Oberverwallungsgericht: v. 1 9 36, Darf sich eine 
Baupolizeiverordnung rückwirkende Kraft beilegen? (790 
— v. 3. 1136, Ausbaukosten, welche nicht von den Gemein⸗ 
den aufgewendet worden sind können sie nicht von den An— 
liegern erstattet verlangen (791); — v. 1. 1036, Wann hat 
die Anmeldung und Rechtfertigung eines Rechtsmittels im 
Verwaltungsstreitverfahren zu erfoigen? (790923 — . 14 
oee Alkohol darf ein Kraftwagenführer genießen? 
793). 
Oberlandesgericht Karlsruhe: v 290 5. 85, Wann kann 
ein Grundstücksbesiher gegen geräuschvolle gewerbliche Be— 
triebe auf Nachbargrundstucken mit Erfolg vorgehen? (799) 
Oberlandesgericht Naumburg a. 8.: v. 12. 5.36, Wann 
kommt ein Werkvertrag und wann ein Dienstvertrag eines 
Architekten in Betracht? (795) 
LII. Zeilschriflenaufsähe. 
Juristische Wochenschrift Nr 45. Bergmann, Der 
steuerlich maßgebliche Zeitpunkt für die Umwandlung oder 
Auflösung einer Kapitalgesellschaft — Dänzer Va— 
notti, Die wichtigsten Probleme der neuen Arbeitsrecht 
sprechung — Piedler Ehrenkränkung als Entlassungs⸗ 
grund — Wagner Fürsorge für Soldaten und Arbeis 
männer — Lehmann Die Strafzinsen bei Tilgungs 
hypotheken nach dem Hypothekenzinsgesetz v. 2. Juli 1936 
Reichsverwallungsblalt Nr 45. H0 facker Ein deut— 
sches Wasserrecht — Weigelt, Die Haftung für durch 
Kraftfahrzeugverkehr hervorgerufene esen 4 
Groot, Haushalisüberschretungen im Gemeindehaushalt. 
Staats· und Selbstverwallung Ne 21. Noell, Das 
Beschlußverfahren des preußischen Landesverwaltungs— 
geseßes (EBG) —Reuß dDie Geltendmachung bürgerlich⸗ 
rechtlicher Ansprüche gegen Gemeinden nach der Deutschen 
Gemeindeordnung — Brandt Verwaltung des gemeind⸗ 
lichen Hausbesitzes — Janberg DdDie Verfügungen der 
Gemeinde und das Rechtsmittelverfahren gn Verfuügungen 
nach der Deutschen Gemeindeordnung (D68) — 3web— 
lberx Zwangsvollstreckung in Einzeldarstellungen ESchluß) 
— Das Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Ver— 
waltungen und Betrieben — oöff AOoG — Schultze Die 
Liquiditätsvorschriften bei den Sparkassen im Wandel ihrer 
Entwicklung 
VBerwaltungsarchiv Nr 3 Reuß Die Zukunft der 
Verwaltungsgerichtsbarkeit — Käligen Gemeinde 
prüfungswesen und Staatsaufsicht 
Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaff Nr1. 
Schust erx Einfluß der Politik auf die Kriegführung — 
Huber Deutsche Wehrordnung und bis zum 
Ende des Absolutismus — Predöhl dDie Beziehungen 
zwischen und Handelspolitki Egner Mg 
lichkeit und Aufgabe einer deutschen Volkswirtschaftslehre 
— Krüger Die Verfassung der Gemeinde im national⸗ 
so eeee Staat — 56hndorf Beamter und öffent⸗ 
Moe misträger 
Reichs Ministerialblalt der Landwirlschaftlichen Ver 
waltung Rr 32. Zuschüsse zu Gemeinschafts feiern bei öffent 
lichen Verwaltungen und Betrieben Rdkrl 3— 
Urlaubsregelung für Lehrlinge und Jungarbeiter, RdErl 
— 8 eeenn zur landwirtschaft 
lichen Schuldenregelung en der Erbhofüberhangs 
forderungen RdErl d 310 erwaltung der auf das 
Reich übergegangenen genossenschaftlichen Forderungen im