Angestellter, die er dabei zu beaufsichtigen hat, übergeben 
werden“ 
Nach Erxledigung einiger anderer, noch schwebender 
Fragen, wodurch vielleicht eine weitere Abänderung der 
eeeeeene erforderlich werden wird, werden 
die Bestimmungen im Dienstblatt in neuer Fassung — 
Einschluß aller Abänderungen — bekanntgegeben 
werden. 
3. B 
Dr Hettlage. 
. Reise⸗ A 
22 und Umzugskosten. Aᷓ 
Gesch⸗Z. Allg. H. 151126/03. 
Fernruf: Stadtverw 2528 — 
Infolge der Angleichung der Besoldung der Beamten der 
Stadt Berlin an die Besoldung der Reichsbeamen ist eine 
entsprechende Anderung der Stufeneinteilungen für Reise 
kosten Dienstblatt 1034 1,95 S. 1 Teil I Ziffer 
und 1935 1266 S 805 ⸗Ziffer la ) und für Umzugs⸗ 
kosten (Dienstblatt 1935 1256 8 2901— Teillll Ziffer 
erforderlich geworden. Diese werden durch soigende Stufen 
einteilung ersekt: 
—— 
aufsteigen den Ge⸗ Aseo 
hältern mit festen 
— 
Beso 9 GesO. B 
Angestellte 
aus den 
Vergütungs 
gruppen 
gehören zur 
Reise⸗ bzw 
Umzugskosten 
7 
La 
b bis83 
3 
Dbis 9 
10 
sa 
16 
VI 
von 342 an 
aufwärts 
3b bis 4b M 
5 a bis 6 a V 
6bbis8 V 
4 
sbis7 
8 bis 12 
N 
Teil IZiffer 5 der Dienstblatt⸗Verfügung 1934 15985 
S. 11 erhält folgende Fassung 
Für Strecken, die mit öffentlichen, regelmäßig ver— 
kehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt sind werden 
gemäß 56 aaO die Auslagen vergutet fur das Befördern der 
Beamen v 
der Stufe J. soweit sie den BesEr. B8 
bis 7a angehören 
höchstens in der 
Wagenklasse oder 
LSchiffsklasse 
der Stufe J soweit ihnen nicht nach 
vorstehender Vorschrift die Aus 
lagen für das Befördern in der 
1. Wagenklasse oder 1Schiffsklasse 
vergütet werden 
der Stufe Unund aus 
der Stufe U Beamte der Beséx. A44 
A 4bLund 4 462, Angestellte der 
Var 36 
2. Wagenklasse oder 
Schiffstklaffe 
in allen übrigen FZällen 
3 ——— — oder 
2 Schiisklaße 
— 
I 
Krauß 
An die Hauptverwaltung die Herren Bezirksbürgermeister 
58 8 stãdtischen und die überwiegend städtischen Gesell 
n 
— 
A 
— Vergebung C —* 
8 öffentlicher Aufträge 
und Sicherung der Steuereingänge. 
Aoen za / 55 — 46 
Gesch.⸗3.: *X 
Fernruf: Stadtverw. 2541. — 
Mit Erlaß vom 25 5 1935 — H 4020 — 27/35 18 
Bau — hat der Herr Reichsminister der Finanzen die Ver— 
gebung von Bauleistungen wie folgt geregelt: 
„In Ag8 28 (früher 26), Ziffer 1 der VOB, sind die 
Merkmale für die Sicherheit, die ein Unternehmer bieten 
muß, wenn ihm Bauleistungen übertragen werden sollen, 
aufgeführt, daß er für eine sachgemäße und rechtzeitige 
Ausführung die erforderliche Erfahrung, Sachkenntm⸗ 
und Leistungsfähigkeit besitzt, die Leistung im eigenen Be 
triebe ausführt und über die notwendigen Mittel verfügt. 
Weitere Merkmale für die Sicherheit sind, ob ein 
Unternehmer ein ordentlicher Steuerzahler ist, d h. seine 
steuerlichen Verpflichtungen pünktlich und gewissenhafl 
erfüllt, seiner Belegschaft die vorgeschriebenen Tariflohne 
zahlt und seine sogialen Versicherungsbeiträge an 
Krankenkassen und Unfallberufsgenossenschaften punktlich 
abführt. 
Wegen der Feststellung, ob ein Unternehmer seinen 
steuerlichen 5 nachkommt, habe ich das 
Erforderliche durch Anderung der Vergebungsvorschriften 
Besondere Dertaeeen mit meinem Erlasse vom 
16.4 19385 — 0 6100 BLUA35 1 B Bau S ver⸗ 
anlaßt. 
Weiter aber werden sich die vergebenden Stellen in 
Zukunft davon überzeugen müssen, ob ein Bieter auch die 
übrigen Merkmadle besißt, also den vorerwähnten 
sozialen Verpflichtungen nachkonimt.“ 
In der Dbl.Vfg. 136 Nr. 198 ist angeordnet worden, 
daß bei Aufträgen von 100 RMäaufwärts die Bieter Be— 
scheinigungen der Steuerbehörden beizubringen haben, die 
im allgemeinen eine Gültigkeitsdauer von 1 Jahr haben 
Künftig sind die Bewerber um öffentliche Aufträge 
auf Grund des vorstehenden Erlasses, also nicht nur be 
der Vergebung von Bauleistungen, sondern grundsählich bei 
Vergebung aller Leistungen und Lieferungen 
8 die städtischen Dienststellen aufzufordern, neben den 
steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen, auch solche über 
die Erfüllung der sozialen Verpflichtungen zur Einsichtnahme 
vorzulegen. In dem Vergebungsvorgang selbst ist ein Ver— 
merk gufzunehmen, daß die Unbedenklichkeitsbescheinigungen 
über steuerliche und soziale Leistungen des Bewerbers der 
den Zuschlag erhalten hat, vorgelegen haben 
J34 
gez Dr Rendschmidt. 
Anschriftenãnderungen 
Berliner Neldeämter 
für den Arbeitsdienst. 
Bal Dienstblatt 68 und VII/62 vom 258 21936) 
— Gesch⸗3 Lajug 1. Fernruf: Stadtverw 45210 
L * 
Das Meldeamt für den Arbeitsdienst Berlin IX ist von 
Berlin⸗Wilmersdorf, Uhlandstr 116/117, nach Berlin Wil 
mersdorf, Berliner Str verlegt worden; Fernsprech 
anschluß Ab 4747 und Zuständigkeit bleiben unbera de— 
1265 
13. 10. 1936 
— 
II 
Das Verzeichnis der Berliner Meldeämter für den 
Arbeitsdienst Dienstblatt I68 und VII6) I p⸗ 
folgt zu berichtigen und zu ergänzen 
be eamt Berlin Uiist statt NM24 zu setzen 
beim Meldeamt Berlin Iist Berlin⸗Lichtenberg“ zu er⸗ 
setzen durch: Berlin Rummelsburg⸗