Dieunstblatt 
Teil J. 
Ausgegeben 
25.7. 1936 
194 200 
Allgemeine Verwaltung 
Gesetze und Verordnungen. 
a⸗ocebacaacheneRauutadatteatatteccttchttatatchtttatendd cataktcdkckactecdctttktchtdhbcttcckadlhkatkcketcctcekbcceetualablaacsaketckttacdcaccatttattantt.cuunratncateattenuuuneruueraete 
Verzeichnis der für die städtische Berwallung wichtigen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenauffätze 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek 
(Fernruf: Stadtverw 2149) 
(Fortsetzung von Seite 322) 
J. Reichsgesetze. 
Reichsgesetzblatt Teil J Nr67. Verordnung über öffent 
lich bestellte Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen, d 
7. 7. — Ar 68. Gesetz über die Befähigung zum höheren 
bautechnischen Verwaltüngsdienst, 16 7 —Ausführungs 
bestimmung zum Gesetz uͤber die Befähigung zum böheren 
bautechnischen Verwaltungsdienst, v 167 
Reichsarbeilsblalt Nr 20. Weiterführung der Kleinsied— 
lung: Ergänzung des VL Siedlungsabschnittes; Vorbereitung 
der weiteren Siedlungsmaßnahmen, Erleichterungen für 
linderreiche Familien, Mittelbewirtschaftung und Kontrolle 
Schlußabrechnungen über Kleinsiedlungen und Kleingärten, 
v. 306 — Neihzel Die Freizeitgestaltung in Deutsch 
land. — Geck, Freizeitgestaltung in außerdeutschen Ländern 
Reichssteuerblalt Nr38. Befreiung der Gemeinschafts⸗ 
wohnräume der Hitler⸗Jugend bon der Grundsieuer und 
der Gebäudeentschüldungsteuer, Roschr 17 
Preußisches Besoldungsblalt Ne 21. RdErl b 246 
betr Ertellung von Bescheinigungen nach ß 12424 Abs5 
Reichsversicherungsordnung und 18 Abs6 Angestellten⸗ 
versicherungsgeseß — RdErl v. 266betr drilte Anderung 
der Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesehß 
v. 16. 12 1927 Besoldungsvorschriften ¶d 123 1828 
RdErl d 27 betr Ausbildungs⸗ und Prüfungsordnung 
für die Anwärter des gehobenen mittleren Denstes n der 
allgemeinen Verwaltung — RdErl d7.7. beir Verdunke 
lung von Staatsgebäuden und von staatsseitig angemeleten 
Diensträumen zum Zwecke des Luftschuhes 
Finanzministerialblatt Nr 12/13. RdErl d 26bett 
Grundbuchberichtigung im Umlegungsverfahren auf Grund 
des Auseinandersetzungsplanes nach dem Gesehe vom 312 
1935. — RdErl v10 6uüber die Zurückiehung und den 
Ersatz von preuß Stempelzeichen RöoErt o iber 
die baupolizeiliche Behandlung der Baracenbauten de— 
Reichsarbeitsdienstes 
Deutsche Justiz Nr 20 Feßler Die allgemeinverbind⸗ 
lichen Zinsabkommen der Kreditinstuiute und die Kred— 
kosten der privaten Geldverleiher Sauern, Ist ein An⸗ 
trag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis möguch? 
Ministerialblalt des Reichs⸗ und Preußischen Mini 
steriums des Innern Re 32 Rdrierge ur 
Beamte, Behördenangestellte und arbeiter die als Sodale 
ihre aktive Dienstpflicht erfüllt haßben drt 
Anweisungen des Slellvperirelers de⸗ Führers an die Be 
auftragten der NSDAPain den Gemeinden 8ör 
— 77 eeeeeen der NSB—Mrio 157 
—S aus Anlaß der XOlympischen Spiele — 
RdErt d 87auslirale der Reichswohlfahrtshilfe — RdErl 
. 10 7 · Landesverteilungsschlüssel füt die Einkommensteuer 
und die Körperschaftsteuer für das eee 1936 — 
RdErl d 27 Steuerverteilungen für das Rechnungsjahr 
—** RdErl v13 7. Taschenbuch der Finan statutik in 
Preußen 
sonen zurückzugreifen (495); — Unberechtigte Festsetzung von 
Zwangsgeld (406) — v. 11.636, Wann darf das Bezirks 
verwaltungsgericht kein Urteil erlassen? (4906; — 285 
36, Befreit Geldmangel von der Verpflichtung, polizeiwidrige 
Zustände in einem Hause zu beseitigen? (491) 
Ssächsisches Oberverwallungsgericht: d 24. 1. 36 dDar 
eine Baugenehmigung widerrufen werden? (497) 
Reichsgericht: v. 28 2.36, Ist die Klage vor den ordent⸗ 
lichen Gerichten gegen Beanite zulässig, die angeblich un— 
angenehme Gerüchte über eine Privatperson wegen nicht 
arischer Abstammung verbreitet haben? (498) 
III. Zeilschriftenaufsäthze 
Deulsches Gemein · und Wirtschaflsrecht Ne 20 Burg— 
hart, Die Zwangsvollstreckung in Gegenstände, die mi 
dem Eigentumsvorbehalt eines Dritten belastet sind 
Vollmann, Die Behandlung von Nießbrauchsrechten im 
Entschuldungsverfahren — Brombach Die Haftung bei 
Auskünften von Banken und Steuerbehösrden Fried— 
rich s Zuständigkeit des Bürgermeisters in Sachen des 
Bürgermeisteramts 
Juristische Wochenschrift Ne 29. Münzel-Klee— 
ber g Zur Anwendung des Vollstreckungsrechts und zur 
Pfändung von Kriegsbeschädigtenrenten — Greune, Die 
Steuerbefreiungen des Neuhausbesitzes 
Zeucn der Alademie für Deutsches Recht Nr 1314 
Em ge Uber die Aufgabe der Rechtswissenschaft im neuen 
Stagt — Oet ker, Zur Reform der Strafptozeßordnung 
— Stoll Unmöglichkeit und Unzummbarteit Ren 
schäffer, Reform der Sicherungsübereignung und des 
Eigentumsvorbehalts — Paͤgensteche r das Inler 
en des Pfandgläubigers als gesetzgeberisches 
roblem 
Keichsverwaltungsblalt Nr 29. Niermann, Das 
neue Recht der eene — Grau Das Gesetz zur Unde⸗ 
rung des Strafgesetzösuchs vom 26 Juni 1930 Rieehlé, 
Die Neuregelung der Hypothekenzinsen nach dem Gesetz 
über Hypothekenzinsen“ vom 2 Juli 1836 
Sitaats· und Selbstverwallung Nr 14. Frick Richt— 
linien für die Verwaltung der Gemeinden und Gemeinde 
verbände — Loschelder, Die Rückllagenverordnung vom 
Mai 1936 — Strickrodt, Was bedeutet der Saß 
Der Beamte soll nicht am Paragraphen hängen⸗ Her— 
mann Das Schulbeirätegesetß E —56hlmann, 
Was muß man vom heutigen Mietrecht wissen⸗ 
Gierschmann Die Steuerhinterziehung 
Sparkasse Ne14 Perdelwiß Kreditgewährung 
der Sparkassen an Mitglieder und stellvertrelende Mitglieder 
des Sparkassen⸗Vorstandes Rumold Neufassung der 
Beleihungsgrundsätze? (Schluß) — Heich en Zur Stausut 
des Sparens J 
Deulsche Steuerzeitung Ne29 Mirre Interessante 
schwierige Fälle bei der steuerlichen Gewinnermittlung — 
Dahlgrün die Personensteuern al⸗ nichtabzugsfaͤhige 
Ausgaben — Bohens Die Beteiligungen im preußsschen 
Gewerbesteuerrecht 
IL Nichlamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen 
Enlscheidungen· (Vrivate Veröffentlichung) 
Die Arbeilslosenhilfe Nr 1314 Zuge e Zur Rege⸗ 
lung des Arbeitseinsatzes bei öffentlichen Bauvorhaben 
Anrechnung von Einnahmen auf die Abbeitslosenunter— 
stützung —Peter Zur Vermittlung der Jugendlichen 
Berufsberatung Aus einer eeeecee 0 
Die Reichsversicherung Nre6 Lauterbach Die 
Reuregelung der Beziehungen zwischen den Traͤgern de 
— — 3 und Unfallversicherung — Die reichs⸗ 
gesetzliche Angestelltenversicherung 1935 
Oberverwallungsgericht· 37386 Wann kann ein 
Kanalbenuzung gebühr ht Thoben werden 3)9 
8 6386 i — für die Unter 
ggung des Gewerbes als Bauunternehmer gegeben fein 
4 — 686 Zur Fage der Berechliguug der zur 
orgeverbände auf Rentennachzahlungen an Per