ODlenstblatt
Teil I.
52
Ausgegeben
18. 7.1036
Allgemeiv⸗ Verwaltung.
1983
7183 Wahrnehmung —— 71936
des Oberbürgermeisters.
— Gesch⸗3 A8 I4-4572.
Fernruf: Stadtverw 2412. —
Der Staatskommissar Berlin C2, den 8. Juli 1936
der Hauptstadt Berlin Rathaus, Königstraße
St. R.lla 550/36
An den Herrn Oberbürgermeister
in Berlin.
e hiermit meinen Erlaß vom 27. 6. 1936 —
Sik uf, nachdem entschieden worden
ist daß organisatorische Maßnahmen dieser Art der
gesehlichen Regelung vorbehalten bleiben sollen.
Für die Zusammenarbeit meiner Behörde und der
Sladtoerwallung gelten nunmehr die gleichen Bestim⸗
mungen, die vor meinem Erlaß vom 276. 1936 Geltung
haten Meine Behörde ist daher in gleicher Weise wie
sruher als ufsichtsbehörde zu unterrichten. Art und
Ausmaß dieser Unterrichtung sind in Ier 3 der
Rundberfugung über das neue Berliner Verfassungs⸗
geseß Dienstblatt 296 von 1934) geregelt.
7 Sicherung einer einheitlichen Zusammenarbeit meiner
ufsichtsbehorde mit der Stadtverwaltung habe ich
U mir persönlich die Entscheidung vorbehalten in allen
Fallen in denen Beamte meiner Aufsichtsbehörde in
Durqhführun dieser Rundverfügung eine Stellung⸗
nahme ö α welcher die städtische Verwaltung
nicht foigen zu können glaubt, sofern ein verständi⸗
ger Ausgleich zwischen beiden Behörden nicht erziell
werden kann
Meine persönliche Entscheidung ist durch den
Leiter der Gemeinde herbeizuführen.
die Beamten meiner Behörde angewiesen, in noch
stärkerem Umfange als bisher Vorgänge, an denen
fie in Durchführung dieser Rundverfügung beteiligt
werden, mir selbst zur Entscheidung vorzulegen
2
gez. Dr. Lippert.
Vorstehenden Erlaß gebe ich mit der Bitte um Kenntnis
und Beachtung bekannt.
J. V.
Plath.
An die Dienststellen der Hauptverwaltung, die Herren
Bezirksbürgermeister und die städt. und die überwiegend
städtischen Gesellschaften.
acbe
— ——————— — — —
Inschlag⸗ und Retklamewesen G. mb. H. Berlin SW19 Grünstr 17/20