D
Dienstblatt
Teil J.
—
Ausgegeben
1.7.1036
184 189
A
Gesetze und Verordnungen.
— I,, , — — —————c,,cg-cdvgmm
Verzeichnis der für die städtische Berwallung wichtigen neuen
Gesetze, Verordnungen. Erlasse und Zeilschriftenaufsätze
zusammengestellt von der Ratsbibliothek
GFernruf: Stadtverw 2149)
Fortsetzung von Seite 294
J. Gesehze.
Reichsgesehblatt Teil I Nr 62. 10 VOo zur Durch
führung und Ergänzung des Gesehes über den Ausgleich
bürgerlich⸗rechtlicher Ansprüche, 2066 WoO über die
geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen, 206 —
Nrb4. Gesetz zur Anderung des Beförderungsteuergesetzes
v. 2. 7. Gesetz zur Anderung des Strafgesetzbuchs, vom
2.7 — Gesetz über Hypothekenzinsen iund
2. BOo zur Durchführung — Gesetz zur Anderung des
Gesetzes über die Gebühren der Schlachtvielmärkte, Schlacht
häuser und Fleischgroßmärkte (Fleischmarkthallen), v 27
Amlsblatt der Reichsfinanzverwallung Nr 20 Anrech
nung von Dienstzeiten in der SS, SAals Amtswalter
oder Redner der NDAP. v 286
Reichs ministerialblalt Nr 240 Ausführungsbestimmungen
zu der Reichsärzteordnung und der dazu ergangenen Ersten
Durchführungsverordnung d 27
Reichssteuerblali Rr 35. Aufbringungsumlage für das
Rechnungsjahr 1936, RdErl. d. 23 6 Saufende Kinder
beihilfen an kinderreiche Familien, RdErl 156 Ein
malige Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien, RdErlb
10. 6 —Ar 36. Einheitsbewertung und Veranlagung zur
Vermögensteuer: Einzelfragen, RdErl d 28 6 Ehe
standsdarlehen, RdEr 06
Reichsversorgungsblatt Nre6. Fahrpreisermäßigung für
Schwerbeschädigke der nationalen Erhebung
Finanzministerialblatt Nr 10/11. RdErl v 25 5 betr
Heranziehung eines gewerblich genuhten Teils eines Erbhof⸗
zur staatlichen Grundvermögensteuer und zur Hauszinssteuer
— RdErl v. 4 5u 9 6 betr Umstell ung der Hauszins
steuersenkung RdErl v. 14 5 betr. Behandlung wieder
kehrender Leistungen bei der Zwangsvollftreckung in das
unbewegliche Vermögen
—— Zustiz Nr 27. Amtliche Begründung zum Ge
setz zur Anderung des Strafgeseßbuchs7—
Ministerialblall des Reichs⸗· u Iren Ministeriums des
Innern Nr30. Anwe sungen des Stellberiee de⸗—
Führers an die Beauftragken der RSoupe
meinde, RdErl 20 6— reeeee von Film
porführungen der Gaufilmstellen der REDAP, Rdrtee
30. 6 Durchführung des Ges zur Förderung des Woh—
nungsbaues v 30 3 85, RdErl v 80 6 Durchf de⸗
Reichsges über die Befreiung des Grundbesißzes der RSAßp
von der Grundvermögen- und Hauszinssteuer RdErt7
— Erfassungswesen, RdErl 29 6 Frankenansialien
zur Durchf des Ges zur Verhütung erbkranken Rachwuhse—
RdErl v 30 6 Ssgiales Berufshalbahr dee Kand
daten der Pharmae
fuhr von inländischen Geldsorten (Reichsmarknoten, inlän—
dische Scheidemünzen) — Müller, Die Anderung der
Ausführungsanweisung zur Reichsstraßenverkehrsordnung
— Wagner, Der Wehrgedanke im Ärbeitsrecht
Zeilschrift der Alademie für Deutsches Recht Rr 1112
Wechmann, Deutscher Juristentag 1936 — Krohn
Die rechtlichen renen für gesundes Siedeln und
Wohnen. — Moor Der Kampf um den Frieden—
Jo na s, Zur Frage der Verwertung im Rahmen der
Mobiliarvollstreckung — Ritter, Die Ehre des Boll—
und seiner Gemeinschaftsformen im Strafrech Det
Zur Reform der Strafprozeßordnung — Man fen
Von den Anfängen eines neuen Berufserziehungsrechts
Keichsverwaltungsblatt Nr 27. Mah er, Einheitliches
— — im Reich und Ländern. — Rother Da—
aststättengesetz und das Gesetz zum Schute des Einzel
handels — Geyer, Der Schuß des Einzelhandete—
Röhl Die Stellvertretererlaubnis nach 86 des Gaftftatten
gesehes
Slaats· und Selbstverwaltung Nr. 13. Schle mpp
Der V. Internationale Gemeindekongreß in Berlin d
München und die Ausstellung Die Deutsche Gemeinde
Wiedenfeld, Die Neuordnung des Maß- und Gewichts—
wesens. — Dassel, In welcher Weise sind die preußsshen
Gemeinden und Gemeindeverbände im Rechnungsjahr 836
an den Reichs⸗ und Landessteuern beteéiligt“ (ESchluß
Nebst tabellarischer Ubersicht — Müller, Das Besoldungs
recht der Gemeindebeamten — Höhlmann, Was uuß
man vom heutigen Mietrecht wissen? Düthorn, Recht
wirkungen aus 2a RFB.—Eggers, die Verjährung
von Reichssteueransprüchen
———
sssparkasse Ne 13 Rumold, Neufassung der Be—
leihungsgrundsätze⸗ — Gädeke, Die Wohnungsbau
finanzierung — statistisch gesehen. Der Anteil des organ—
sierten Kredits J 103
Deutsche Invaliden · Versicherung Nr. Wolff Zum
Ruhen von Renten aus der Invalidenversicher ung beim
ammentreffen mehrerer Sozialbezůge Steinhbo— 9
Die Abfindung nach & 1287 im Vethaͤltnis zus 210 0
— Seun dDie Beistandspflicht der Rentenfeststellung
instanzen bei Gefährdung der Wartezeit oder Anwartschaft
—Reinbach Zus 1274 Asiff u Abs
Goeze Neugestallung des Verfahrens ver Sozial⸗
versicherung
Nachrichtendienst des duere Vereins für öffentliche
und privale e Nres6 Sffentliche Fürsorge in den
schen Groß⸗ und Mittelstädten — Ergänzungserlaffe zum
Familienunterstütungsgeseß —Zur Auslegung des 568
RFIVB—ort 7. Hilfsbedürftigkeit troz Grenzuber
tritts un fung und Ausweisung hilfsbedürftige
Auslãänder Zusammenarbeit des Ante ur Volkswohl⸗
fahrt (Abt Zugendhilfe) mit der Hitler Jugend 66
scheidungswaisen Auslandische Gesezgebung im Jugend⸗
gerichtswesen Gesundheitsamt und Familienfürsorge
Erzlehungswohnungen“ im Rahmen eines großeren Pro—
——— der Bremer Wohnungsfürsorge — der
erere für Mutter und Kind in der Kranken
hersicherung — Die Zahl der Arbeilslosen am Ma
Zeitschrift für das gesamte Krankenhauswesen Rr4
Cederstrs m Planwertschaft im — —
Petrick Die Grundrißgestallung von Rnigenab ilungen
in amerikanischen Kranke äulern
. Richtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen
Eunlscheidungen. —2 Veröffentlichung)
eeee ee v 20 2386 Wann ist ei
Unternehmen im Sinne de— Einzelhandelsschußgesetzes an
zunehmen? (455); — 18 6386, Wann sind Firmen schilde
nicht ohne weiteres entfernen? 66 116386
Wänn kann die inn eines Reklameschildes verbote
werden? 4586
L Zeilschriftenaufsãtze
Juristische Wochenschtift Rr 27 Wöstendiet Da—
Urkundensteue ge eeid de —
Das Gruudeigenlum Nr 27, Die neuen Gebühren
ordnungen der Berliner Baupolize Rehle Zins⸗
senkung auch bei Privathypotheken die Olympia An
ordnungen der Berliner Hausbesitzerorganisalion
