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Dienstblatt 
Teil I. 
23 
Ausgegeben 
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Gesetze und Verordnungen. 
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Verzeichnis der für die städtische Berwallung wichligen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Etlasse und Zeilschriftenaufsäthe 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek. 
(Fernruf: Stadtverw 2149) 
Fortsetzung von Seite 286 
Reichsgesehbblalt Teil 1 Nr 658. 4. Durchführungs⸗ 
bestimmungen zur Verordg über die Gewährung von 
Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien (Vierte Käu DB.) 
v. 10 6 ⸗Verordg über den Vertrieb von Urlaubskarten 
und Urlaubsmarken sowie über die Auszahlung von Ur— 
laubsgeld v. 20 6Wo zur Ergänzung der Ersten und 
Dritten Verordg über den vorläufigen Aufbau des Reichs 
nährstandes v. 28 6 —Ar s59. Gesetz über die Weiter 
erhebung der Aufbringungsumlage, v. 17. 6. — Durch 
führungsverordnung zu der Aufbringungsumlage 1936, v 
23. 6.—80 über die Erfassung militarisch ausgebildeter 
Wehrpflichtiger älterer Gebuürtsjahrgänge, 246 —38VOo 
zur Ausführung des Gesetzes zut Verhütung von Miß 
bräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung, v 25.6. — 
Nr. b0. Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschrei 
bungen, v 26 6 —Mr 61. Umlegungsgesetz, v 266 
Amlsblatt der Reichsfinanzverwallung Nr19. Strom 
preise für Reichsbehörden, v 19.6. 
Reichs arbeilsblalt Nr 18. Die Entwicklung des Arbeits 
einsatzes im Mai 19360 Heller Die französische Sozial 
versicherung nach den Gesehzen vom 28./30. Oktober 1935 
Amtlliche Nachrichtlen für e 6. Betr 
Erteilung von Bescheinigungen nach z 12428 Abss5 Reichs 
versicherungsordnung und Abs. 6 ———— 
rungsgesezz 6 88 über die Regelung der Be— 
ziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung 
und der eeen v. 15 6nebst ene — 
Bestimmungen über die Unterstützungspflicht der Kranken 
kassen und Unternehmer gegenüber den Trägern der Un 
reee— und über — —— — Kranken 
kassen, Ersazkassen und Trägern der Unfallversicherung 
68 1504 bis 1510) sowie im Falle des 815436 der Reichs 
bersicherungsordnung v 19 Juni 1930 6VO und ¶Be⸗ 
kanntmachung der Einheitsmuster für die Rechnungsfüh 
rung in der Krankenversicherung 1836 —Engel 
Neues aus der Reichsversicherung 
Reichssteuerblatt Nr 34. Übersicht über die Einnahmen 
des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in 
der Zeit vom 1April 1036 bis 31. Mai 1936 — Durch 
führung des Gesetzes über die Befreiung des Grundbesitzes 
der NEDAP von der Grundsteuer und von der Gebäude 
entschuldungsteuer vom 15 April 1935 Roschrbeo 176 
Deuische Justiz Nr 26 Mattern Zweifelsfragen 
im Entschuldungsrecht —¶ Gerl eeee Er— 
gnsen zur Reugestaltung des Rechtes der unehelichen 
mer 
V. NRichtamtliche Auszüge aus neuen höchsigerichtlichen 
Enlscheidungen. Private Veröffentlichung) 
Oberverwaltungsgericht: v. 7. 5. 36, Haben SA.⸗Männer 
Anspruch auf milde Beurteilung bei Vergehen? (445) — 
v. 18. 6.36, Wann kann aus der politischen Vergangenheit 
eines Rechtsberaters nicht seine eee 
werden? (438); — v. 14 11385, Wie weit geht die Be— 
fugnis der Baupolizeibehörde? (459); — v. 19. 5. 836, Eine 
Klage auf Feststellung der Ungültigkeit einer Gebühren— 
ordnung kann im Verwaltungsstreitverfahren nicht erhoben 
werden? (439); — v. 3. 12. 35, Sind die Gemeinden be— 
rechtigt, auf noch nicht fällige Anliegerbeiträge Vorschüsse 
auf Grund des 815 des Fluchtliniengesetzes zu verlangen? 
440); — v. 4 636, Eine Person, welche Unterschlagungen 
nwen hat, darf nicht als Grundstücksmakler tätig s 
Reichsfinanzhof: v. 19. 2. 36, Wann greift die Kinder— 
uuns gemaͤß 832 des Einkommensteuergesetzes Platz? 
III. Zeitschriflenaufsätze. 
Deulsche Juristenzeilung Nr. 13. Schmitt, Die 
siebente Wandlung des Genfer Völkerbundes. — Kaem- 
mel, Neue Einzelfragen bei der Einkommensteuer. — 
Hubernagel, Der Rechtsausgleich im Nachbarrecht. 
Juristische Wochenschriftf Nr. 260 Kaemmel, Steuer⸗ 
liche Erfahrungen bei der Umwandlung und Auflösung von 
Kapitalgesellschaften. 
—— 
Reichsverwaltungsblalt Nr. 26. Lohe, Die Vorrede 
der neuen Verwaltungsgeseze. — Mahnke, Gemein— 
nützigkeit als Grund fuͤr die Befreiung von der Vergnü— 
guñgssteuer — Harms, Ist die Verwendung der Be— 
zeichnung Stellvertreter des Bürgermeisters“ ungesetzlich? 
Steuer und Wirischaft Nrb. Wirckau, Zum gelten— 
den Steuerrecht der Organ- insbesondere der Ein⸗ und Ver— 
kaufsgesellschaften; zugleich eine Besprechung von 4 neueren 
einschlägigen Schriften 
Deutsches Sleuerblait Nr 12. Röttscher, Die Ur— 
kundensteuerpflicht von Dienstverträgen — Boyens Der 
neue Begriff Freier Beruf“ im preuß Gewerbesteuerrecht 
— Maltern Grundzüge des Reichsvollstreckungsrechts 
— Räß Die steuerliche Bedeutung der Neufeststellung — 
Glatz er Zweifelsfragen bei den Abzügen vom 3 
vermögen bei der Vermögensteuerveranlagung 19385. 
Deutsche Steuerzeilung Nr 26 Staatssekretär Rein— 
bei der Eröffnung neuer Lehrgänge an den Reichs— 
inanzschulen Herrsching und Ilmenau— 
Die Arbeilslosenhilfe Nr 12. Bogs, Grenzen des 
Erstattungsanspruchs der Fürsorgeträger — Neuheuser, 
Nochmals Schwankendes Einkommen in der Arbeitslosen⸗ 
und Krisenunterstützung 
Monalshefte für NAs Sozialpolilif Nr9 Grams 
Die Notlage der älteren Angestellten — ein * zur Ab⸗ 
hilfe — Siebert Die errs als Grun des 
Arbeitsverhältnisses —Lessing Wehrmacht und Sozial 
politikf Pense Die soziale —— des deutschen 
Handwerks — Matthes dDie Bezahlung der Mehrarbeit 
—Schmelter Betriebsordnung und Vertrauensrat — 
Die Umbildung des Vertrauensrates 
Die Reichsversicherung Nr 5. Petri Ausbildung und 
Prüfung von Krankenkassen Angestellten 
WMinisterialblalt des Reichs und Preußischen 
Ministeriums des Innern Nr29. Katasterpläne und Ver 
zeichnisse RdErl. d 20 6 Nachentrichtung von Bei— 
trägen für versicherungsfreie Personen, RdErl b 22 6— 
Richtlinien für die Verwaltung der Gemeinden und Ge— 
meindeverbände, RdErl v 22 6 Gemeindliche Bau 
polizei Gebühren bei Bauten des Reichs und des Staats 
RdErl d 26 Berusung von Beamlen der Gendarmerie 
zu Beiräten im Sinne des 888 der D0O und 3 Schul 
beiräten RdErl v 20 6 uhrerkrankungen RdErl v 
2 6— Beurlaubung von Behordenangehörigen zur Teil 
nahme am Gauparteltag des Gaues Kurmark, RdErl v 
24 6ESteuerberteilungen für 1036 RdErl v 22 6 
Zurückziehung und Ersatß von preußischen Stempelzeichen 
RdErl 66 
Das Grundeigenlum Nr 26 Grundvermögensteuer und 
Haus zinssteuerhypotheken des älteren Neuhausbesizes — 
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