Dienustblatt 
Teil I. 
23 
Ausgegeben 
20 6.1936 
15962 
Allgemeine Verwaltung. 
Gesetze und Verordnungen. 
Tm — 4 
Verzeichnis der für die slädtlische Berwallung wichtigen neuen 
Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsäte 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek 
(Fernruf: Stadtverw 2149) 
Fortsetzung von Seite 270 
LGesehze. 
Reichsgesetzblati Teil I Nr 53. Vo zur Durchführung 
und Ergänzung des Gesetzes über die Zinsen für den land 
wirtschaftlichen Realkredit 6 —Ar 54 Gesetz über 
die Verwaltung der Beiträge zur Hauptvereinigung der 
Deutschen Viehwirtschaft 6 180 F Durchfüh 
rung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches, 
v. 96. —8.80 zur Durchführung der Vorschriften über 
die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form d 106 
Reichs ministerialblalt Nr 21. Verordnung zur Ande⸗ 
rung und e besoldungsrechtlicher Vorschriften 
(3. Anderung der Ausführungsbestimmungen zum Besol 
dungsgesetz d 16 Dezember 1927 Besoldungsvorschriften 
— vom 12 März 1928) v 205 
Reichssleuerblalt Nr 31. Ergänzung der Veran 
lagungsrichtlinien zur Einkommensteuer und Körperschaft 
steuer für 1935 EErgänzungsrichtlinien für 1935) RdöErlt 
b. 5.6 —5Lohnsteuersammelerlaß, RdErl 6— 
Nr. 32. Vergnügungsteuer von eeernze der Gau 
filmstellen der NASDAP Roschr d 243lbersicht über 
die Einnahmen des Reichs an Steuern Zöllen und anderen 
Abgaben im Rechnungsjahr 1938 
Preußische Gesetzsammlung Nr15. 2 Verordnung über 
Befreiungen bei der Lohnsummensteuer 838 
Deutsche Justiz Nr 24. Herbig, Die Pfuchtprüfung 
aufgelöster Attiengesellschaften Wilhelmn, e die 
Mõöglichteit der Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse 
bei der Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung 
Ministerialblatt des Reichs⸗ und Preuß. Ministerium⸗ 
des Innern Nr 27. Einberufung bon Versorgungsanwär 
tern, RdErl v 8 6 Verwertung entbehrlich gewordener 
Reichs⸗ und Nationalflaggen RoGel sge 
hifsung durch Privatpersonen RoGri d 6 We 
wachssteuer, RdErl v. 10 6 Durchfuhrung der za 
milienunterstüzung 2 RdErl v 9 6Bekampfung der 
Zigeunerplage RdErt 6und 6 Aushandigung 
des Buches Mein Kampfbei Eheschließungen von Blin 
den, RdErl d 6Deuischschechoslowalischer Wer 
nahmeverkehr, RdErl 86— ee Wehr 
pflichtigen aus der eeee und Beschränkung 
bei der Ausstellung von Heimalscheten Roöcre6— 
Mitwirkung der privaten Me bei der Durchführung de⸗ 
Dessen RdErl v 116 ESteuerverteilun 
gen für 10936 rl vo 8 6unirate der Reichswohl 
fahrtshilfe, RdErl 6Ma nur Betreuung 
nicht untergebrachter Jugendlicher seitens der Reichs anstal 
sur Arbeitsdermittlung und Arbeitslosenversicherung RdErl 
(64); ⸗ v. 2.436, Einem politisch unzuverlässigen Gast⸗ 
wirt ist die Schankkonzession zu ee wenn sich die po— 
litische Unzuverlässigkest auf den Gewerbebetrieb auswrtkt 
05); ⸗ v 28. 536 Wer hat die Denngepnng für den 
Gasabsperrtopf anzubringen? (406)3; — 6 Wan 
ist die Entziehung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt“ 109 
II. Zeilschriflenaufsätze. 
Deulsche Juristenzeilung Nr 12. Bilke, National— 
sozialistische Gemeindegesetzgebung — Reißenstein, 
Die Unterhaltsansprüche des unehelichen Kindes Ralh, 
Gesellschaftswirtschaft oder Volkswirtschaft? 
Schiedsmannszeilung Nr. 67. Hartung, das neue 
Urkundensteuergesetz und seine Bedeutung für den Schied 
mann — Schiller, Der Schiedsmann und das neue 
Straffreiheitsgesetz 
Keichsverwaltungsblatt Nr.24. Reu, Die Schulpflicht 
der Ausländer — Menzel, Die italienische Staatsjugend 
Ender Der disziplinelle Strafanspruch 
Deutsche Berwaltung Nr6. Zeitler, Die Bedeutung 
des Vl Internationalen Gemeindekongresses — Goet 
Kommunalwissenschaft — Kühl, Aufgaben regionaler Kul— 
turpflege im nationalsozialistischen Staat — Pohl, Ge— 
meinde und — 7 olz, Haushalts führung 
und Haushaltskontrolle der Gemeinden Domkte 6Ge 
meindeverwaltungsrecht in England — Markull, Aus⸗ 
ländische Stimmen zur Deutschen Gemeindeordnung 
ssparkasse Nr11. 78 Sparkassen und Gemein— 
den — Schraut, Die Sparkassen im gemeindlichen Au— 
bau — Heinen Kommunale Finanzpolitik am Wed 
punkt. Zur finanz⸗ und ,, der 
neuen Rücklagenverordnung. — Scho lle, Die Bedeutung 
der Girozentralen für die kommunale Wirischat 
de Die Beziehungen der Gemeinden zu den ——3 — — 
historisch — Sommer, Kommunalsparkassen im 
Ausland — Gradl Sparzins und Spareinlage 
Deutsches Steuerblatt Nre 11. Bicker ich Sachliche 
Befreiungen von der Vermögensteuer— itrett Ver⸗ 
fahrensrechtliches bei der Besteuerung des eräußerungsge⸗ 
winns — Lemberg Die neuere Betnee une zur 
Organtheorie bei der Gesellschaftsteue 
— als Bemessungsgrundlage der eee Ge⸗ 
werbesteuer — Strickro d Erstattung von Grundstüc 
zubehörsteuer bei nachträglicher Heranziehung zur Umsa— 
steuer — Fischer, Die Bewertung der Schulden bei der 
Einheitsbewertung gewerblicher Beiriebe — 52 
— * Umsahzsteuerfragen bei Kartellen und Syndi⸗ 
aen 
Deutsche Steuerzeilung Nr 24. Ergänzung der Veran— 
lagungsrichtlinien zůr Einkommensteuer und Körperschaft— 
steuer für 1035 (EErgänzungsrichtlnien für 1038 386 
II. Nichtamiliche Aus züge aus neuen höchstgerichtlichen 
Entscheidungen · Private Veroffentlichung) 
Oberverwallungsgericht v 1686 Wann darf die 
Baupoligee de Beseitigung von Bauten verlangen fr 
welche ein befristeier Dipen erel ist? 00 
26 36,Berechtigte Nachforderung von Straßenrein ungs 
beitrãgen —26336 Es ist Pflich der 3 
r Rãumung einer Wohnung verurleille bbbachlose Per 
onen möglichst bald erree, unterzubringen (02 — 
d. 21238 Wan liegt ein Grund zur Wiedereinsezung 
in den vorigen Sliand öö⏑660 36 Gegen 
die Ablehnung ine⸗ Schankerlaubnis antrages durch das 
Bezirtsverwanungeger gibt es keine g 032 
ve 36 Der Srwebe eee Gastwirtschaft haftet auch 
füt rückständige Getränkesteuern dees rühe ba— 
Die Berufsgenossenschaft Rr 11. J o ch m us Zur Durch⸗ 
führung des , in der Selbstverwaltung 
Die Arbeilslosenhilfe Nr Sohnrey Zusammen⸗ 
arbeit zwischen Arbeilsamt und NSB—Sch id ugt, 
Arbeitsvermittlung und Berufsberatung 16 ch⸗ 
hausen, ——— Psychologie 
Soziale Zukunfl Nr Seh auf den Be 
stand der Ortskrankenkassen““ — Schönhe der Ab 
Ss zialpolitit im Mittel· und Kleinbetrieb Sheip 
Arbeitsvertrag und Arbeitsverhaltni⸗s 
Deulsche Zeitschrift für Wohlfahrisyflege Nr2. Liste 
ma nn Das 3 zur Anderung der Preuß AusfVO zur 
BO über die Fursorgepflich pom anua — 
Steigerta hl Bewahrungsgesetz und Bewahrungs⸗