Dienstblatt
Teil I.
Ausgegeben
21.3.1936
ugealtung
Gesetze und Verorduungen.
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vergeichnis der für die städlische Berwallung wichligen neuen
Sesehe Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsätze
zusammengestellt von der Ratsbibliothet
Fernruf: Stadtverw 2149)
Fortsetzung von Seite 92
N nNichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen
Entscheidungen (Private Veröffentlichung
Oberverwallungsgericht· 2136. An die Zuverlässig
keit von Rechtsberclern sind strenge Anforderungen zu
stellen (154)
— Bamberg. 9 1038, Wann ist ein
Erbhof und nicht ein gewerblicher Mühlenbetrieb anzu
nehmen? (15)
L.Gesetze.
Reichsgesetzblatt Teil I Nr 21. BO über die Gestaltung
des Hoheilszeichens des Reichs v 8. —Erlaß über die
Reichssieget . 3. Ar 22.80 über die Beitreibung
wlederkehrender Leistungen für Siedlungskredite, 22—
über das vorzeitige Inkrafttreten bon Vorschriften der
Reichsaͤrzteordnung d 83 V890 zur Durchführung und
Erganzung des Gesetzes über die Auflösung der Zweckspar⸗
mnternehmungen, b. 12 83 Anderungsverordnung zur
Reichsstimmordnung, 133 —Ar 23. des
Füͤhrers und Reichekanzlers über die Stiftung von Dienst
——— und Durchfuührungsbestimmungen zur VO
v. 16.3
III Zeilschriftenaufsfätze
Deutsche Juristen zeitung Neeb. Schmitt, Sprengung
Socarno⸗ Gemeinschaft durch Einschaltung der Sowjets
Lohm ann Das Lebensrecht des deutschen Volkes
Juristische Wochenschrift Rrul. Senftleben Wehr
recht Wagner Praktische Fragen aus dem Wehrrecht
— Bogel Kaemmerer Das Vollstreckungsmiß—
brauchsgeseß d 183 Dez 1034 und 8 33 ZwVerst
Gaebetke Wichtige Fragen des Armenrechts D
ieleit, Zur Fraäage der Rechtswirksamkeit von Miets
steigerungen
Amlsblall der Reichsfinanzverwaltlung Nr7. Berichti⸗
gung des Verzeichnisses der Finanzämter, d 262. — Be⸗
ichügung des Anschriftenver zeichnisses der Landesfinangz⸗
ämter, d 262
Reichsbesoldungsblalt Nrs. Unterhaltszuschüsse für
ehemalige jdische Beamte und Notare, 33 Frei⸗
stellen in Erziehungsanstalten, v. 14 3. — Umlaufsfähiges
Geld, 438
Reichs steuerblalt Rr13. Landwirtschaftliches Schulden
regelungsverfahren, RdErl d113
Preußische Gesetzsammlung Nr 8. VO über die Neu⸗
fassung der Besoldungsordnung, d 43.
Finanzministerialblalt Nre 6. RdErl v. 24 24 vetr
Umstellung der Hauszinssteuersenkung — RdErl d. 27.2
betr Anerkennung der Diplomprüfung in der Fachrichtung
Vermessungswesen als erste Staatsprüsung der Vermessungs
ingenieure in Preußen
Deulsche Justiz Nr l AUnderung der Durchführungs
verfügung zu den Umzugskostenbestimmungen, Av .43
— Buchung der Ausgaben an Reisekosten Avd 583 —
Zahlung von Abwesenheitszuschüssen uswv an Versorgungs
anwärter in der Reichsjustizverwaltung, Av. v 783 —
Zahlung von Abwesenheitsbeihilfen ustw an Versorgungs
anwärter und Polizeibeamte in der Reichsjustizverwaltung
AV o 8Mitzschke Der Rechtsschutz des Volkes
seine Bedeutung und Auswirkung
Ministerialblatt des Reich⸗ und Preuß Ministerium⸗
des Innern Rr13 Reichstagswahl ini 209 3 1936 RdErl
3 r Oxgam sation Kraft durch Freude“
RdErl v. 10 3 Bildung bon Werkscharen in den Ver
waltungen und Betrieben der Gemeinden und Gemeinde
verbände RdErl v 3 echtsstellung der Beiräte der
Gemeinden, RdErt d 10 3 Echiedsgerichte und Schlich
tungsstellen für — 5 RdErl o 103 Ehren
unterstüßungen für Schwerbeschädigte der NDAP. RdErl
113⸗ Meldewesen und Reichsarbeitsdienst
RdErl ezahlung von Rechnungen für Liefe
rungen und Leistungen RoͤErl o 113 Zusammenarbei
der Gesundheilsämter mit den Amtern für Volksgesundhei
der NDAP RdErt o eurlaubung zur Hilfe
leistung bei der Reichstagswahl am 20 3 Rdcrst vo 1438
Ausstellung von Stimmscheinen, RdErl 143 —
Märzrate der Reichswohlfahrtshilfe, RdErl 738
Ministerialblali der Preuß. Landwirlschafll Berwaltung
und Landesforstverwaltung Nc 11. Unterhalts schüsse und
Vergütungen Beamle im — — sowle Ver
— eamte, die zur Probedienstleistung einberufen
sind — 7
Amlsblati den edee, irt Berlin Nr 21
Pol⸗VO betr eden der BO vI0o 21831 über der
Verkehr mit brennbaren 43
Reich und Länder Nr 2. Krauthausen, Die
Deutsche Gemeindeordnung und die Einheit der Verwaltung
— Koͤttgen , Wirtschaft und Gemeinden — Storck
Die Betaätigung der öffentlichen Hand auf dem Gebiete der
Energiewirischaft Spielhagen, Staat, Volk und
Recht in der Reichsgesetzgebung Die nichtwirtschaftlich
Gesehgebung des Reiches ð 1. Ott bis 31 Dez 1935
Reichsverwallungsblalt Ne Krüger, Gemeind
liche Bodenordnung statt Anliegerleistungsrecht —
v Dungern, Die Wirtschaftsführung der Deutschen
Reichsverwaltung — Sch a ch Zur Behandlung der fehler
haften Verwaltungsakte im neuen Staat.
Stacuis⸗ und Selbstverwallung Nrb. Lange Die
Beteiligung eeeri Gemeinden an den Fürsorge
lasten — Schack Die pon, des Theaterwesens im
neuen Staat — Palme Grundsätze des geltenden Für
sorgerechts (Schluß) Doornkagt Koolman Poli—
eiliche Beglaubigungen — Schäfer Das Strafrecht im
des Umbruchs (Forts) Schönherr Die ge
meindlichen Wirtschastsbetriebe (Schluß)
Deutsches Slteuerblalt RBr Plückeba um Zur
Umsatzsteuerpflicht bei Veräußerung eines ganzen Unter—
nehmens George Durchlaufende Posten — Bor—
mann Sicherungsuübereignung von Hypotheken und 814
GrErwsSt KKluckhohn Die Berechnung der
Stempelsteuer Schwede Die Gesellschaftsbesteuerung
nach dem sächsischen Gewerbesteuerrecht — Brönner
Umfang und Voraussetzungen der Steueramnestie 1931
Deulsche Steuerzeilung Rr 11. Mirre Technik und
Bedeutung des Steuerprozesses für den Betrieb — Schil—
singeru Schick Die Angleichung der Steuerbilanz an
die — in der Bewertung der Bilanzposten und
in der Zöhe der AWsekungen für Abnutßung
Zeitschrift für das gesamte Krankenhauswesen Rrb
Berthold, Nochmals — der öffentlichen
Krankenanstalten Schum Ist der Umbau
eines veralteten Krankenhauses vom wirtschaftlichen und
arztlichen Standpunkt aus gerechtfertigt?
Allg deutsche Haus· und Grundbesithzerzeitung Nr 11
Grund Die 0 der Pfändung der
durch den Hausbesitzer Uber die Berechnung der Grund—
steuer — Hendrir Wohnungsrecht des Eigentümers
eines zwangsverwalteten Hauses
