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Volume 31. März 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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der Arbeitslohn im Monat den Betrag von 
T Abgabe [27 3. 1934 c) wenn der. 
(1/68 ] zur Arbeitslofenhitfe. 3000 IM üperstiint, 5 En 
-- Gesch.-Z. Fin. IV 2. Fernruf: Magistrat 2775. = es jewei gewa pien Arveils ohns. . N 
An Stelle der bis zum 31. 3. 1934 geltenden Bestimmun- 8 5. (1) Die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe beträgt 1,5 7% 
gen über die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe hat die Berech- des Arbeitslohnes, wenn dieser nach Maßgabe einer der 
nung und der Abzug der Abgabe hinsichtlich der für die Zeit Gehaltskürzungsverordnungen zu kürzen war- 
vom 1. April 1934 bis 31. März 1935 gewährten Bezüge Die Abgabe wird nicht erhoben, wenn die im 8 3 be- 
nach den Bestimmungen des nachstehend abgedruten zeichneten Grenzen nicht überschritten werden. 
II. Abschnitts des Gesees zur Erhaltung und Hebung der (2) Gehaltsfürzungsverordnungen im Sinne des Ab- 
Kaufkraft vom 24. März 1934 -- RGBl. Teil I Rr. 33 sages 1 sind: 
S. 235 -- zu erfolgen. | 1. die Zweite Verordnung des Reichspräsidenten ur 
Weitere Mitteilung ergeht nach Erlaß der im 88 an- Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931, 
gekündigten Durchführungsvorschriften. Zweiter Teil Kapitel I (RGBl. I S. 279, 282) in der Fassung 
1I1. Abgabe zur Arbeitslosenhilfe der Dritten Verordnurg do5 Reichspräsiwenren zur Siche- 
(Arbeitslosenhilfeabgabe-Gesekß). rung' von Wirtschaft und Fincnzen und zur Bekämpfung 
81. (1) Für die Zwede der Arbeitslosenhilfe wird eine politischer Ausschreizungen vow . Oktober 1931. Erster Teil 
Abgabe erhoben. Das Aufkommen fließt der Reichsanstalt apitel II (RGBt. 1 S. 39% ), Reichepräft 
für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu. Ei 2. die Biete Zerordnung des eiheprüfidenten zur 
(2) Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt- Sicherung von, Wirfshast und Finanzen und zum Schule 
lung und Arbeitslosenversicherung sett das Aufkommen in &g ii VL (RGBl. 1 S. 699 E35 er 3491, Sie 
den Haushalt der Reichsanstalt ein und verwaltet und ver- Pi | . IE ) . 
wendet es nach Weisung der Reichsregierung. ent En MENU END er ee 3 Mel 
1, 82. (1) Die Abgabe wird von dem Rebellen gehoben fer Zeil Sap LS And 3 eipräfibenlen Sieben 
währt wird. Bei einmaligen Einnahmen wird die Abgabe nannten Biorten Verordnung des Re ichspräsidenten Sieben: 
von den Beträgen berechnet, die in diesem Zeitraum tatsäch er Teil Kap te! T 3 bsag getroffen ist. . | 
lich gezahlt werden. Maßgebend ist der rohe Arbeitslohn. .. 3 6-0) Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände 
Zum Arbeitslohn im Sinn dieses Gesetzes gehören nicht Ab- können das Aufkommen an Abgabe zur Arbeitslosenhilfe 
bauentschädigungen, Abkehrgelder und sonstige Kapitalab- 991 ihren eigenen Beamten, artegeld- und Ruhegeld- 
findungen, die aus Anlaß der Auflösung eines Dienstverhält- eimpfängern und von allen übrigen Personen, denen sie mit 
nisses gezahlt werden. RüÜsicht äuf ein früheres«öffentlich-rechtliches Dienstverhält- 
(2) Abgabepflichtig si 4: nis Versorgungs-, Übergangs-, Hinterbliebenen- und ähnliche 
; Ret ve t 8 4 te Vorschriften des Lintom Bezüge zahlen, insoweit selbst verwenden, äls sie 
: nen, die nach den Vorschriften des Cintkommen- 1. Kürzungen oder Einbehaltungen der Dienstbezüge, 
steuergesezes unbeschränkt steuerpflichtig sind, | die über die Gehaltskürzungen des Reichs hinausgehen, rüc- 
eue“; Personen: vie „wam den Borsehnisten Is Eintommen gängig machen oder im Rechnungsjahr 1934 vermeiden, oder 
sind, gele sie nu den Aeveiteloyn ve] hräntt steuerpf icht ag 2. die! Auszahlungstage für Bezüge an die Auszahlungs- 
gewöhnlichen Aufenthalt haben. (0 ie 0 EE bedarf bei den Ländern der 
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8 3. Bon der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe sind befreit: Zustimmung des Rei Mer: der Finanzen, bei den Ge- 
1. Steuerpflichtige, denen Kinderermäßigung für drei meinden und Gemeindeverbänden der Zustimmung der zu- 
öder mehr Kinder nach dem Einkommensteuergeseß zusteht, ständigen Landesregierung. 
ahne Rücksicht EEN des Gebeine m (2) Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, die 
Rind ope 3 eps ' MEN OLn nele fn von der im Absaß 1 erteilten Ermächtigung zugunsten ihrer 
wenn der Arbeitslohn im Monat den Betra „VR 500 RM Seamten Geprauch machen, werden außerdem ermächtin!: 
enn | ! g Leistungen aus Sonderkürzungen nicht mehr zu bewirken, 
nicht übersteigt, die auf einer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschehenen 
3. alle übrigen Steuerpflichtigen, wenn der Arbeitslohn Einbehaltung von Bezügen unter Aufrechterhaltung des 
den Betrag von 100 RM im Monat nicht übersteigt. Rechtsanspruchs der Bezugsberechtigten i Gestalt von Spar- 
gs 4. Die Abgabe beträgt: guthaben oder in ähnlicher Rechtsform beruhen. 
1. Bei er . . 2... (3) Entsprechendes gilt für die Bezüge von Angestellten, 
aach b „Zei Steuerpslictigen. nen reine Kinderermäßigung pomaligen Angestellten im öffentlichen Dienst und von 
a) wenn der Arbeitslohn im Monat den Betrag von deten Hinterpiitnenen jomei m hiefe die Vorausetzungen 
1 ZIM, aber nicht den Betrag von 450 RM übersteigt, N (4) Die Boriehriften der Absähe 4 vis 3 finden auf die 
"“ b) wenn der Arbeitslohn im Monat den Betrag von R entlich-rechtlihen Religionsgesellshaften und au ie 
; . . nderen im Absag 1 nicht genannten Körperschaften, 
150 ZM, aber nicht den Betrag von 300 RM übersteigt, Stiftungen und Anstalten des fentlichen Rechts, die der 
: c) wenn der Arbeitslohn im Monat den Betrag von Landesaufsicht unterstehen, entsprechende Anwendung. 
300 RM, aber nicht den Betrag von 700 RM übersteigt, . 38 7: 1) Was als Arbeitslohn im Sinn dieses Gesetzes 
für die ersten 300 RM 2,5 %, für den Restbetrag 5,75 %, gilt, bestimmt sich nach den Vorschristen des Einkommen- 
9) wenn der Arbeitslohn im Monat den Betrag von steuergesehes. | 
700 RM, aber nicht den Betrag von 3000 RM übersteigt, (2) Der Arbeitgeber hat die Abgabe bei jeder Lohn- 
53,75 %, und Gehaltszahlung einzubehalten und gesondert an das 
e) wenn der Arbeitslohn im Monat den Betrag von Finanzamt abzuführen. Die Vorschriften des Einkommen- 
3000 RM übersteigt, 6,5 % des jeweils gewährten Arbeits- steuergeseßes über die Abführung der Lohnsteuer und die 
lohns; dazu erlassenen Durchführungsbestimmuüngen sind ent- 
9. bei Steuerpflichtigen, denen Kinderermäßigung für sprechend anzuwenden. ; 
ein Kind oder zwei Kinder nach dem Einkommensteuergeleß (3) Soweit die Abgabe nicht nach Absatz 2 entrichtet 
zusteht, wird, kann fie vom Abgabepflichtigen im Wege der Ber“ 
a) wenn der Arbeitslohn im Monat den Betrag von anlagung erhoben werden. 
500 RM, aber nicht den Betrag von 700 RM übersteigt, 8 8. Der Reichsminister der Finanzen erläßt die zu 
3%, Durchführung und Ergänzung des Geseßzes erforderlichen 
b) wenn der Arbeitslohn im Monat den Betrag von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. 
700 RM, aber nicht den Betrag von 3000 RM übersteigt. I.A. 
1% gez. Rohde.
	        
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