Path:
Volume 24. März 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Dienstblatt Ausgegeben 
24. 3. 1934 
Teil IL. Allgemeine Berwaltung. zs 
61 -- 64 
Redaktionsschluß 
für das am 31. März 1934 erscheinende Dienstblatt wegen des Karfreitags 
bereits am Dienstag, dem 27. März 1934, 12 Uhr. 
iel "zd 
schulden, wenn der Brief der Behörde durch die Post nicht 
Gesetze und Verordnungen, fiszeitg zugestelt wird (155), =- v. 6. 3. 34, Es ist nich 
uma 7 -=mmeremrrmmamu ZUlÖlsig, die Berechnung der Kosten für einzelne Teile des 
Berzeichnis der für die sfädtische Berwaltung wichtigen neuen Straßenausbaues nach verschiedenen Straßenabschnitten 
Geseße, Berordnungen, Erlasse und Zeitschristenauffähe, vorzunehmen UM: a Glfoholheltigen Getränken seine 
zusammengestellt von der Magistratsbibliothet: Dienstgeschäfte öfters nicht ordnungsgemäß, so hat er mit 
(Fernruf: Magistrat 2149.) Dienstentlassung zu rechnen (157); =- v. 10. 11. 33, Wann 
(Fortsezung von Seite 63.) sind Einnahmen einer Stadt umsaßsteuerfrei, welche mit 
1. Reichsgeseße. Hilse der Feuerwehr und der angeschlossenen Betriebe erzielt 
Reichsgeseßzblatt Teil 1 Nr. 29. Verordnung über die 
Fürsorgepflicht für Deutsche aus dem Ausland, v. 13. 3. =- IV. Zeitschriftenaufsäße. 
Verordnung über den Einkaufspreis der Mühlen für inlän- Blätter für Rechtspfl Nr. 3. B l-S V 
dischen Roggen und inländischen Weizen, v. 13, 3. "3. Ver“ Treu und Binaber MPI ieh 1 = as r Zur 
ordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapital- Pfändung zwekgebundener Forderun 0 ger, 
herabsezung in erleichterter Form, v. 14. 3. -- Verordnung 19. zweig gen. 
über die Bestellung eines Reichskommissars für die Vieh, | Juristische Rundschau Nr. 6. Rospatt, Zur Ver- 
Milch- und Fettwirtschaft, v. 14. 3. -- Verordnung über den mögensübernahme nach 8 419 BGB. -- Boeder, Zur 
Schuß der Sonn- und Feiertage, v. 46. 3. -- Berichtigung Frage der Nachwirkung eines Tarifvertrages. 
zum Gese zur Ünderung der Verordnung über die Devisen- Juristische Wochens<hau Nr. 11. Kunße, Schieds- 
bewirtschaftung vom 16. 2. 34, v. 14. 3. gericht oder Rechtsprechung durch die Gerichte des Staates? 
| Reichsarbeitsblatt Nr. 8. Sauerte ig: Richtlinien =- Neukamp-Sc<olz, Gedanken zur Zivilprozeßnovelle 
über die Verwendung hydraulischer Winden. -- Horst: vom 27. 19. 33. -- Rothe, Einwirkungen eines außer- 
Unfallgefahren an einer vollautomatischen Hochleistungs- gerichtlichen Vergleichs auf den schwebenden Rechtsstreit. = 
wäschepresse mit Elektromotorantrieb. =- Rupp: Arbeit Met ne 6 Danziger Zivilprozeßrecht im .. zie , 
und Atmung. ängelgewähransprüche |. 9 i 2 
Marte Mik pogesundheitsblatt Nr. 141. Neue Verfahren der oder Vergleichsverfahren des Verkäufers. 
" il<erhizung. 5 
. Reichsministerialblatt Nr. 11. 2. Verordnung zur Durch- Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Berwaltungs- 
führung des Lichtspielgesetes, v. 8. 3. -- 3. Verordnung zur blatt Nr. 11. Strohmeyer, Das Reichogesels gegen 
Durchführung des Lichtspielgesehes =- Gebührenordnung, Waldverwüstungen 2 ne ee über „vorhandene“ und 
Reichssteuerblatt Nr. 15. Rundschreiben v. 13. 3. zur historische. Straßen. Stark, Begriff und Bewertung 
Durchführung der Strafregisterverordnung. M Rep „Ges geineignungwersahren. 7, Sh a « ! 
waltungsrecht. 
IL. Preußische Landesgeseke. - Staafs- und Selbffverwaltung Rr. 6. Jaeger, Die 
Änderungen der Invaliden-, Angestellten- und knappschaft- 
D Preußische Geseßjammlung Nr. 12. 2. Verordnung zur lichen Ponsionsversicherung durch das Gese vom 7. 3. 33. 
urc<hführung des Gemeindefinanzgeseßes, v. 23. 2. = Dierkes, Die neue Haushaltsordnung im Reich und 
2. Verordnung über Wohnsiedlungsgebiete, v. 8. 3. == das Gemeindefinanzgeseß in Preußen. == Freygang, 
Nr. 13. Verordnung zur Durchführung des Gesees über 5, Türsorgepflicht. =“ S<ulz, Erfahrungen aus der 
die Geheime Staatspolizei vom 30. Nov. 1933, v. 8. 3. 34. Praxis eines Wohnungsamtes. -- M a ß , Die Geseßgebung 
IM „Deutsche „Zusliz Nr 1. Gesetz über die pfändung von der Regierung Hitler. 
Miet- un achtzinsforderungen wegen Ansprüche aus „Ni :; 
öffentlichen Grundstüslasten, v. 9. 3. 34. == Bezug des Min eussche Zerwaitung Nr. ve MINT ! Der Auf dem 
„Bölkischen Beobachters“. -- Schäfer, Neuerungen im (>. ialistische Gemeindeaufbau im Spiegel der Dezember- 
masregisterwesen. -- Scüttel, Verstempelung nota- geseßgebung Preußens. -- Bochalli, Das preußische 
eieller uflassungsurkunden. =- Bohnen, Einzelheiten Geseg über die Anpassung der Landesverwaltung an die 
aus dem Erühosrecht. = Oehlsc<läger, Der Bflichtteil Zrundsäße des nationalsozialistishen Staates v. 15. 12. 33. 
me posremt 7 Weigelt und Vogels, Bergreht Ziglaff, Die Steuergerichte im autoritären Staat. =- 
9 rbhofrecht. Dunz, Der Finanzausgleich in der Wirtschaftskrise. = 
Ministerialblatt für Landwirtschaft, Domänen und S <hmelzeisen, Die Wirklichkeitsauffassung des neuen 
Forsten Nr. 11. RdErl. v. 9. 3. 34, Nichtigkeit von Fischerei“ Staatsrechts. 
pachtverträgen. 
Sparkasse Nr. 6. Hoc<hrein, Pfandbrief und Kapital- 
III. Nichtamfliche Anzüge aus neuen höchstgerichtlihen markt. -- Strathus, Wieder Bobnungsnot? Der 
Entscheidungen. (Private Veröffentlichung.) künftige Wohnungsbedarf und die Aussichten seiner 
Kammergericht: v. 23. 2. 34, Wann gibt es weder Be- Finanzierung. =- Sprengel, Zur Frage der Werbung 
rufung noch Revision in Jagdsachen? (152). der öffentlichen Sparkassen und, auspartassen. gpsondere 
. i ie dur akataushang und Anzeigen in Zeitschriften, unter 
Be etver wn ungsgerit: 13 2 em fes be Berücksichtigung des Gesees über Wirtschestewerbung vom 
Ansiedlung ob? (153); -- v. 26. 1. 34, Dienstentlassung eines 12. September 1933. 5 | 
; eamten wegen leichtsinnigen Schuldenmachens und mehr- Deutsche Steuerze ung Nr. 3. Jahn, Widersprechende 
acher Verpfändung von Möbel zur Erlangung von Dar- Steuerfestsezungen. =- Zitlaff, Unter welchen Voraus» 
lehen (154); -- v. 1. 2. 34, Nicht immer trifft den Absender iezungen können Verfügungen der Finanzvehörden (Ent- 
einer Rechtsmittolschrift durch gewöhnlichen Brief ein Ver- cheidungen, Beschlüsse usw.) bis zu ihrer Bekanntgabe ge- 
685
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.