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Volume 22. Dezember 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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„zu einer an emeisenen, bescheidenen Lebens- 1! troffenen Vereinbarungen ist die Verwertung des 
und Seabaitiärung edarf“. Damit ist der Kreis der Pfandstü>s anzudrohen. 
unpfändbaren Gegenstände erweitert worden. Nach der Im übrigen verbleibt es hinsichtlich der Zurüc- 
amtlithen Begründung des Gesees müssen auch Rund- weisung schuldhaft verspäteter Anträge, des Aus- 
funfgeräte als unpfändbar angesehen werden. schlusses des Rethtowegen und der Glaubhaftmachung 
bei der bisherigen Regelung. 
Zu Ziff. 5: (Unpfändbares Arbeitksgerät). . : 
Bisher beschränkte sich die Unpfändbarkeit auf die- woe. neuen. Vorschriften find unbefristet. erlassen 
jenigen Gegenstände, die der Schuldner „zur persön- 
lichen Fort kun der Erwerbstätisteit unenwehriid" b) (8 19 ZwBollstrBO.) 
benötigte. Nach der neuen Fassung sind unpfändbar „die . . . : 3 
zur Gortsehun der Erwerbstätigkeit erforderlichen Der 8 19 beschränkt weitgehend die Zwangsvoll 
. Zi g kreis it eitert d tre>fung in Miet- und Pachtzinsen. Die Miet- und 
egensjände - Der Personenkreis ist erweitert worden achtzinsen sind wirtschaftlich in erster Linie dazu 
auf „Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen bestimmt, die Kosten für die Unterhaltung des 
Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Grundstücks und die auf dem Grundstü> ruhenden 
Erwerb iehen “ . . 2.8 Lasten zu de>en; andererseits sind sie frei über- 
„Demnach sind fortan auch die Arbeitsgeräte für Ge- tragbar und stehen demgemäß auch dem Voll- 
hilfen pp. unpfändbar. Die Bestimmung kann jedoch stre>ungszugriff eines Dritten offen. Daraus ergab 
nicht für Betriebe angewandt werden, die so umfangreich sich die in der Krisenzeit besonders mißliche Folge, 
sind, daß die persönliche Arbeitsleistung des Schuldners daß ein einzelner Gläubiger durch eine Mietzins- 
hinter der Leitung der Tätigkeit seiner Angestellten und pfändung das Verhältnis zwischen dem Grundeigen- 
Arbeiter zurücktritt. Hier wird die Pfändbarkeit des den tümer und den Hypotheken-, Steuergläubigern usw. 
Gehilfen zur Verfügung gestellten Arbeitsgeräts zu be- stören. konnte und diese Gläubiger damit praktisch 
jahen sein. Der Schuldner kann in einem solchen Falle auf den Weg der Zwangsverwaltung drängte. Die 
nur nach vollzogener Pfändung gegebenenfalls Voll- Vorschrift des 8 19 verhindert dies. Sie hat sich 
stre>ungsschuß gemäß C 2 a dieser Erläuterungen bean- durchaus bewährt; sie kommt Gläubigern und 
tragen. Schuldnern in gleicher Weise zugute. we Geset 
Ziffer 6 des 8811 ZPO. (:Witwen und Erben der behält sie deshalb bei. 
unter 5 bezeichneten Personen:) schließt sic an die Neu aufgenommen ist die Bestimmung, daß das 
Fassung der Ziffer 5 an. für die Binh beweglicher Gegenstände vor- 
. esehene Verfahren (einstweilige Einstellung der 
Zu Ziffer 7: (Uniformen). ' Ywangsvollstredung unter Aufrechterhaltung der 
Die neue Fassung dehnt den Pfändungsschuß für fändung, gütliche Abwi>klung, mündliche Verhand" 
Dienstkleidungsstüc>e usw. der bisher nur Offizieren usw. lung) auch für die Pfändung von Miet- und Pacht- 
zustand, auf alle zum Fragen pit Diensitieidung rech zinsen gelten soll. 
tigten Personen aus. Damit wird die Frage der Pfänd- 
barkeit von Partei-, SA- und SS-Uniformen usw. ver- c) (8 19 a ZwBollskrBO.) 
neint. | 8 92 beihräntt, den, Reasgtänbigern, die zurch 
. . en Jmmobiliar-Vollstrefungsschuz im Zugriff au 
Zu Ziff. 8: (Unpfändbarer Geldbetrag). | das Grundstüied behindert sind, in gewissem vin 
. Die bisher nur für Beamte bestehende Vorschrift, daß den ersaweisen Zugriff auf das bewegliche Ver- 
diesen ein Geldbetrag zu belassen ist, der dem pfän- mögen des Schuldners. Sachlich handelt es sich 
dungsfreien Teil seines Bepatiran sprüche bis zum hierbei um eine Ergänzung des Immobiliarvoll- 
nächsten Zahlungstermin entspricht, ist auf alle in pri- tredungsschußes. Da dieser Vollstre>kungsschuß 
vatem Dienstverhältnis stehenden Personen sowie auf weiter- in Geltung geblieben ist, hat 8 19a- keine 
die Empfänger von Renten und ähnlichen Bezügen aus- Abänderung erfahren. Hinzugeseßt worden ist, daß 
gedehnt worden. Die Bestimmung gilt also nicht für die Bestimmungen für die R fändurg beweglicher 
elbständige Gewerbetreibende und Angehörige freier Gegenstände entsprechend gelten (sj. oben b). 
Berufe. 
d) (Offenbarungseid.) 
Anderungen der Swangsvollstrefungsverordnung vom Die Regelung des 8 19 d, wonach der Schuldner 
. . die Leistung des Offenbarungseides durch Abgabe 
2) (Ünderung des 8 18 ZwBollstrBO.) einer einfachen Versicherung mit der Wirkung ab- 
Während es nach dem bisherigen 8 18 der VO. wenden kann, daß die Eintragung in das Schuldner- 
zwei Möglichteiten ee Schutdnersihuter gab, die verzeichnis unterbleibt, ist bestehen geblieben. 
reigabe an sich zulässigerweise gepfändeter Gegen- 
stände und außerdem fin Hinausschiebung der zen e) (Infroafttreten.) 
wertung, ist nunmehr nur noch die „Ausseßung der Die. neuen Bestimmungen über den Mobiliar- 
Verwertung ohne bestimmte zeitliche Befristung vollstrefungsschuz sind mit dem 1. November 1934 
unter Fortbestand der Pfandverstrekung zulässig. in Kraft getreten. 
Eine Freigabe von Gegenständen aus der Pfand- 
haftung durch das Gericht findet nicht mehr statt. D. Neuregelung der Lohn- und Gehaltspfändung 
Ferner ist die Aussezung nicht mehr auf be- : | . 
stimmte Arten von Gegenständen beschränkt, sondern Artitet 3 des Gesetzes vom 24. Dttober 1954 dringt in 
erstreckt sich auf alle beweglichen Gegenstände. Die !9xmeller Beziehung eine zusammenfassende Neuregelung 
Aussezung hat auf Antrag durc< das Voll- der Vorschriften, die bisher teils in der ZPO., teils in der 
; - Lohnpfändungsverordnung und teils im Lohnbeschlagnahme- 
stredkungsgericht bzw. im Verwaltungszwangsver 1.6.69 : . V 
fahren durch die Vollstrekungsbehörde zu ZUE geseß vom 21.6. 69 enthalten sind. Die genannten Vor- 
. 9 : <riften werden mit dem Inkrafttreten der neuen Bestim- 
wenn „dies nach der Persönlichkeit des Schuldners d . t 
und der Art der Schuld angemessen erscheint und mungen, d. h. mit dem 1. Januar 1935, außer Kraft geseßt. 
nicht überwiegende Belange des Gläubigers ent- In materieller Beziehung hält die Neuregelung an den 
genstehen“. Bei böswilligen Schuldnern ist daher Grundlagen der bieherigen egelung fest, bringt aber eine 
py Entgegenkommen nicht am Plaße. Reihe bedeutsamer Änderungen. Im einzelnen bemerke ich 
Stn das Zussehungsversahren den Zwe hut; .dem folgendes: 
Sduldner Gelegenheit zu geben, seine Schuld dur, 
freiwillige Leistungen zu oer ist im Verwaltungs- 1. Pfändungsgrenzen. 
ge zu - 2) Gehaltspfändung bei Beamten usw. 
zwangsverfahren bei der Aussezung gleichzeitig An 
ordnung über die Tilgung, gegebenen alls „nach (88 850 und 850a ZPO.). 
mündlicher Verhandlung mit dem Schuldner, zu Die unterschiedliche Behandlung der Beamten 
treffen. Für den Fall der Nichtinnehaltung der ge- einerseits und der Arbeiter und Angestellten anderer-
	        
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