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Volume 8. Dezember 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

einer Vermögensverwaltung hinausgeht, so sind sie Steuerpflichtige in der jetzigen „Bilanz den Teilwert 
insoweit steuerpflichtig. Diese Einschränkung der Steuer- auch dann anseen, wenn er höher ist als der lezte 
pflicht ist neuL Zu dem Begriff des wirtschaftlichen Bilanzwert; über den Anschaffungspreis darf aber nicht 
Geschäftsbetriebes vgl. Dienstblatt I Nr. 102/32 Ziff. II hinausgegangen werden. 
und StuW. 1934 Sp. 425 ff. u. Sp. 503. .Das Gesetz Für die Passivseite der Bilanz gelten die Gewinn- 
wirt alfo ür rückliegende Zeit und feht „ober vir ermittelungsvorschriften entsprechend. 
a erin im ganzen, no 1 - : : : „ 
waltungen schlechthin, sondern nur gewerbliche Betriebe Anf ff mer ng Furzteviger Gegenslände Jaun in 
als steuerpflichtig an. Der Gewerbebegriff ist im Geset EinkStG.). Als kurzlebig werden aber NUT Wirt- 
nicht erläutert, sondern ist wie bisher der Praxis zu mr “7: . 
! Z . 0 <aftsgüter mit einer üblichen Nuungsdauer von fünf 
entnehmen. Die gewerblichen Einnahmen sind im 8 15 ahren angesehen (also nicht von 10 Jahren, wie noh 
EinkStG. gekennzeichnet. Dadurch, daß Einkünfte aus im Dienstblatt I Nr. 241/34 angegeben werden mußte) 
Vermietung oder Verpachtung in einem Gewerbe- . ; : . s il tr 
betriebe anfallen, werden sie zu gewerblichen Ein- Die dem Finanzamt eingereichte Bilanz durfte bis- 
fommen. Für Betriebe der Stadt gelten keine beson- her bis zum Erlaß des Finanzgerichtsurteils geändert 
deren Befreiungsvorschriften mehr (bisher 8 2 KStG.). werden. Nach dem neuen 8 5 Abs. 2 EinkStG. ist eine 
Aus der neuen Gesegesfassung ergibt sich, daß die Aus- Änderung der eingereichten Bilanz einseitig durch den 
übung der öffentlichen Gewalt und die Urprodutktion, Pflichtigen, d. h. ohne Zustimmung des Finanzamts, 
oweit sie nicht nach 8 15 EinkStG. pflichtig ist, steuer- nur möglich, soweit die Bilanzansäße den Grundsägen 
[ s pflichtig ist, 3 
frei sein soll, also 3. B. die Forstwirtschaft als Regie- ordnungsmäßiger Buchführung und den Bewertungs- 
betrieb. Die Steuerfreiheit der Versorgungsbetriebe ist vorschriften widersprechen. Darüber hinaus bedarf es 
fortgefallen; ihre Körperschaftsteuer fließt künftig der der Zustimmung des Finanzamts, im Reht>muttel- 
Stadt zu. Der Begriff ist jezt im 8 39 StAnpG. er- verfahren der Rechtsmittelbehörde. Es ist nach der Neu- 
läutert und auf Fernheizwerke ausgedehnt. onen nit gesagt, daß die, Feamdeiebilung Dien 
Der Steuerjaß beträgt allgemein 20%, nur bei der ns. . : 4 
Berliner Stadtbank gilt für gewisse Geschäfte der Saß soweit u auf9 Dos ate bes NFN omm 28. 3. 1933 
03 30% 46 19 RSE) iN Di Besti mu gen über ph fnlafio.ageschäft sind 
Das Schadtelpriviieg ist bestehen geblieben. Soweit „te. Desrimmungen H en e 
es reiht, findet, kein Sienerabzug zum Kapitalertrag geändert (bisher 8 42, jeht 8 23 EinkStG.). 
tatt. ndere Gewinne aus GmbH.-Anteilen unter- . 
liegen jeßt dem Steuerabzug vom Kapitalertrag (8 9 III. Reichsbewertungsgeseß (RBewG.) -- RGBl. IS. 1035 --. 
KStG., 8 43 EinkStG.). Dies Gesetz Kt, einma in die Bewertung der Vrieiebn, 
Sanierungsgewinne sind jetzt steuerfrei (8 11 Ziff. 4 vermögens eines städtischen Betriebes zu beachten, sowei 
KStG.). 055 find jetzt | frei G11 Ziff der Wer für eine der im 8 15 RE genannien Steuern 
: :;: : maßgebend ist, zum andern darüber hinaus für die Be- 
ie ef 8 Merl Nsworirnges ist deseitigt (bisher wertung der städtischen Grundstücke, soweit sie jenen Steuern 
h En ED .. unterliegen. 
Die saßzungsgemäße Verwendung von Bekrägen zu | . 
emeinnüßigen R ben ist nicht mehr steuorbegunstigt Bei der Bewertung ist ih ue det Sefmuimert ber 
Feen 8 14 Ziff. 1, 2 KStG., jezt 8 12 Ziff. 1 KStG.). gewer ichen Betriebes festzustellen r< * 
6 . . egung der Teilwert der einzelnen Gegenstände zu ge- 
Grundlegend ist die Mindestbesteuerung geändert (bis- winnen, sondern zunächst sind die Teilwerte zu ermitteln. 
her 5 10 Ab]. 2 KStG,, jezt 817 KStG.). Gesamtwert des Betriebes ist die Summe der Teilwerte der 
Die Liquidations- und die Fusionssteuer ist neu ge- einzelnen Wirtschaftsgüter abzüglich der Schulden und Rücd- 
regelt (bisher 8 18 KStG., jezt 88 14, 15 KStG.). Für lagen, die mit diesen Gütern in wirtschaftlichem Zusammen- 
den Zeitraum der Bguidation eight jeht mur no kine hang stehen (8 66 Abs. 4 RBewG.). 
einheitliche Veranlagung, wenn sie nicht länger als drei 26600 . . it 
Jahre dauert. Sonst ist alle drei Jahre zu veranlagen. ie Eon Da Sert en a Es ielschaftegüter (mi 
Verschmelzung und Umwandlung sind jet bei der 57n6ile und Genußscheine an Kapitalgesellschaften) ist nach 
untergehenden Gesellschaft weitgehend befreit. dem neuen RBewG,. der Teilwert maßgebend. Dieser 
Beranlagungen erfolgen . nur noch nach dem ähnelt dem gemeinen Wert, aber braucht sich mit ihm nicht 
Kalenderjahr (8 20 KStG., 8 25 EinkStG. mit 8 2 Abs. 5 zu de>en; denn er ist so hoch, wie ihn ein Erwerber des 
EinkStG.). Übergangsvorschriften 8 25 KStG. Den Be- Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises und bei 
griff „Steuerabschnitt“ gibt es daher nicht mehr. Fortführung des Betriebes veranschlagen würde (8 12 
Die Gewinnermittelung erfolgt in Anlehnung an die RBewsG.). 
Handelsbilanz, an welche die Steuerbilanz in einer Für die GrundsfüFe werden besondere Einheitswerte 
Reihe von Punkten weiter als bisher angeglichen ist festgestellt (vgl. Dienstblatt 1 Nr. 215/34). Für die be- 
(86 KStG., 88 5 ff. EinkStG.). Die Steuerbilanz ist bauten und die im Bau befindlichen Grundstücke erließ der 
feine selbständige, sondern eine von der Handelsbilanz RFM, die Vdg. vom 10, 11. 1934 -- RGBl.] S. 1106 -- 
abgeleitete Bilanz, welche noch die nach den Steuer- (88 52, 57 Abs. 3 RBewG.). Grundsäßlich dürfte die Jahres- 
gejeßen geforderten Berichtigungen berücfsichtigt. rohmiete vervielfacht als Bewertungsmaßstab in Frage 
Bisher war hauptsächliher Bewertungsmaßstab der kommen und nur bei Grundstü>en, bei denen diese Fest- 
emeine Wert (bisher 8 19 EinkStG.). Jeßkt sind grund- stellung nicht recht angängig ist (3. B. bei eigengenußten 
sälich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten an- Fabrikgebäuden), der gemeine Wert maßgebend werden. 
zujegen. Sie vermindern sich um den Betrag der Ab- Den Vervielfältiger für die Jahresrohmiete wird der Prä- 
nußung. Bei Wirtschaftsgütern, die der Abnutzung sident des Landesfinanzamts im Reichsministerialblatt be- 
unterliegen, ist das bisherige Wahlrecht des Ansaßes kanntgeben (88 5, 8 Vdg. vom 10. 11. 1934). Für unbebaute 
der Anschaffungskosten abzüglich Abschreibungen für Grundstüke ist der gemeine Wert maßgebend (8 53 
Abnutzung und dem niebrigeren Teilwert (86 Zu RBewG.). Für gemischte Grundstü>e, die teils zum Be- 
Satz 3) beibehalten. Soweit Wirtschaftsgüter dem Pflich- trieb, teils zum Grundvermögen gehören, entscheidet die 
tigen shon im Vorjahr gehörten, dürfen ihre Wert- überwiegende Benutzung, ob es Betriebsgrundstück ist. Aber 
ansäge nicht über die des Vorjahres hinausgehen (Ver- Grundstüc>e von Kapitalgesellschaften und Kreditanstalten des 
bot des Ausweises unrealisierter Konjunkturgewinne). öffentlihen Rechts sind stets Betriebsgrundstü>e (857 
Birlschaftsgüter, die sich niht abnußen können, RBewG.), Jedoch für die Frage, ob das Grundstü> als 
3. B. Grund und Boden, Beteiligungen, Geschäfts- Mietwohngrundstü> oder Geschäffsgrundstüä zu bewerten 
wert, können ebenfalls mit dem Anschaffungspreis oder ist, ist 5 der Vdg. vom 10.11. 1934 anzuwenden. Land- 
mit dem niedrigeren Teilwert bilanziert werden. In- wirtschaftlich genutzte Grundstücke, die Bauland, Industrie- 
dessen wird hier in gewissem Umfang der Ausweis land oder Land für Verkehrszwece sind, sind mit dem ge- 
unrealisierter Konjunkturgewinne zugelassen. Wenn ein meinen Wert gnzusohen 6 51, 857 Abs. 3 RBewG.). Land- 
solches Wirtschaftsgut nämlich is im vergangenen und forstwirtschaftlihe Grundstüke (88 29, 45 RBewG.) 
ahre zum Betriebsvermögen gehörte, jo kann der werden im Ertragswert des Betriebes mitbewertet, und 
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