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Volume 17. November 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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R 1“ 
(opniieuenn Der [Arbeitgeber ae die Lohnsteuer für den « 40, 
rbeitnehmer bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und an 
das Finanzamt abzuführen. Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen. 
2) Wenn der Arbeitslohn ganz oder teilweise aus Sach- Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeits- 
bezie (88) besteht und der Ee: zur D iweis F der Saw lohn aus demselben Dienstverhältnis sonstige, insbesondere 
steuer nicht ausreicht, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeit- einmalige Bezüge (3. B. Tantiemen, Gratifikationen usw.), 
geber den zur Deckung der Lohnsteuer erforderlichen Betrag !*? Leträgt die Lohnsteuer von den sonstigen Bezügen: 
zu zahlen. Unterläßt das der Arbeitnehmer, so hat der 1. bei einem ledigen Arbeitnehmer (8 39 Absatz 2 
Arbeitgeber einen entsprechenden Teil der Sachbezüge nach Ziffer 1) . . - - . .» 16 vom Hundert; 
seinen Symössen zurückzubehalten und die Lohnsteuer ab- 9, bei anderen Arbeitnehmern. 
: 24.00. a) wenn ihnen keine Kinderermäßigung (8 39 Absatz 2 
für Z GI er isunhiner haftet neben dem Arbeitgeber Ziffer 2) gewährt wird “ . . 10 vom Hundert, 
: . . Atte. b) wenn ihnen Kinderermäßigung (8 39 Absaß 2 
1. woas Der Arbeisgeber den Arbeitslohn nicht vorschrifts Ziffer 2) gewährt wird 
2 wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der Arbeitgeber die für en Kind - - - * « 5) 18 vom Hundert 
einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt für zwei Kinder . . . . . 6 vom Hundert 
hat, und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mit- für drei Kinder . . . . . 3 vom Hundert, 
teilt. für mehr als drei Kinder, . . 1 vom Hundert. 
8 39. 8 41. 
Bemessung der Lohnsteuer. Berüdsichtigung besonderer Berhältnisse. 
(1) Die Lohnsteuer bemißt sich bei monatlicher Lohn- (1) Auf Antrag des Arbeitnehmers werden für die 
zahlung nach der als Anlage 2 beigefügten Tabelle (Lohn- Berechnung der Lohnsteuer die folgenden Beträge vom 
seuerfaueitet., Wird der Arbeitsiohun für einen anderen os Arbeitslohn abgezogen: 
monatlichen Zeitraum gezahlt, so betragen die Lohnstufen 4 wenn die Werbungskosten (8 9), die bei den Einkünften 
ann 2 Eohnsiouer Bruchteile der Beträge der Lohnsteuer- - aus nichtselbständiger Arbeit erwachsen, und die ntünften 
GBe2E: ZU zwar | | ausgaben im Sinn des 8 10 Absatz 1 Ziffern 2 bis 5 
für nicht mehr als vier Arbeitsstunden . . */s2, und Absa 2 zusammen 40 Reichsmark monatlich über- 
für mehr als vier Arbeitsstunden, aber nicht steigen, der 40 Reichsmark übersteigende Betrag; 
mehr als einen Arbeitstag . . . . - "/6 2. die Sonderausgaben im Sinn des 8 10 Absatz 1 Ziffer 1; 
für volle Arbeitswochen . . . Sag. 3. wenn besondere wirtschaftliche Verhältnisse die steuer- 
(2) Für die Anwendung der Lohnsteuertabelle gilt das liche Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers wesentlich 
folgende: peeinirämiigen (8 33), cin vom Finanzamt nach seinem 
1. Ledig sind Arbeitnehmer, die nicht verheiratet sind. Ermessen. ZU bestimmender, Vetrag, 
; : | (2) Das Finanzamt hat die nach Absagz 1 vom Arbeits- 
Miiht vis iedig gesten? . Arbei lohn abzuziehenden Beträge auf der Steuerkarte (8 42) ein- 
a) verwitneie oder geschiedene rheiinehmer aus zutragen. Der Abzug ist erst bei der Lohnzahlung vorzu- 
eren Ehe ein Kind hervorgegangen ijt; nehmen, bei der dem Arbeitgeber die Steuerkarte mit diejer 
b) Arbeitnehmer, denen Kinderermäßigung zusteht; Eintragung vorgelegt wird. 
c) Vollwaisen, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr (3) Der Arbeitnehmer hat die Berichtigung seiner 
noch nicht vollendet haben und sich in der Aus- Stauerkarte (8 42) zu beantragen, wenn er eine Haus- 
bildung für einen Beruf befinden: gehilfin, für die er einen Ahzug nac Avsak 1 Ziffer 2 er- 
Kinderermäßigung steht dem Arbeitnehmer für minder- hält, entläßt und innerhalb eines Monats keine andere ein- 
jährige Rinben (837 Absatz 2 Ziffer 2) zu, die zu seinem stellt. Der Arbeitnehmer haftet für die Lohnsteuer, die 
Haushalt gehören. Die Kinderermäßigung kann auf deswegen nicht erhoben worden ist. weil die Steuerkarte 
Antrag für volljährige Kinder (8 32 Absaß 2 Ziffer 2) nicht berichtigt worden ist. 
gewährt werden, die auf Kosten des Arbeitnehmers für 
einen Beruf guender werden vas ganfund: 8 42. 
zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, un | 
zwar auch dann, wenn sie nicht zum Haushalt des Beuetfarte . : 
Arbeitnehmers gehören. Die Kinderermäßigung wird Der Arbeitnehmer muß sich für die Lohnsteuerberechnung 
nur für Kinder gewährt, die unbeschränkt steuerpflichtig vor Beginn des Kalenderjahrs oder des Dienstverhältnisses 
sind. von der emeindehehärde, eine Steuertarie ausfielen öffen 
. . iekfichti des amilienstandes und muß diese dem Arbeitgeber aushändigen. er Arbeit- 
(AbsH 2) Sid die Derüksichioung Etta a Personen- Seber hat die Steuerkarte während der Dauer des Dienst- 
standsaufnahme vor Beginn des Kalenderjahrs maßgebend verhältnisses aufzubewahren und sie dem Arbeitnehmer am 
und auf der Steuerkarte (8 42) einzutragen. Erhöht sich die Ende des Fenton oder ve Seendigung, des Dienst- 
Zahl der Familienangehörigen, so hat die Gemeindebehörde verhältnisses zurü Beri en er | Reimen er der Finanzen 
auf Antrag die Steuerkarte zu ergänzen. Die Ergänzung kann. ein anderes Berfahren voriehreiven. 
ist erst bei der Lohnzahlung zu berücsichtigen. bei der die I 
ergänzte Steuerkarte vorgelegt wird. 8 51. 
i ini i bestimmt die (2) Die Vorschriften über die Lohnsteuer sind auf den 
öhe ver chm e eter ber Finanzen. hes Arbeitslohn anzuwenden, der für eine nach dem 31. Dezem- 
? . | ber 1934 erfolgende Dienstleistung gewährt wird. 
1. wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine Steuer- 
karte (8 42) aushändigt, 8 52. 
2. i in mehreren Dienstverhältnissen n . 
? wonn der Arbeitnehmer in meh fewer (1) Die Vorschriften über die Ehestandshilfe der Lohn- 
i ' EG E und Gehaltsempfänger (Abschnitt V des Gesees zur Ver- 
wenn die Ehefrau, die nicht dauernd vom Ehemann 7inderung der Arbeitslofigteit vom 1. Juni 1933, Reichs- 
getrennt lebt, in einem Dienstverhältnis steht, geseßbl. I S. 323) sind auf den Arbeitslohn, der für die Zeit 
wenn ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt nach dem 31. Dezember 1934 gewährt wird. nicht mehr 
wird, nicht festgestellt werden kann. anzuwenden.
	        
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