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Volume 29. September 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

Dienstblatt Ausgegeben 
29. 9. 1934 
Teil 1. 
Allgemeine Verwaltung. 249-261 
Reichsfinanzhof: v. 18. 7. 34, Wie weit gehen dfe Be: 
Geseße und Berordnungen, fugnisse der Finanzämter? (567); -- v. 25. 5. 34. ann ein 
muzae. "mmm 6 Under im Wege des 8 202 der Reichsabgabenoyönung vom 
Berzeichnis der für die städtische Berwaltung wichtigen neuen Finanzamt gezwungen werden, ein Straßepfteuerheft zu 
Geseße, Berordnungen, Erlasse und Zeitschriftenaufsäße, lösen? (568); == v. 8. 8. 34, Unterliegt Fer Gau eines 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek. Automobilklubs der Körperschaftssteuer? (569.) 
: ; Arbeitsgeric<ht Berlin: v. 17. 5. 34, Ist ein Lehrvertrag 
(Fernruf: Stadtverwaltung 2149.) unter allen Umständen zu erfüllen? (570.) 
Fortsezung von Seite 290. Landevarbeitogeriht: v. 30. 5. 34, Wann liegt ein wich» 
L. “Reichsgeseße tiger Grund zur fristlosen Entlassung vor? (571.) 
Reichsgesekzblatt Teil I Nr. 105. 1. Verordg. zur Durch- 
führung der Justizausbildungsordnung, v. 13. 9. =- Nr. 106. IV. Zeitschriftenaufsäße. 
Verordg. über Proteste von Wechseln und Scheds, vp. 16.9. Juristische Wochenschrift Nr. 38. Die Einwirkung des 
Reichssteuerblatt Nr. 64. Übersicht über die Einnahmen nationalsozialistischen Ideengutes auf das deutsche Rechts- 
des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit leben. Rede des Reichsjustizkommissars Dr. Frank auf dem 
vom 1. April 1934 bis 31. August 1934 (mit Pressenotiz Parteikongreß in Nürnberg. =- du Prel, Vom Parteien- 
des Reichsfinanzministeriums). =- Wertpapiersteuer, RdErl. staat zum Staat der Partei. == Sattelmacer, Die 
v. 17. 9 Justizausbildungsordnung v. 22. Juli 1934. =- Schäfer, 
Bemerkungen zum Gesetz über die Gewährung von Straf- 
. freiheit vom 7. August. =- Krause, Arbeitseinsaß und 
II. Preußische Landesgeseke. Arbeitsverteilung, Rechtsfragen. A, Das Gesetz zur Rege- 
Preußische Geseßsammlung Nr. 39. Bekanntmachung, lung des Arbeitseinsages. B. Berordnung und Anordnung 
betr. die abgeänderte Fassung der 88 1, 6, 8 und 25 des Über die Verteilung von Arbeitskräften. 
Gesees v. 28. August 1905 über die Bekämpfung übertrag: Zeitschrift der Akademie für Deutsches Rel Nr. 3. 
barer Krankheiten, v. 1. 9. I) : eue Die, Justigausbildungrordnung, -.. äh OA 
reußisches Besoldungsblakt Nr. 38. RdErl. v. 15. 9., Neichseinheit un ecqyiSeinheit. == aßmer, Aatjjen- 
heir wee ve Zuschüssen infolge des Abbaues der mischehe und geltendes Recht. =- Brand, Das Recht aus 
örtlichen Sonderzuschläge. =- RdErl. v. 8. 9., betr. Durch- das Amt im Lichte des Nationalsozialismus. == Buchner, 
führung der 88 50 bis 54 der Reichshaushaltsordnung und Recht und Wirtschaft. =- Reinhardt, Das national- 
des Artikels 1 8 2 des Gesees über die Staatshaushalts- sozialistische Steuerprogramm. == Die erste Jahrestagung 
ordnung. -- RdErl. v. 14. 9., betr. die Verteilung von der Akademie für Deutsches Recht. 
Arbeiisträften, -- Bekanntmachung über die Durchführung 
der, „norönung guber die Verteilung von Arbeitskräften Reich und Länder Nr. 9. Strölin, Durchführung 
Deutsche Justiz Nr. 38. 1. Verordg. zur Durchführung der des Gutachtens de iN eimssparkommissare über die Ber 
Justizausbildungsordnung, v. 13. 9. =- 2. Durchf.-Verfügung waliung Ier R m ha es d B ltungsbl 
zu den vom 1. 4. 1934 ab geltenden Reisekostenbestim- Reichsverwaltungsblatt un Preuß. erwa ung alt 
mungen, AV. v. 14. 9. -- Wilke, Die Durchführungs- Nr. 38. Krause, Der Arbeitsplaßaustausch. == 
vorschriften zur Justizausbildungsordnung. =- Stolzen- Sc<hwandt, Einheitsmietvertrag und öffentliche Verwal- 
burg, Änderungen im Preuß. Strafvollstrefungs- und tung. -- Friedrichs, Der Anschlußzwang. =- 
Gnadenrecht. =- Sen iE Zur strafrechtlichen Gestaltung Knubben, Der nationalsozialistische Führer- und Total- 
des Ehrenschußes. staat Mn feiner Stellung zu den Weimater Grundrechten 
Ministerialblatt für die preußische innere Berwaltung ee EE her Staatsrecht. | ne 
Nr . Grußbestummungen für Hie „poligel oE pau ' 
. 9. -- Geseg zur Verhütung erbkranfen Itachwuchjes, 
RdErl. v. 17. js 3 Tech es Gemeindegrundsteuer vom Steuer und Wirtschaft Nr. 9. Seweloh, Die Reichs» 
älteren Neuhausbesiß, RdErl. v. 11. 9. -- Arbeitsbeschaffung fluchtsteuer. =- Zimmermann, Ist der Steuerabzug 
für Kriegsbeschädigte, RdErl. v. 20. 9. -- Verwaltungs- von Beitragsleistungen der Arbeitgeber zur Versorgung ihrer 
wissenschaftliche Woche für Standesbeamte, RdErl. v. 21. 9. Arbeitnehmer änderungsbedürftig? 
Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung | Deutsche Steuerzeitung Nr. 28. Reinhardt, Das 
Rr. 18. Unterrichtsfilm sowie Rundfunkempfangsgeräte in Steueraufkommen des Reichs im August und in den ersten 
Schulen, v. 30. 8. -- übergang von Aufgaben und Zu- 5 Monaten des Rechnungsjahres 1934. -- Koppe, Zur 
ständigkeiten des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit Frage der „Entschachtelung“ von Fopitalgesellschasten. == 
auf das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volks- Senf, Buch- und Betriebsprüfungen im Sinne des 8 222 
bildung, v. 30. 8. -- Schuß der schulpflichtigen Jugend Abs. 1 Nr. 2 AO. -- Haase, Befreiung von der Reichs- 
gegen gesundheitliche Gefährdung durch tubertkulosefranfe fluchtsteuer bei „volkswirtschaftlich gerechtfertigter“ Aus- 
Lehrer und ei v. 31. 8. =- Schreibunterricht, wanderung in der Rechtsprechung und Praxis. 
.. 7. 9. -- Verzeichnis der zur Beschaffung für Schul- 
bürhervien (Lehrer* und Schütervüchereien) geeigneten Büher 7, 5 Sgziaglpolitik Nr. 12. Fey, Menschenökonomie. 
" Soziale Personalpolitik. =- Hastler, Soziales Denken. == 
Warum Stadenverhütung? Ti IE Die wee 
III. Nichfamflihe Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen politische Bedeutung der Neuverteilung von Arbeitskrästen. 
. : -- Shlichting, Lohnregelung und Lohnschutz im neuen 
Entscheidungen. (Private Veröffentlichung.) - Staat. =-Loepelmann, Kommunale Gesunbbeitspolitit 
Oberverwaltungsgericht: v. 2. 7. 34, Rechtsstreit um die 
Erteilung einer Baugenehmigung (562); =- v. 18. 9. 34, 
Ungenügende eftfielangen für die Annahme einer vor- Das Grundeigenfum Nr. 38. Heydtmann, Neue 
handenen Straße (563); -- v. 16. 1. 34, Gehört ein Patent- Wege des Hypothekenrechts. -- Eiffler, Stempelsteuer 
ingenieur zu den freien Berufen? (564). -- rechtliche Fragen bei Mietverträgen. 
Reichsgericht: v. 17. 3. 34, Worauf hat der Bauherr bei Deutsches Wohnungsarc<hiv Nr. 9. Tornier, Zwang 
der Errichtung von Neubauten zu achten? (3565); =- vom zur Amortisationshypothek? -- Dran; Die Zang 
30. 4. 34, I eine Gemeinde befugt, Handelsgärtnereien lungsgenehmigung nach dem preuß. Gesez vom 25. August 
die Gräberpflege auf Gemeindefriedhöfen zu verbieten? 1876/10. August 1904. =-- Dahmann, Das deutsche 
(566 ») Kleingartenrecht. =- Wagenbach, Zwischenbilanz der 
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