Dienstblatt - WW = Ausgegeben 
Teil L. 22. 9. 1934 
Allgemeine Verwaltung. 944.047 
; ist ein Warenhandelsunternehmen im Sinne des 8 43 (1 
Geseße und Berordnungen,. der n Satenhandelounter nicht anzunehmen? En ) 
zmn eam 1), 1(), 4, 34, Welche Ürzte haben keine Gewerbesteuer zu 
Berzeichnis der für die städtische Verwaltung wichtigen neuen zahlen? 12 - 2. 2 EHE? Gas) die Verwalter, va 
; rinkhallen gewerbesteuerpflichtig ;--v. 20.3. 34, 
Geseße, Berordnungen, Erlasse und Zeitschriftenaufsäße, der Kirchenpatron für den Neubau von mehreren Pfarr- 
zusammengestellt von der Ratsbibliothek. gebäuden baulastenpflichtig? (550). 
(Fernruf: Stadtverwaltung 2149.) Reichsfinanzhof: v. 11. 7. 34, Wann ist eine Berichti- 
N gungsveranlagung zulässig? (551); -- v. 11. 7. 34, Wann 
(Fortsezung von Seite 287.) liegt unzulässige ES ermgehung vor? (552). 
1. Reichsgeseße. 
Reichsgeseßblatt Teil 1 Nr. 104. Verordnung über die IV. Zeitschriftenaufsäße. 
Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des . 
Reichsbeamtengeseßzes, v. 4. 9. -- 2. Durchführungs- und Deutsche Juristenzeitung Nr. 18. Be>er , Steuerrecht! 
Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwiklung und Privatrecht. -- Groten , Die Abstimmungsvorschristen 
von Bausparverträgen, v. 7. 9. =- Ausführungsbestimmun- für das Saargebiet. =- Knauth, Die heutige Lage der 
gen zur Arbeitszeitordnung, v. 11. 9. -- Verordnung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. -- v. Karger, Die landwirtk- 
Änderung der Verordnung über die ft Deoisenbe rte he EU schaftliche Schuldenregelung. =-- Bergmann, Das Geseß 
v. H. 9. = Verordnung über die Aufhebung von Beiräten, über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften. | 
v. 13.9 
Reichsarbeitsblatt Nr. 26. Berufliche Bildungsmaß- 
nahmen für-Arbeitslose; hier: Durchführung von Internats- Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Berwaltungs- 
lehrgängen, v. 30. 8. -- Anrechnung von Versorgungsrenten blatt Nr. 37. Groten, Frankreichs Saar-Memorandum 
auf die Arbeitslosenunterstüßung, v. 31. 8. -- Beteiligung =- Parisius, Randbemerkungen zur Reichsstraßenver- 
der Fürsorgeempfänger an die Arzt- und Arzneikosten, v. 7.9. tehrordnung. -- Voß, Die öffentlichen Wege und ihre 
e elung. 
Reichsbesoldungsblatt Nr. 21. Anordn über die Ver- 
teilung ovefoldungehlatt Nr. 21 Unordnung were | Staats- und Selbstverwaltung Nr. 18. Loschelder, 
Reichssieuerblatt Nr. 63 1. Beitragsordnu des Die Verfassung der Hauptstadt Berlin. == Niemeyer, 
ReichoufbrRänkes für dos Rechnungsjahr 11934, m 13 9 Die neue Kieinrentner viise und ime pra ftiice Durchführung, 
e.V. 13. 3. -- Freygang, Die a e 
Preußischen gOemeinde-Verfassungsgeseh vom 2. 12; 33 an 
Frage un ntwort. =-- Eggers, Die euerhaftung im 
Reichsabgabenrecht. 
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marke Fi st Rrrupfe Sen 96. 7., bei me 
nanzministerialblatt Nr. 16. rl. v. 26. 7., beir. . . 
Stiftung eines Ehrenkreuzes. =- RdErl. v. 5. 9., betr. 8 29 Deutsches Steuerbiati Re: 9 Diertes Die Auf: 
der Gemeinnüßigkeitsverordnung. -- RdErl. v. 29. 8., betr. gaben einer Umgestaltung des Steuerrechts. =- Zeiß, 
Garagen. -- RdErl. v. 30. 8., betr. Vorschriften für die Eintominen ohe Vermögensaufall" sches Pete 2 Er 
ä : uswirkungen des Um 7 
zulässige Belastung des Baugrundes im Hochbau. kommen-, EE pertwast und Wente iet: -- Klüber, 
-. Deufsche Justiz Nr. 37. Heinzeler, Zur Durch- Preußische Gehaltseinbehaltungsverordnung und Lohnsteuer» 
führung des Roggenschuldengeseßes. abzug. = S<h urige, E <l 240 us Das Frousileie Ive! 
Minisferialblatf für die preußische innere Berwaltung verwaltungsgericht und die Syndikate in Form der Doppel 
Nr. 38. Rerialblatt für der Preubische in der Deutschen gesellschaft. == Klüber, Steuerpflicht der Dreimonats: 
Arbeitsfront, RdErl. v. 18. 8. =- Übergang des Berufs- und bezüge entlassene Beamter? -- Vogt, Die Theorie des 
Fachschulwesens vom MfWuA. auf das MfWKuV., RdErl. wandernden Fehlers. -- v. Loevenich, Vorbereitungen 
v. 30. 8. -- Verteilung von Arbeitskräften, RdErl. v. 14. 9. zur Einheitsbewertung 1935. -- Blindo wee Erb: 
-=- Vergebung von Autan auf dem Gebiete der Faserstoff- [aftssteuerpflicht der Bersorgungsrechte aus 5. Au c<s: 
und Lederwirtschaft durch Gemeinden und Gemeindever- erbhofgesetz. =- Brönner, Umsatsteuerfragen des Außen- 
bände, RdErl. v. 3. 9. =-- Einstellräume für Kraftfahr- handels bei der Steuerreform. -- Girs<hner, Umsaß- 
zeuge, RdErl. v. 29. 8. == Bekanntmachung, betr. die ab- steuer bei Berinietungen. E16 Der Eritattungs- 
geänderte Fassung der 8 1, 6, 8 und 25 des Gesees vom anspruch in 5 23 GrunderwStG. 
28. 8. 1905 über die Bekämpfung übertragbarer Krank- Deutsche Steuerzeifung Nr. 27. Nationalsozialistischer 
heiten, v. 1. 9. = Behandlung von Stellenbewerbern, Kampf um die Verminderung der Arbeitslofigkeit. -- 
RdErl. v. 8. 9. =- Ehrenkreuz des Weltkrieges, RdErl. v. Brönner, Die Steuererleichterungen für gewerbliche 
11. 9. -- Bereitstellung der Ehrenkfreuze des Weltkrieges, Räume in Wohnungsneubauten. 
RdErl. v. 14. 9. =- Umlage des staatlichen Zuschlages und " 
des kommunalen Mehrzuschlages zur Grundvermögensteuer 
bei allen staatlichen Wohnungen und den Dienstwohnungen Die Arbeitslosenhilfe Nr. 12. Timm, Die Anordnung 
der Volksschullehrer, RdErl. v. 6. 9. =- Septemberrate der per die Verteilung von Arbeitskräften. =- Wahrburg 
Reichswohlfahrthilfe RdErl. v. 6. 9. =- Steuerverteilungen 5355 hat ein arbeitslosenfreies Arbeitsamt zu tun? v! 
für das Rechnungsjahr 1934, RdErl. v. 10. 9. =- Darlehns- 97 a ß mann, Die Veränderungsanzeige. 
gewährung durch Landesfürsorgeverbände, RdErl. v. 14. 9. Zeitschrift für das gesamte frankenhauswesen Nr.149 
dE Re erge lang RI erung 0) Krane R EF 
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der Wnsührungeheskmmungen A zum Reichsfleischbeichau- Gu eNpugrettungsstelle für das städtische Krankenhaus Berlin- 
. vv. T7. 9. Moabit. 
.“ eine deutsche Haus- und Grundbesikterzeitung 
III. Nichfamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichflichen Allgem besikerzeitun 
: ; Nr. 37. Wasse, Personenstands- und Betriebsaufnahme 
Entscheidungen. (Private Veröffentlichung.) 1934 sowie geeereiung der Cinheitsbemertung Ni 
Oberverwaltungsgericht: v. 24. 5. 34, Darf gegen einen 1. Januar 4 ür die Grundstü>e. -- Tribius, Warum 
Gemeindebeamten das ei agertahren auch nach seiner Tilgungshypothe? ? -- Margold. Sanierungsplan für 
Entlassung fortgeführt werden? (546); =-- v. 15. 5. 34. Wann den Grunewald. 
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