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Volume 18. August 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

vb) Bei nichtplanmäßigen Beamten ist von einer Kürzung Die Anforderung der Beamten, Angestellten und Ar- 
des Anwärterdienstalters (Nr. 70 i. V. mit beiter zu Schulungskursen geht von dem Gauleiter und -- 
Nr. 16 ABO.) abzusehen. few ren um Parteigenossen von „Nevenorgenisationen 
Den aus dem Angestellten- oder Arbeiterverhältnis in ver PV- yandet = von den Gauobmännern diejer Neben: 
das us vem Anssi übergeführten Beamten ist die organisaiionen qus. Zu Führerturfen der SA amd SS, 
Yeit, während der sie als Angestellte oder Arbeiter zur werden die Teilnehmer von dem Gruppenführer einberufen. 
ienstleistung bei der NSDAP. oder der ihr an- 6. Zu Dienstleistungen und zur Teilnahme an Kund- 
gegliederten Verbände beurlaubt waren sowie die- dieser gebungen und sonstigen Veranstaltungen örtlicher Art von 
eurlaubung unmittelbar vorangehende Lohndienst- kurzer Dauer kann Urlaub mit Fortzahlung der Dienst- 
zeit im Einzelfalle ausnähmsweise gemäß Nr. 70 i. V. bezüge ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub erteilt 
mit Nr. 22--25 ABO. im Rahmen der bestehenden werden. Den Anträgen auf Dienstbefreiung ist zu ent- 
Bestimmungen auf das Anwärterdienstalter anzurech“ sprechen, wenn sie von den Kreisleitern, den Standarten- 
nen. Die Anrechnung solcher Zeiten erfolgt durc mich führern oder einer diesen übergeordneten Stelle ausgehen 
(HV III 1). und unter Angabe der. Namen der angeforderten Personen 
', Den Beamten bleibt ihr allgemeines Dienst- so rechtzeitig gestellt werden, daß die Dienststellenleiter in 
alter gewahrt; Beförderungen während der Dauer der Lage sind, die Vertretung zu regeln. 
des Urlaubs haben zu unterbleiben. MW 7. Über die Anträge entscheiden in der Hauptverwaltung 
Die ruhegehaltsfähige Dienstzeit ist im der Oberbürgermeister (P. V. oder P.V. Trf.), im übrigen 
Falle des nach geltendem Rechte ersgigenden Übertritts die Bezirksbürgermeister. 
eines Beamten in den dauernden Ruhestand nicht um N n . d 
die Zeit des Urlaubs zu kürzen. 8. Zur Feststellung der finanziellen Auswirkungen der 
N . Beurlaubungen von Angestellten und Arbeitern 
4. Zur Teilnahme an den vom Chef des Ausbildungs- ist für die Monate Mai, Juni, Juli und August 1934 eine 
wesens der SA. veranstalteten Sportlehrgängen ist Beamten, Nachweisung der Kosten aufzustellen, die durch die Fort- 
Angestellten und Arbeitern auf „Anfordern dieser Stelle zahlung der Angestelltenbezüge sowie der Arbeiterlöhne 
Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu gewähren. (getrennt) für die Zeiträume erwachsen, in denen keine 
Für die Veranstaltung der Sportlehrgänge ist allein der Arbeit für die Verwaltung geleistet wird. In die Nach- 
Chef des Ausbildungswesens der SA. zuständig. Lehrgänge, weisung sind auch die Dienstbezüge der Angestellten und Ar- 
die von sonstigen Verbänden der SA. veranstaltet werden, beiter aufzunehmen, die aus Anlaß der Beurlaubung von 
fallen nicht unter Nr. 4, sondern sind nach Nr. 5 dieser Boamten für Zwecke der NSDAP. an Stelle von 
Bestimmungen zu behandeln. Beamten eingesezt und dadurch ihrer regelmäßigen 
hol Den Teilnehmern an iden Sportsehrgängen Eee Er- Tätigkeit entzogen werden. 
olungsurlaub in dem gleichen Jahre oder, wenn Erholungs- : . | 
urlaub in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung steht, in R „Die Nachweisungen, iind „nah (En eee 
dem nachfolgenden Haushaltsjahr um */3, jedoch um nicht 717 vr eH 52 ik. oe ver 1934: 
mehr als 10 Tage zu kürzen. Bei nichtbeamteten Arbeit- TFehla Wp 7 dert <h P ! 
nehmern wird hierbei unterstellt, daß sie im folgenden Jahre nzeige ist. er 1): 
noch oder wieder mit Urlaubsanspruch beschäftigt sein werden. Nachweisung 
Den Sportlehrgängen des Chefs des Ausbildungswesens 
der SA. sind die Re des Deutschen Luftsportverbandes über Beurlaubungen von Beamten usw. 
und ie auf Anordnung des Neihstusisahrkministertune von für Zwe>e der NSDAP. 
en höheren Verwaltungsbehörden und dem Reichslust]cu3- :; 
bund durchgeführten Luft| Hußausbildungslehrgänge und . VerwaltungsbLZirP e.laaaiiaaeeueeerener berenehererernnhnnmrenunt: - 
[biger Mi gh Dram selton der NSDARBetrloubangen Zahl :er Fälle Gesamtkosten für 
. Zu den von der politischen Drganijation der ] i 
veranstalteten Sehulungskursen der Gauamtswalter- Angestellt» Arbeiter - Angestellte | Arbeitern 
schulen, der Gan Rührer kul, der Reichsführerschule in N ZUM 
Bernau und der Führerschnie der NS.-Frauenschaft in gemäß Nr. 4 . . , . 
Koburg sowie den Führerkursen der SA. und SS. ESSIGE: 
sind Beamte mit Fortzahlung des Gehalts zu beurlauben. gemäß Nr. 5 .. | 
Ihnen ist der Erholungsurlaub wie unter Nr. 4 zu kürzen. E 
Angestellte und Arbeiter sind zu diesen Kursen gleichfalls zu gemäß Nr. 6 . . 
heurlauben, erhalten aber für die Zeit des Urlaubs gefürzte I . | 
Bezüge, und zwar Verheiratete 7/10 und Unverheiratete 3/19 . 10. Bezüglich der Beurlaubung von vorübergehend B?* 
der Dienstvergütung oder des Lohnes. Der Erholungsurlaub schäftigten für Zweeke der NSDAP. verbleibt es bei der 
wird in diesem Falle nicht gekürzt. Regelung vom 16. Juni 1934 -- Dienstblatt 1/1934/157 = 
Vorstehende Regelung gilt für Lehr änge bis zu einer Sofern in der Zwischenzeit Überzahlungen an Be- 
Dauer von 4 Wochen. Dauert der Eng länger als dienstete erfolgt sind, verbleibt es dabei. 
4 Wochen, so wird, wenn irgend angängig, Urlaub auch für I.V 
die ganze Dauer erteilt. Der über 4 Wochen hinausgehende 0 “ 
tungen id enter Zahlung der Bejüge völ! ve den Er: Plath. - 
olungsurlaub des gleichen und gegebenenfalls des folgenden An die Zentrale Personalverwaltung und die Personaldienst“ 
ahres anzurechnen. Soweit dies nicht möglich ist oder der : “ ; 
Bedienstete es wünscht, ist für diesen St mg Urlaub unter stellen der Herren Bezirksbürgermeister. 
Wegfall der Dienstbezüge zu bewilligen. -- 
KELEEETSEBEESSSSHEIIIIIEISSISISSISSSSSSSSRNT TEL SIe GETS RTR EST I 
Druck: „Berek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20. 
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