Path:
Volume 25. Juli 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

239 
j Im einzelnen zemd zur Durchführung des 8 64 auf Zu 8 65: 
es hingewiesen: 
jolge . n t Die Vorschrift des 8 65 bezieht sich auf jede nach den 
1. Die Vorschrift greift Plaß, wenn der Leiter der Ge- Vorschriften des Sechsten Teils getroffene aufsichtsbehörd- 
meinde es niert, bestimmie Susschlioßungen zu fassen iche Anordnung, ; ie kann deingeinaß z. E, angewendet 
oder Zino ,- Die zur Srsuung einer der werden zur Durchsezung des Informationsrechts , be 
Semeinde j geseßlich zopsiegenden Verpflithiung erforderlich Weigerung des Leiters der Gemeinde, bie Gemeinderäte mit 
ind. ieje Sorausjezung 1ijt jowo ann gegeben, wenn bestimmter Tagesordnung zu laden 1), zur Erzwingung 
er die Entschließungen oder Anordnungen innerhalb einer der inkolune eirer Be ethriehenen Genehmigung (8 62), 
gesetzlich oder aufsfichtsbehördlich gestellten. Frist nicht faßt iu Durchseßung des Verlangens, daß Maßnahmen gemäß 
oder trist, als auh dann; wenn er derarlige Entschließungen sen noben weiden, oder zur Erzwingung einer Ent: 
oder Anordnunge r rt. ießung oder Anordnung gemä . Im einzelnen 9 
2 Vorausjehung für die Anwendung „des 8 64 ist daß die Vorschrift der Aufsichtsbehörde folgende Möglichkeiten: 
es sich um Entschließungen oder Anordnungen handelt, die 1. Sie kann zur Durchsetzung der Anordnung gegen den 
zur Erfüllung einer der Gemeinde gesetzlich obliegenden Leiter der Gemeinde, nicht auch gegen andere Beamte, 
Verpflichtung erforderlich sind. Geseßlich obliegende Ver- Zwangsstrafen bis zur Höhe von 1000 RM verhängen. Die 
piumtungen, „ ae Kan einer nuttigen, Rechtonorm be- andrüle dürfen von dieser Besyanie ur bis zu einem 
ruhende i , glei . öchstbetrage von ebrauch machen. e Auf- 
Reichs- oder Landesgese;z oder um eine Pol.-VO., eine Orts- fichtebehörten haben der Verhängung derartiger Strafen 
jaßung, eine Observanz usw. handelt. Es gehören dazu stets eine Androhung vorhergehen zu lassen, daß für den 
nicht nur alle unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebenden Fall der Nichtbefolgung einer Anordnung bis zu einem be- 
Verpflichtungen, d. h. diejenigen, bei denen das Gese die stimmten Zeitpunkt eine Zwangsstrafe verhängt werde. 
Entstehung der Leistungspflicht unmittelbar an das Vor- Die Verhängung mehrerer Zwangsstrafen ist bei wieder- 
liegen eines bestimmten Tatbestandes knüpft, sondern auc) holter Nichtbefolgung nicht ausgeschlossen. 
die mittelbar „aus dem Geset entspringenden Verpflichtungen, 2. Statt der Verhängung einer Zwangsstrafe oder in 
d. h. diejenigen, bei denen das Gesetz eine Verpflichtung für vrineond TFÜ er erhängung mer wangs ta ange, 
die Gemeinde nu unmiktelbar m ds Weise Segrin , das rai kent u Auffichtsbehörde auf Kosten Der Gemeinde 
es zunächst von dem en der Gemeinde abhängt, ob 1 |E & 
in das vom Geset geregelte Verhältnis und die sich aus ihm bie Durchführung“ der Anordnung et vernehmen, ober 
ergebenden Verpflichtungen eintreten will (val. . 5 DBG, dann Gebrauch zu mahen wenn die Verhängung von 
des :weitor 5) k jeß im iegen ec i ert imtungen find Zwangsstrafen keinen Erfolg verspricht oder aus sonstigen 
und Ter unse dir "Verpflichtun Uniti äher aus dem zwingenden Gründen eine Ersaßvornahme unabweisbar ge» 
G g ? 2 jeni sche der Ge- boten ist. Eine derartige Ersaßzvornahme liegt 3. B. in der 
set herporgohen, jondern anch diejenigen, welche de Beseitigung eines Zustandes, dessen Abstellung die Auffichts- 
meinde zm der zuständigen Behörde traf einer aus dem behörde nn ih Ee enen Zach kr ist die bir 
3 Zeeithen Befügmis: auferlegt wer * | - wendung des Zwangsmittels vorher regelmäßig schriftlich 
Die Anwendung des 8 64 entfällt regelmäßig, wenn die anzudrohen. 
Verpflichtung u orbentlithen Rechtowe 9 BSt, erden 3. Die Aufsichtsbehörden haben bei Verfügungen gemäß 
.- Eine Ausna ilt i = . 4 
pflichtungen der R tn zur Zahlung von Gehältern 8 65 stets auf diese Vorschrift Bezug zu nehmen, die kin: 
100 sa) Aerese des arPrwngazkRien Bonde der geignet un Die Butsügung nach der rigen und dal 
Gemeindeverwaltung oder überragender fentliche Inter- fhtihen Seite hin zu hegeünhen. Dabei. ift erforderlichen 
essen erfüllt werden müssen. alls anzugeben, aus welchen besonde 
. der neben einer Zwangsstrafe ein Zwangsmittel angedroht 
3. Bei Vorliegen der Vorausseßungen zu Ar! und 2 id." In jedem Zwangpst am nim der Gemeinde auf- 
hat die Aufsichtopehörde den eme wert er zugeben, über die Ausführung der Anordnung innerhalb 
Erforderliche zu veranlassen habe. “ bestimmter Frist zu berichten. Die Verfügung ist zuzustellen 
a) Zuständig ist nach 8 64 nur die Aufsichtsbehörde, : 
d. h. die nach 8 58 zuständige Kommunalauffichtsbehörde. Zu 566 | “ 
der Gemeinden ür eine Fachaufficht zusteht, haben süß aller eder Einzelner Dbliegenheiten des, Leiters der Gs 
e i r e c “ 
demnam daten nue Eme ats ade zu wenden. M ist das. schärfste Mittel der Stantsaufsich: und der 
Ib diese den Anträgen dieser Behörden, nach 8 64 einzu- schwerste Eingriff in die Selbstverwaltung. Es ist demgemäß 
Prüfung 010t, Aerion! Aer. eigenen DREH A M attrglteiten für die iele der  Stontführung 
. ern 
. 000 Erschütterungen des Gemeindelebens unab- 
. b) Die Fei, die dem Leiter der Gemeinde zu stellen ist, en I Bor Mer ung dieses Mittels hat also die 
ist in jedem Falle so zu bemessen, daß sie bei Berücksichtigung Aufsichtsbehörde in jedem Falle besonders sorgfältig zu 
eiwa bestehender besonderer geseßlicher Vorschriften us prüfen, ob nicht auch die sonstigen Aufsichtsmittel zum Ziele 
ne Maaefahtug We den Bauzheaplen 0 I aut en Inn A Dim ID werder du Br 
4 : ie oten ist, i . . 
die hierfür im GemFinG vorgesehenen Fristen Rücksicht zu Beauftragten . in bejonderen Sitfällen augeschen werden. 
en. In diesen Fällen ist dem . nachträglich unter eingehen- 
€) Die Aufsichtsbehörden haben bei Verfügungen gemäß der Begründung der Notwendiakeit der Maßnahme Berich! 
Sd stets auf diese Vorschrift Bezug zu nehmen, in der Ber“ zu erstatten. 2 ; N 
gung die Entschließung, die von dem Leiser der mein pe Die Aufsichtsbehörden haben bei Verfügungen . gemäß 
gelan werden soll, oder die Anordnung, die von ihm g 8 66 stets auf diese Vorschrift Bezug zu nehmen, die Auf- 
en werden soll, genau zu bezeichnen und die Verfügung aben des Beauftragten genau zu bezeichnen und die Ver- 
nach der rechtlichen und tatsächlichen Seite hin zu be- fügung nach der zeitlichen und tatsächlichen Seite hin zu 
gründen. Die Bezeichnung der Entschließung oder der An- begründen. Die Verfügung ist zuzustellen. 
ordnung muß inhaltlich so eindeutig sein, daß sie von dem 
Leiter der Gemeinde ohne weiteres gefaßt oder getroffen 7: 
werden fan Ficht ausgeshiossen ist habet; baß dem Leiter Zu 867: 
ahl zwischen mehreren, genau 8 : . sbehelfe des 8 67 sind nur gegen solche An- 
ungen ader Anordnungen überlassen, zi In jedem dn Rechtobeholfe der ie find nur gegen im: An: 
aufzugeben, über die € - N 
ordnung innerhalb eitanies Frift zu berichten. Die Ver- die nac Maßgabe der Vorschriften des Sechsten Teils ge 
fügung ift zuzustellen osfen iind.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.