Path:
Volume 25. Juli 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

fassungsrechts zum Anlaß genommen wird, leitende Ge- tretens des Gesees bereits im Amte stehenden Schulzen, 
meindebeamte zur Niederlegung ihres Amtes zu veran- Schöffen, Bürgermeister und Beigeordneten. Hierbei fins 
lassen ober sie nach den Vorschriften des neuen GemVG. folgende Gruppen von Beamten zu unterscheiden: 
abzuverusen. 1. Schulzen, Schöffen, Bürgermeister und Bei 
r . ' geordnete 
Im einzelnen wird auf folgendes hingewiesen: die auf Grund des öffen Bürger! v. 23. 6. 1933 in ihr Ami 
. eingewiesen, aber noch nicht bestätigt sind: 
In 327 Sie gelten als mit dem Tage der Zustellung oder A 
. : . ie gelten als mit dem Tage der Zustellung oder Aus- 
Gemäß 8 1 der Ersten Durchf--VO. bleiben Beschlüsse: händigung der Gemeine Urtde berufen, und zwar auch 
Ordnungen und Saßungen, die. vor Inkrafttreten des in denjenigen Fällen, in denen die Einweisungsurkunde zwar 
GemVG. rechtsgültig zustande gekommen sind, vorbehaltlich 59r Inkrafttreten des GemVG. ausgestellt, aber erst nach 
ihrer we oder Aushebung in Geltung, Dies gilt seinem Inkrafttreten zugestellt oder ausgehändigt worden ist, 
selbstverstä nur ausowei , als sie Ee indenden Vor- Im übrigen bestimmen sich ihre Rechtsverhältnisse vom Zeit: 
schriften des neuen Gesees nicht in Widerspruch stehen, "untt des Inkrafttretens des Geseßes ab nach neuem Recht. 
und nur so lange, als niht Sazungen nach den Anweijungen Daraus folgt, daß eine Bestätigung nach Maßgabe des Be- 
dieses Erlasses neu festgestellt sind. Die Leiter der Ge- stätigungsgeseges nicht mehr in Betracht kommt. Es kann 
meinden werden ersucht, die zur Zeit bestehenden Satzungen jedoch ngogeje 8 37 Abf. 1 bis zum Ablauf des ersten Jahres 
alsbald unter diesem Gesichtspunkt nachzuprüfen. Eine (gerechnet vom Zeitpunkt der Zustellung oder Aushändigung 
Änderung oder Aufhebung von Saßungen erfolgt gemäß dr Einweisungsurkunde ab) jederzeit die Zurücknahme der 
3 27 durc4 den Leiter der Gemeinde unbeschadet der in Zeryufung ausgesprochen werden. Zuständig hierzu ist die für 
3 43 des Gesetzes vorgesehenen Beratungspflicht und einer die Berufung nach dem GemVG. zuständige Behörde auch 
in 8 62 aaO. oder in anderen Geseken vorgeschriebenen dann, wenn die Einweisung nach Maßgabe des bisherigen 
Genehmigung. Rechts von einer anderen Stelle ausgesprochen ist. | 
Zu 88 29/30: 2. Schulzen, Schöffen, Bürgermeister und Beigeordnete, 
Zu diesen Vorschriften wird auf die Bestimmungen in die vor dem Inkrafttreten des GemVG. 
den 88 7 und 8 der Ersten Durchf.-VO. verwiesen. Dazu 3) auf Grund des Bestätigungsgesezes bereits bestätigt 
Schöffen Im S daß ie Schöffensteilvertreter wi * worden sind oder 
Schöffen im Sinne dieser Vorschristen gelten und 3au b) vor Inkrafttreten des „Bestätigungsgeseßes auf Grund 
demgemäß ihr Amt mit dem Inkrafttreten des GemVG der damals geltenden Börschriften bestätigt worden sind 
verlieren. Soweit noch nicht geschehen, werden die Auf- der 
sichtsbehörden ersucht, die nach diesen Vorschriften erforder- 
liche Bestimmung des allgemeinen Vertreters und die Rege: c)-vor Inkrafttreten des Bestätigungsgeseßes endgültig in 
lung der Reihenfolge, in der die sonstigen Schöffen und ihr Amt gelangt sind, ohne daß es nach den damals 
Beigeordneten zur allgemeinen Vertretung berufen sind geltenden gesezlicßen Vorschriften einer Bestätigung 
(8 29 Abs. 2 des Geseges), alsbald vorzunehmen. bedurfte: 
4 u u 5.8 Abs. 3 genannten Vejeichnungen führen Diese Beamten gelten 
ie betreffenden Beamten kraft Geseizes. Soweit in Städten, . 5. 
in denen die Voraussezungen für die Schaffung einer 3" a) mit dem Tage der Zustellung oder Aushändigung der 
hauptamtlihen Kämmererstelle vorliegen (8 32 Abs. 2), die , Dun 
Finanzgeschäfte einem bestimmten Beigeordneten bisher nicht zu b) mit dem Tage der Zustellung oder Aushändigung der 
übertragen waren. sondern aner den 1 eigeordnelen Bestätigungsurkunde, 
wechselten, ist der für die Berufung zuständigen Behörde mit dem Tage der Einführung in ' das Amt als in 
alsbald derjenige Beamte namhaft zu machen, der in Zukunft e) dieses Amt berufen. Sie siehen ohne weiteres den 
diese Geschäfte führen soll. Dabei ist darzulegen, daß dieser Beamten gleich, bei denen die für die Berufung zu- 
Beamte die Anjorderungen des 833 Abs. 2 des Gesetzes ständige Behörde auf das Recht der Zurücknahme der 
erfüllt. Die für die Berufung zuständige Behörde" wird als- Berufung (8 37 Abs. 1) verzichtet hat. Bei diesen 
dann ihr Einverständnis damit erklären, daß dieser Beamte Böamten steht das Widerrufsrecht gemäß 8 37 Abs. 2 
in Zukunft die Geschäfte des Kämmerers führt. der nach der jetzigen Rechtslage für die Berufung zu- 
Soweit Beigeordnete bisher Amtsbezeichnungen geführt ständigen Behörde, das Widerrufsrecht gemäß 8 37 
haben, die von den im 8 29 Abs. 3 genannten abweichen, Abs. 3 dem MdI. zu. 
treten an ihre Stelle die dort genannten entsprechenden 3, Es wird darauf hingewiesen, daß die Beauftragung 
Bezeichnungen. mit der kommissarischen Wahrnehmung der Stelle eines 
Zu 88 31/32: Schulzen, Schöffen, Bürgermeisters oder Beigeordneten keine 
“ Einweisung oder Bestätigung im Sinne des alten Rechts und 
„1. Bis Zum Ablauf der Amtszeit nac) Maßgabe der keine Berufung im Sinne des neuen Rechts bedeutet. 8 8 der 
bisherigen Anstellungsbedingungen bleiben hauptamtliche Zweiten Durchf.-VO. sieht aber vor, daß auf das erste Amts- 
Schulzen und Schöffen, Bürgermeister und Beigeordnete auch jahr im Sinne des 8 37 Abs. 1 Satz 1 diejenige Zeit angerech- 
in solchen Gemeinden im Amte, in denen die Voraussezungen net werden kann, die ein Schulze, Schöffe, Bürgermeister 
für die Einrichtung hauptamtlicher Stellen nicht vorliegen, oper Beigeordneter in seiner jezigen Stelle kommissarisch 
in denen zur Zeit derartige Stellen über den Rahmen der tätig war. 
35 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 hinaus eingerichtet sind oder in 
venen eiue Fweite hauptamtliche Zelle mit einem anderen Zu 8 35: 
»auptamtlichen Beamten als deni Kämmerer besetzt ist. Dir' Aus den das Gese ergänzenden Vorschriften der 88 4 
3 Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern die Stelle des 7 175 8 der nr Surf BD. ergibt fich, daß es bei 
A germeisters zur Zeit ehrenamtlich verwaltet, so endet die Inkrafttreten des Gesees im Amte stehenden Schulzen, 
mtszeit am 30.6. 1934 (vgl. 8 5 der Zweiten Durchf.-VO.) Intraftie Bürgermeister und Beigeordneten auch dann im 
2. Die Saßungen über die Einrichtung der Stellen haupt- Amte verbleiben, wenn sie in Einzelfällen gemäß 8 35 Abs. 1 
amtlicher Schulzen und Schöffen in Landgemeinden, über die nicht Schulze, Schüsse, Bürgermeister oder Beigeordneter sein 
ehrenamtliche Verwaltung amtlicher Stellen in Städten mit können oder wenn sie für eine kürzere Zeit, als in 8 35 Abs. 2 
niht mehr als 10000 Einwohnern, über die Zahl der vorgesehen. beurlaubt sind. 
Schöffen und der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Stellen 88 36/39: 
der Beigeordneten in Städten sind im Hinbli> auf die durch 31 8 . . 
das GemVG. herbeigeführte wesentliche Umgestaltung der Durch die Vorschrift des 8 7 der Zweiten Durchs.-VO, 
Zerwaltung alsbald neu festzustellen. Zugleich find die bisher wird sichergestellt, daß eine Knvorung der Anstellungs- 
vestehenden Saßungen außer Kraft zu seen. bedingungen der im Amte befindlichen hauptamtlichen 
Zu Beamten nicht eintritt. Ihre nach den damaligen Vorschriften 
834: zu bestimmende Wahizeit wird alo niht, berührt, zus Awgt 
Der 86 der Zweiten Durc<f.-VO. regelt die Überleitung auch insoweit nicht, als in den Einzelfällen eine Wahl au 
in den 2 reiten Du u. die Zo Zeit des Inkraft- Lebenszeit erfolgt ist. 
2821 -
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.