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Volume 25. Juli 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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sönliche Vorstellungen bei diesem oder bei der für die e) Den nachgeordneten Behörden wird zu besonderen 
Berufung zuständigen Behörde ohne besondere Auf- Pflicht gemacht, keine Berufung auszusprechen, bevor sie 
forderung zwedlos sind; SE nicht a durch persönliche Fühmnanahme über die 
eg) das Datum der Ausschreibung. Zersönliehteit und Die Eignung 92 Ana mr MBS Ir 2 
Die Ausschreibung ist im Auftrage der für die Be- Berufung zuständig ist, wird dieser in der gleichen Weise 
zufung zuständigen [2 epörde, hon dem Zeiter der Hemeinde verfahren. 
oder, wenn die Stelle des Leiters der emeinde je aus- .: .äÄ- 
rieben. wird, von seinem allgemeinen Vertreter zu ggg) Durden find, werder. der Gemeinde zur Rückgabe an 
unterzeichnen. ; die betreffenden Einsender zurü&gesandt. 
5 €) Die Ausschreibung hat auf Kosten der Gemeinde in 
jedem Falle im Ministerialblatt für die Preußische innere 3. Ausspruch der Berufung. 
Verwaltung und außerdem in der für ortsübliche Bekannt: . . . 
machungen der Gemeinde bestimmten Form zu erfolgen. a) Die Berufung wird von dem Behördenleiter „oder 
Der Gemeinde bleibt es überlassen, die Veröffentlichung von seinem geseßlichen Vertreter ausgespröchen. nachdem der 
auch noch in weiteren Zeitungen und Zeitschriften vorzu- in Aussicht genommene Bewerber sich zur Annahme des 
nehmen Amtes vorbehaltlos Hereit ertiäet va I gen esnge 
2. Auswahl der Bewerber. bedingungen nach 'folgendem Muster vorher mitzuteilen: 
u EIA: „Ich beabsichtige, Sie in das Amt des (eines) . . . . - 
9) Die eingehenden Bewerbungsgesuche um Bürger“ der Stadt (Landgemeinde) . . . . .. zu berufen. Die Be- 
meister- und Beigeordnetenstellen sind vom Leiter der Ge 7 lat 02 Jahre nach Maßgabe der Vorschriften 
meinde oder, wenn die Stelle des Leiters ausgeschrieben ist, zu ung erso g a | a: re nam 7 a NN rgehren Dar 
von seinem allgemeinen Vertreter mit einer Namensliste der 39 ban es emen ever assungsge eu ib 
geordnet dem Reg.-Präs., die eingehenden Bewerbungen um nstellungsbedingungen ergeben sich aus der Ausichreivung 
Schulzen- oder Schöffenstellen in gleicher Weise dem Land- VMM. - ! N 
rat vorzulegen. Bei Schöffen- oder Beigeordnetenstellen sind Ic<h ersuche um Ihre josortige vorbehaltlose Erklärung, 
vom Leiter der Gemeinde zugleich die Vorschläge für die ob Sie bereit sind, unter diesen Bedingungen das Amt an- 
Besetzung dieser Stellen beizufügen, und zwar- sind stets zunehmen. 
mehrere, mindestens drei Vorschläge für jede Stelle zu b) Die Berufung wird gegenüber der »Gemeinde aus- 
machen und zu begründen. gesprochen. Hierzu ist folgendes Muster zu verwenden: 
b) Soweit der Landrat oder der Reg.-Präs. zur Be- „Ich habe den .. ..- zum... . . der Stadt (Land- 
rufung der betreffenden Beamten zuständig find, sondern gemeinde) . . . . . berufen. 
sie zunächst die Gesuche solcher Bewerber aus, die zweifellos Die Berufung erfolgt auf 12 Jahre nach Maß abe der 
ie rechtlichen und tatsächlichen Vorausseßungen für die Borschriften der 88 36 und 37 des en iden eusfungs- 
Bekleidung der Stelle nicht erfüllen. gesezes. Die Anstellungsbedingungen ergeben sich aus der 
Vor der Berufung eines der übrigen Bewerber zum Ausschreibung vom . . - . - 
Schöffen oder Beigeordneten ist dem Gauleiter Gelegenheit Ich ersuche, dem Berufenen nach Maßgabe der Vor- 
zur Stellungnahme zu geben; auch hinsichtlich der Schöffen schriften des Reichsgesezes vom 30. 6. 1933 (RGBl. T S. 433) 
ist diese Stellungnahme durch die Hand des Reg.-Präs. alsbald eine Anstellungsurkunde auszuhändigen.“ 
herbeizuführen. Zugleich mit der Mitteilung an die Gemeinde ist auch 
Bü Vor iim Besetung Stellen „der Schulzen und dem Berufenen von der Berufung Kenntnis zu geben. 
ürgermeister in kreisangehörigen Städten sind die m . . . . 
ausgesonderten Bewerbungsgesjuche dem Gauleiter zuzu- | 06 Dor Leiter der Gemeinde bzw. jein allgemeiner Bor: 
leiten; die Zuleitung erfolgt, auch soweit der Landrat fir reter hat den Berufenen alsk gang 
; Sadia 1 ; "mr34 teilung zu laden und ihm eine Anstellungsurkunde nach 
die Berufung zuständig ist, durch die Hand des Reg.-Präs. l g Must ellen: 
Zugleich mit der Zuleitung ist dem Gauleiter mitzuteilen, folgendem Muster auszustellen: Ne 
welcher der Bewerber berufen werden soll. Äußert der „Auf Grund der Berufung durch den Minister des 
Bauleiter hiergegen Bedenken, so ist zunächst eine Klärung Innern (den Regierungspräsidenten in . . . . ., den Land- 
der Meinungzuerschiebenheil im Wege mündlicher Aus- rat in .... 3 wird DX. .or unit hiermit unter 
sprache zu versyihen. Diese Klärung erfolgt, auch wenn der Berufung in das Beamtenverhältnis mit Wirkung vom 
andrat für die Berufung zuständig ist, durch den Reg.-Präj. - - - - - ZUM - - - - - der Stadt (Landgemeinde) . . -. 
Das Urleil des Gauleiters wird vorwiegend hinsichtli> Mete 
der Frage der polifischen Oualisikation des u. Berufenden Ort und Datum 
maßgebend sein. Die Verantwortung für die Besezung der .; ; ie ; 20 
maßgebend fein An inbesondere hinsichtlich der fachlichen Der Bürgermeister =-, Gemeindeschulze ==, 
Eignung des Bewerbers, bei der für die Berufung zu- Dorfsc<hulze =- 
ständigen Behörde. Der in der Anstellungsurtunde angegebene Tag is! 
c) Die Bewerbungsgesuche um Stellen der Bürger- maßgebend für den Beginn der Amtszeit. 1 
meister, Ersten Beigeordneten und hauptamtlichen Kämme: Es wird noch darauf hingewiesen, daß auch im Falle 
rer der Städte, die einem Landkreis nicht angehören, sind einer Wiederberufung eine neue Anstellungsurkunde aus“ 
von dem Reg.-Präs. alsbald geordnet dem MdI. vorzulegen. zuhändigen ist. 
Auch diese Gesuche sind von dem Reg.-Präs. schon dahin zu i . 
fühlen, eb sich kuter anen jolie Heiinden, weren Einsender 4. Vereidigung. 
rechtlich und tatsächlich offenbar die Voraussezungen für die ; -- : aß: 
Berufung in das Pick nicht erfüllen. Diese Fangen sind in übe 1er dem Umtoantrii! it bie Vereidigung unh Mp 
einer besonderen Anlage B zu sammeln. Aus den übrigen Vereidigung hat für den Beginn der EEN: keine rect“ 
Gesuchen haben bereits die Reg.-Präs. diejenigen Bewerber [ih Bedeutung 
zu bezeichnen, die nach ihrer Auffassung für die Berufung * 
n eer Linie in Betracht kommen. „Die Fühlungnahme I . d 
mit dem Gauleiter bei der Berufung der Bürgermeister . Verfahren bei der Berufung der 
erfolgt durch dan MdI. leitenden ehrenamtlihen Gemeindebeamten. 
d) Ergibt sich, daß sich auf die Ausschreibung hin 1. Die Stellen der leitenden ehrenamtlichen Gemeinde 
geeignete ewerber nicht gemeldet haben, so ist, joweit dies beamten sind nur in besonderen Ausn mesällen auszu“ 
zweimäßig, erscheint, eine neue Ausschreibung zu ver- [reiben Es ist alsdann nach den für auptamtlich: 
anlassen. nbernfalle ist die Stelle in anderer Weise mit Beamte gegebenen Anordnungen zu verfahren. Soweit ei"! 
einer geeigneten Persönlichkeit zu besezen. Hinsichtlich der Ausschreibung nicht erfolgt, bleibt es den zur Berufung 
Beteiligung der Gauleiter gilt das unter b Gesagte ent- zuständigen Behörden überlassen, nach ihrer örtlichen Kennt 
sprechend. nis der Verhältnisse den geeigneten Bewerber auszusuchen
	        
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