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Volume 25. Juli 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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Schlußvorschriften. Eine weitere natürliche Schranke liegt darin, daß sich 
8 14, jede Betätigung der Gemeinde im Rahmen ihrer Leistungs 
: . - fähigkeit bewegen muß. Jede Überspannung nach biejet 
Die Rezesse in den Städten in Neuvorpommern und Richtung sowohl durch übermäßige Belastung der Gegen- 
Rügen sowie besondere Verfassungsstätute der Gemeinden wart mit Abgaben als auch der Zukunft durch Aufnahme 
(3. B. 81 Abs, 2 östl. StO.) treten außer Kraft. von Schulden ist unter allen Umständen zu vermeiden. Die 
nötigen Handhaben hiergegen geben neben den allgemeinen 
8 15. Bestimmungen über die taatsaufsicht in erster inie die 
(1) Die Verordnung tritt mit Rückwirkung vom Vorschriften des GemFinG. (vgl. insbesondere 88 13, 72 ff.). 
1. Januar 1934 in Kraft. ; Auch die Verwaltung der Gemeinden muß in allen 
- (2) Der Minister des Innern erläßt die zu ihrer Aus- ihren Votähigungen nach ven Grundsähen vernünftiger Wik 
führung erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. meinde nur wirh hof vernünftige, Ausgaben übernehmen 
in. den 28. Feb 1934. arf. Das gilt insbesondere für solche Aufgaben, | je wirt: 
Berlin, den Februar schaftliche Betätigung im eigentlichen Sinne darstellen. Die 
Der Preußische Minister des Innern. aus dieser natürlichen Begrenzung sich ergebenden Schran- 
In Vertretung: ken sind heute in den 88 86 ff. GemifinG. niedergelegt. 
Grauert.“: Zu 88 8--10: 
= PP. 
6. UAusführungsanweisung zum Zu 8 11: 
Gemeindeverfassungsgeseß (Ausf.-Anw. z. GemBG.) 'Saßungen der“ Gemeinden enthalten objektives Recht, 
-- MBB. S. 271-346 --. In ihnen Jollen decha nur sotche Angelegenheiten, geregelt 
n werden, die mit Rechtswirkung nach außen geregelt werden 
A. Zum Ersten Teil. müssen. Dagegen sind Verwaltungsanordnungen, wie Dienst- 
Zu 88 1 und 2: anweisungen für Beamte oder Anstaltsordnungen, nicht! 
durch Satzung zu regeln. 
Ap; Die Saßungsbefugnis der Gemeinden ist örtlich auf das 
Zu 8 3: Semeindegebiet und jachtich auf Angelegenheiten Einen 
asun un erwaitun er e nde e nit, ei 
Für den Erwerb und den Verlust des Wohnsitzes in sie nict geseßlich ehren Ee sind. 
der Gemeinde sind die Vorschriften des Bürgerlichen Geseß- Di 1 Ä A 
buches (8 7 BGB.) maßgebend (vgl. 8 2 der Ersten Durchf.- 2 ie Fesiste ung, s nderung - und ishebung von 
VO.). Für den Erwerb des Wohnsitzes ist danach die tat- hungen if lufgabe des Leiters der Jemein 4 ei Zuvor 
sächliche ständige Niederlassung und der durch die Nieder- die Boiein eä pore muß (8 k iv Jm ar 
lassung in Erscheinung tretende bestimmte Wille erforder: Cm -). 2 weithung von dem piSherigen e ": 
lich, den betr. Ort bleibend zum Mittelpunkt der Lebens- zustand auf run es Friensgel. zur Vereinfachung der 
verhältnisse zu machen. Der Wohnsitz wird aufgegeben, wenn Serwallung v. 3. 5. 1918 (GS. ES: 335) bedürfen Gunmeht 
sowohl die tatsächliche Niederlassung aufgehoben als auch der Vt u e Saßungen pe [ct en "ü nE Senehm 2 
Wille bekundet wird, den Wohnsiß nicht mehr in dem bis- IU19 unh ie vssich Sehr ec (5 2 m .). Das 
herigen Orte zu haben. Entsprechend dem bisherigen Rechts- gleiche iE für jede in en fü Eb ushebuns, einer 
zustand bleibt auch in Zukunft ein Wohnsitz in mehreren Ge- aßung. 1 8 7 usnahme, nur für die Haushaltsfakung 
meinden möglich. Wegen des Bürgerrechts vgl. die Ausf.: (vgl. 88 1 un emginDs). 
Anw. zu 8 15. Vor Ausspruch der Genehmigung haben die Aufsichts- 
behörden sowohl das ordnungsmäßige Zustandekommen der 
Zu 88 4--6: Saßung, also insbesondere deren vorherige Beratung mit 
pp den Gemeinderäten, die genaue Innehaltung der der 
7 gemeindlichen Satzungsbefugnis gezogenen Grenzen als auch 
B. Zum Zweiten Teil. die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der getroffenen Rege» 
Zu 87: lung zu prüfen. Die Prüfung der Notwendigkeit und 
Z Zweckmäßigkeit hat dabei den im 8 59 des GemVG. aus- 
Der bisher das Gemeindeverfassungsrecht beherrschende gesprochenen Grundsag zu beachten, daß durch die Hand- 
Grundsatz der sogenannten Totalität des gemeindlichen Wir- habung der Aufsicht die Entschlußkraft und die Ver- 
kungsbereichs bleibt auch unter dem neuen Gemeindever- antwortungsfreudigkeit der gemeindlichen Stellen gefördert 
jasungerecht unverührt Diese Totalität des Wirtunge: und nicht beeinträchtigt werden darf. 
ereichs war jedoch auch unter dem früheren Rechtszusian 0.1.0 . ; 
nicht völlig unbeschränft. Ste unterlag vielmehr sehon da- zz, Dang aiemein die ortBübliche Befanntmachung 
mals einer Reihe von geseßlichen und natürlichen Schranken: DEN Saßungen vat Was unter ortsüblicher Bekannt 
Geseßliche Schranken dieser Art ergeben sich zunächst machung zu verstehen ist, ergibt sich aus 8 12. Die ordnungs- 
daraus, daß in Einzelgesezen bestimmte Aufgaben anderen mäßige Bekanntmachung ist in jedem Falle Voraussekzung 
Stellen le en Gemeinden zur ausfielen Erledigung für die Wirksamkeit der Saßung. 
zugewiesen sind (vgl. 3. B. die grundsäßliche Regelung Der re. ; ; 
HpIELST Ze weiteren farmer gemß SW des 3a BHR 0000 Gia Refeden unter Ra 
.*Ges. zu dem Ges. über die kommunale Reugliederun( ; 0 e 
des Rheinisch-westfälischen Industriegebietes v. 29. 7. 1929 els der ortsüblichen Bekanntmachung vorzulegen. 
(GS. S. 137) die Kreise bestimmte Aufgaben in ihre aus- Soweit einzelne Gemeindeverfassungsgesee weiter- 
'<hließlihe Zuständigkeit übernehmen und sie damit dem gehende Formvorschriften für den Erlaß von Saßungen vor- 
Wirkungsbereich der kreiszangehörigen Gemeinden entziehen. jahen, z. B. 86 Abs. 2 der Landgemeindeordnung für die 
Diese Beschränkungen und andere Beschränkungen gleicher Provinz Hessen-Nassau, find sie durch die ab- 
Art bestehen heute ebenso wie früher. schließende Regelung des 8 11 des GemVG. außer Kraft 
Natürliche Grenzen für die Betätigung der Gemeinden getreten. 
ergeben sich daraus, daß jede gemeindliche Betätigung mit 3u g 12- 
dem Wesen und Zwe> der Gemeinde als Träger örtlicher " n 
Verwaltung in Einklang stehen muß (vgl. OVG. Bd. 14 Gemäß 85 der Ersten Durchf. "BO. behält es bis zum 
S. 86/87). Die - Übernahme einer Aufgabe kommt demnach 1. 4. 1934 in den Gemeinden bei der bisherigen Art der 
wun In Wotrad, awer fe Ser örberung ber en Oer Ste am erfalgen fende Betanntmnachungen grund 
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meinschaft und der Bflege ihrer Eigenart dien 9 Mh .in einem eigenen jaa Verkündungsblätt oder
	        
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