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Volume 25. Juli 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

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i Dritter Abschnitt. 
(1) Die Stelle des Bezirksbürgermeisters wird haupt- Anpassungs- und Schlußvorschriften. 
amtlich verwaltet. 8 15. 
(2) Die Stellen der Bezirksbeigeordneten können ehren- i i i i 
amtlich verwaltet werden. Die Zahl der ven önnen und gau Raben den Vorschriften der Sid ve findet anscoie 
ehrenamtlichen Bezirksbeigeordneten wird für jeden Ver- fassungsgesez vom 15. Dezember 1933 (Gesezsamml. S 427) 
waltungsbezirk in der Bezirksverwaltungssaßung geregelt. mit folgenden Maßgaben Anwendung: ue 
511 “ Bo im Gem zäpenten vorge dea 
: s ' N äsidenten vorgesehen 
(1) Die Bezirksbürgermeister und die Bezirksbeigeord- ist, tritt an deren Stelle die Aufsichtsbehörde. Der 
neten beruft, versezt und entläßt die iDEN pwersie örtliche Seiter der NSDAP: tann feine Rechte 
(2) Für die Berufung der Bezirksbürgermeister und auf dein teien enden Gauteiter, des Wates Genf 
Bezirksbeigeordneten hat der Oberbürgermeistzr ein Vor- ; 
schlagsrecht; die Aufsichtsvbehörde ist an die Vorschläge nicht 2. An Stelle. von 8 29 Abs. 2 Saß 1 und Abs. 3 Saß! 
gebunden. Die Berufung erfolgt nach Fühlungnahme mit tritt folgende Vorschrift: 
dem Gauleiter der nationalsozialistischen Bewegung. Ni Allgemeine Veriteiet des Oberbüren sind 
: . : FOREITSGEEN . ie beiven Ersten eigeordneten; sie ühren die Amts- 
0) Beziefsbürgermelter und Beirtsvegpurdneie find epn EBEN rs Di abe 
: : ngsbefugnis werden durch die Iu Sbehörde 
: (9.2 die BEE and Bezixtabeigeord, geregelt. 4 9 
neten finden . ds 5, 36, 8 37 bs. 1 und 2 2 “lr | 
und 8 38 des Gemeindeverfassungsgeseßes 5 M ner 5,05 54 Abj. 3. git in folgender Fassung: . 
1933" (Geseßsamml. S. 427) sinngemäße Anwendung. Auf Die Berufung des Oberbürgermeisters, der Bürge" 
die Bezirksbürgermeister findet auch 8 37 Abs. 3 sinngemäße meister und Beigeordneten. erfolgt nach Fühlungnahme 
Anwendung; für den Widerruf ist der Minister des Innern mit dem Gauleiter der nationalsozialistischen Bewegung. 
zuständig. 4. Die Zahl der Ratsherren beträgt 45; unter ihnen muß 
s 12 sich wenigstens ein Beirat jedes Bezirkes befinden. 
* 5. 8 41 Abs.2 Saßz3 ilt in folgender Fajjung: 
. a) Der Oberbürgermeister gibt dem Bezirksbürger- De SEN in sein: ber Boi 3 entscheidet 
meister für die Führung der Bezirksverwaltungsgeschäfte der Minister des Innern endgültig darüber, wer als 
das erforderliche sonstige Personal bei. Dieses bearbeitet die Ratsherr zu berufen ist. 
Geschäfte nach den Weisungen des Bezirksbürgermeisters. 5 Die Vorschrift des 8 50 gilt nicht für Beamte, von 
193203274 Beamtendienststraforduung vom 27. Januar denen der eine in der Hauptverwaltung, der andere in 
eseßsamml. S. 59) wird wie folgt ergänzt: der Bezirksverwaltung tätig ist oder die in verschiedenen 
g 91 erhält folgenden Zusaß: Bezirksverwaltungen tätig sind. 
ce) der Bezirksbürgermeister gegenüber den ihm unter= 8 16. 
stellten Beamten. . ; . | . 
| „M Bei der Aufsichtsbehörde wird ein. Gemeinde“ 
8 94 Abs. 1 erhält folgenden Saß 3: 8 prüfungsamt gebildet. Auf dieses finden die Vorschriften 
Gegen den Strafbescheid im Falles des 8 91 des Sechsten Teiles 4. Abschnitt des Gemeindefinanzgeseße? 
Buchstane ec Findet vinnen zwei Wochen zunächst vom 15. Dezember 1933 (Gesezsamml. S. 442) Anwendung- 
je Beschwerde an den berbürgermeister, gegen (2) Die Rechte des Regi rü id 132 
Erlen: Entscheid bi Ern ', ] ie R( gierungspräsidenten nach 8 15- 
dessen, EE innen Min Sn dieides Vemein definanzgeseßes stehen der Aufsichtsbehörde 5m 
(3) Für die Prüfung der Haushaltsrechnung und Ent- 
bh Von den Bezirksbei Taten. ost, de Derbe gelten folgende besonderen 
8 13. 1. Der Dberbürgermeister übersendet nach Vorprüfung 
urch das städti Ü ie Haus“ 
(1) Der Oberbürgermeister bestellt für jeden Bezirk auf u eu: lebe enen unn Die fangs 
Vorschlag des Bezirksbürgermeisters nach Fühlungnahme bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts durch 
mit dem Gauleiter der nationalsozialistischen Bewegung die Hand der Aufsichtsbehörde dem Minister des Inner": 
Bezirksbeiräte, die den Bezirksbürgermeister oder einen Be- Dieser leitet die Rechnung der Oberrechnungaskamme! 
äiefobeigeordneten u wichtigen ME Deen ständig zu, die die Prüfung vornimmt. 
aten. Der Oberbürgermeisier ist an die Vorschläge des 2. Di Ü Füh* 
Bezirksbürgermeisters nicht gebunden; fommt Borg Die Entlastung dee verbürgereisin der Ei 
bürgermeister und Gauleiter kein Einvernehmen zustande, [9 d i ini des 
HMischeidet ie A ssichtebehörde ; ,19 durch die Dberrechnungsfammer Minister c 
. innern. Das Nähere reaelt der inister des Innern. 
(2) Die Bezirksbeiräte treten unter dem Vorsitze des 
Bezirksbürgermeisters oder eines Bezirksbeigeordneten ZU- 5 17. 
sammen. Gi is) Das Gesel deit mit dein 15. Juli 1934 in Krait 
3) Die Bezi 2... leichzeitig treten je ihm sonst entgegenstehenden un! ie 
Berl je Bezirksbeiräte sind Ehrenbeamte der Hauptstadt mit ihm nicht vereinbaren oder sonst überholten Vorschrifte! 
außer Kraft. Insbesondere treten außer Kraft die 88 8 15 3 
2.14 uns 5 des Geseizes über die Bildung einer neuen Sto2) 
e Berlin vom 27. April 1920 (Gesezjamm!. =. 201 
Die Bezirksverwaltungssazung kann vorsehen, daß der das Gesetz über die vorläufige Re elung versehiedener Bunte 
Oberbürgermeister in einzelnen der im 8 43 as 2 des (Ge- 24* Gemeindeverfassungsrechts für die Hauptstadt Berli" 
meindeverfassungsgesezes vom 15. Dezember 1933 (Geseß- vom 30. März 1931 (Gejeßsamml. S. 39), das Gesch über die 
samml, S. 427) bezeichneten Angelegenheiten statt der Ge- Einsezung eines Staatskommissars in der Hauptstadt Berli" 
meinderäte die Beiräte des Bezirks hört. Voraussehung vom 31. Mai 1933 (Gesesamml. S. 196) und das Gesetz üb? 
ist, daß die Bedeutung dieser Ge äfte nicht „Boraugse ber eine vorläufige Vereinfachung der Verwaltung der 901) 
jirtsb ie 1 hinausgeht. In piesem Fasse treten die Be- [037 Zerlin vom 22. September 1933 (Gesehsamml. 5. ""' 
eiräte unter dem Vorsige des Oberbürgermeisters oder (2) Der Minister des Innern wird ermächtigt, im Ein“ 
des von ihm beauftragten Bezirfsbürgermeisters oder Be- vernehmen mit dem Fachminister im EMOS neg wei: 
. tere außer Kraft tretende Vorschriften verbindlich 31 be 
210 
S 10.
	        
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