Path:
Volume 14. Juli 1934

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1934 (Public Domain)

194 
T und verpflichteten öffentlichen Körperschaften dur 
| 1/ 177 ] Bezüge ind Versräge [ 3 T. 1934 | das Ergänzungsgesez vom 31. Mai 1934 Reihe 
Angesiellten der städtischen und überwiegend gesehbl. 1 S- 471) zu siühen. 
9 Die Angleichungsmaßnahmen gemäß dem Gesetze 
städtischen Gesellschaften. vom 30. Juni 933 sind grwabähne vom Oftober 
=. . 5 deien 1933 ab zu treffen. Der ichtag 1. Augu , der 
Gesch.-Z. UV.1 9a. Fernruf: Stadtverw. 2091 in der mit Umdrudverfügung HV I 92 Nr.89/34 
Die Anwendung des Beamten- usw. Rechts-Änderungs- vom 18. April 1934 an die Gesellschaften weiter- 
gesezes vom 30. Juni 1933 auf die städtischen und geleiteten Umdrudrundverfügung HV III 1 vom 
überwiegend städtischen Gesellschaften ist in Ziffer 6 9. März 1934 genannt ist, bezieht sich lediglich auf die 
der Rundverfügung HV 1 9a vom 20. April 1934 Anwendung der kraft Gesetzes ohne besondere An- 
- Dienstblatt I Nr. 118 S. 135 =- geregelt worden. gleihungsmaßnahme in Kraft getretenen Kürzungs- 
Dieses Geset ist durch das folgende Gesel vom 31. Mai vorschriften. Nach 8 79 Abs. 1 des Geseßes vom 
1934 -- RGBl.I S.471 -- ergänzt worden: 30. Zum 1933 inden in den, Angleicungefällen ve 
„Die Reichsregierung hat das folgende Geseß , 88 40--48 Rückzahlungen für die Zeit vor dem 
beschlossen, das iepmnit  rflindet it ; 1. Oktober 1933 nicht statt. 
1. Das Gesez zur Änderung von Vorschriften Ziffer 3 der DBl.-Vfg. I Nr. 118/34 erhält folgenden 
auf dem Gebiete, hes aigemeinen, Beamten» des Absaßz 2: 
Besoldungs- und des Versorgungsrechts vom 59. uni „Soweit nach dieser Rundverfügung oder nach 
1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 433 ff.) wird wie folgt -ge- sonstigen Vorschriften meine vorherige Zustimmung 
ändert: erforderlich ist, dürfen geplante Maßnahmen keines- 
1. Im 87 Nr.8 wird das Wort „verheirateten“ falls vor Eingang meiner schriftlichen Zustimmung 
gestrichen. ausgeführt werden. Die gelegentlich geäußerte Ansicht, 
: Im 8 49 Abs. 2 werden die Worte daß Sc<weigen in dieser Hinsicht als Zustimmung aus- 
"die Vorschriften des 8 7 Abs. 2, 4 und 5“ zulegen sei, geht fehl. Die Einfügung von Fristen in 
erset durch die Worte derartige Anträge, bei deren Ablauf meine Zustimmung 
„die Vorschriften des 8 7 Abs. 2, 4 und 5 sowie als erteilt angesehen werden werde, wird hiermit aus- 
des 88“; : drüFlich untersagt. Auf etwa bevorstehende Aufsichts- 
ebenda werden die Worte rats- usw. Sißzungen, für deren Tagesordnung der 
„die Vorschriften der 88 40 bis 48 dieses artige Anträge wichtig sind, muß selbstverständlich 
Kapitels“ deutlich in den Anträgen selbst hingewiesen werden; 
ersezt durch die Worte nötigenfalls ist eine rechtzeitige Verständigung mit der 
„die Vorschriften der 88 40 bis 44 und der für die Bearbeitung derartiger Anträge zuständigen 
88 46 bis 48 dieses Kapitels“. Stelle herbeizuführen.“ 
IL. Dieses Geseß tritt mit Wirkung vom 9. Juli VI. Ziffer 7 der DBl.-Vfg. I Nr. 118/34 erhält folgenden 
1933 in Kraft.“ weiteren Absaß: 
. . 2... 5% „Wenn 3. B. in der Klasse 4 (Prokuristen und die 
M Von den 3 einzelnen Ergänzungen, die dieses Nach- diesen vergleichbaren Angestellten mit höheren Ob- 
tragsgesez bringt, betrifft nur die zweite die Gesell . . . . ten- 
schaften unmittelbar. Die Anwendung der ersten liegenheiten) Angestellte mit verschieden zu bewer en 
Ergänzung (Ziffer 11 über verheiratete weibliche Be- den Arbeitsgebieten zusammengefäßt werden, [9 en“ 
i ; spricht es nicht dem Sinne der neuen Bezügeregelung, 
amte) ist von HV II1 durch die DBl.-Vfg. I Nr. 161 | henden. Angestellten 
S.179 vom 15. Juni 1934 für die gesamte Stadtver- allen 3. B. in Klasse 4 einzureihenden . ngeste 
WAB RT AT schematisch gleich hohe Bezüge zu gewähren. Ent- 
waltung einschließlich der Gesellschaften geregelt : Arbeitsgebiete 
worden. Die dritte Ergänzung (Halbsaß 2 der sprechend der Bedeutung der einzelnen Mie. 
Ziffer I 2) berührt die von der Stadt Berlin ganz oder ist ein angemessener Ausgleich dadurch herzustellen, daß 
überwiegend beherrschten Gesellschaften nicht entweder niedrigere Besoldungsgruppen zugrunde 77 
" legt werden, oder innerhalb der nach Ziffern 12--15 
„x. Die zweite Ergänzung (Halbsatz 1 der Ziffer I 2) be- für alle 3. B. in Klasse 4 Einzureihenden festgesetzten 
stätigt durch die Einfügung des 8 8 der Zweiten Ge- Einheitsgruppen angemessene verschiedene Altersstufen 
haltsfürzungsverordnung das Weiterbestehen der An- (3. B. Anfangs-, Mittel- oder Endstufe) vereinbart 
hleichungzverpflichtung nach der Zweiten Gehalts- werden. Wenn der Aufsichtsrat5vorsitende oder die 
ürzungsverordnung für die ganz oder überwiegend, federführende Dienststelle sich zur Bewertung außer 
unmittelbar oder mittelbar von der öffentlichen Hand stande fühlt, ist zum Zeichen UVI9 a (bei beurlaub“ 
beherrschten Gesellschaften (Betriebe mit eigener Rechts- ten Beamten auch an die im Einzelfall zuständige = 
persönlichkeit) und zugleich die Einbeziehung dieser Ge- in der Regel die Personalakten führende =- Stelle der 
sellschaften bezüglich der Angestellten, deren Bezüge PV) zu berichten. Die angemessene Bewertung wird 
nicht in einer Tarifordnung oder Dienstordnung ge- dann -- nötigenfalls unter Heranziehung der Haupt- 
regelt sind, Zweifelefte nes Bezügeangleichung?: prüfungsstelle =- festaesekt werden “ 
apitel des Gesees vom 50. uni 1933. adurch . 
erhält der Inhalt des in Ziffer 6 der obenerwähnten "II Ziffer 21 der DBl.-Vfg. 1 Nr. 118/34 erhält folgenden 
DBl.-Vfg. I Nr. 118 wiedergegebenen Ministerial“ neuen Absatz 1 (die bisherigen Absäße 1 und 2 werden 
erlasses vom 11. Januar 1934 eine gesehliche rund- Absätze 2 und 3): 
lage. In zwei Rechtsstreitigkeiten der BVG hat „Zur Klärung der Sachlage und Vermeidung vo" 
übrigens das Reichsarbeitsgericht am 25. April 1934 Unstimmigkeiten, A den Dienstbetrieb der Gesellschaft 
grundsätzlich dahin entschiven: daß das Gesetz vom stören können, ist mindestens mit jedem leitenden An- 
30. Juni 1933 auch auf die BVG als sogenannte gestellten im Sinne der Biffer 2 dieser Dienstblatt- 
„fiktive Körperschaft des öffentlichen Rechts“ an- verfügung ein schriftlicher Dienstvertrag abzuschließen, 
wendbar sei. Dies gilt dann auch für alle gleich- in der Regel v or Beginn der Beschäftigung bzw. einer 
artigen, von der öffentlichen Hand beherrschten Gesfeil- andersartigen Beschäftigung. Da * jeden Bediensteten 
schaften. jeder Gesellschaft und besonders für jeden leitender 
. . i i er 
. Die Ziffer 6 der DBl.-Vfg, * Rr. 138/34 wird hiermit Angestellten einem anderen Angesehen nd. können 
urch folgende 2 weiteren Absätze ergänzt: Behinderungen durch den rechtzeitigen (nicht nachtrag“ 
„Bei gütlichen Verhandlungen und Rechtsstreitig- lichen) Vertragsabschluß nicht entstehen. Der Vertrags“ 
keiten sind Berechtigung und Verpflichtung der Stadt abschluß wird auch dadurch beschleunigt werden können, 
owie der stählischen „und überwiegend städtischen Ge- daß alle beteiligten Stellen sich bemühen, Sinn und 
ellschaften zur Bezügeangleichung fortan in erster Wortlaut des abzuschließenden Vertrages innerhalb de! 
Reihe auf die Einbeziehung der Gesellschaften der Regelbestimmungen dieser Dienstblattverfügung fest- 
öffentlichen Hand in die zur Angleichung berechtigten zustellen: in diesem Falle erübrigen sich Genehmigung*
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.